Glawischnig: Viel kritischer Dialog mit Putin ist nicht erwünscht

Utl.:
Lunacek: Bei Putin-Besuch sind Wirtschaftsbeziehungen
wichtiger als Ukraine-Krise =

Wien (OTS) - "Beim morgigen Besuch des russischen Präsidenten bei
Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann geht
es vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit
Russland. Die Ukraine-Krise ist offensichtlich nicht das zentrale
Thema. Das ist das falsche Signal, denn in der Ukraine geht es um
Krieg und Frieden in Europa", kritisierte Ulrike Lunacek,
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament,
anlässlich einer Aktion der Grünen vor der Wiener Gazprom-Zentrale.
"Jetzt muss es darum gehen, Friedenswege zu eröffnen statt
Gaspipelines zu forcieren!"

Es ist befremdlich, dass Putin nach dem Besuch bei Bundespräsident
und Bundeskanzler zwar eine Rede in der Wirtschaftskammer hält, aber
den Abgeordneten im Parlament zu einer Aussprache nicht zur Verfügung
steht. "Viel kritischer Dialog ist nicht erwünscht, denn die
Abgeordneten haben damit keine Gelegenheit, ihre Fragen und
Standpunkte zur Krise in der Ukraine und zur Situation der
Menschenrechte in Russland gegenüber dem russischen Präsidenten zu
äußern", kritisiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin
der Grünen.

Österreich wolle jetzt zur Gasdrehscheibe Europas werden. "Damit wird
die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter fortgesetzt, ja sogar
ausgebaut. Österreich und Europa müssen aber die Erneuerbaren
Energien ausbauen und auf Energieeffizienz setzen. Damit könnte die
Abhängigkeit Europas von fossilen Energieimporten aus geopolitisch
meist unsicheren Regionen reduziert werden. Denn diese bedeuten neben
hohen Kosten auch eine Einschränkung der politischen Souveränität",
betont Glawischnig.

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