Seniorenbund-Bundesvorstand: Steuern senken! Pflege-Strukturreform durchführen! Verzögerung bei Aufschub-Bonus inakzeptabel!

Utl.: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. In
Regierungsverhandlungen getroffene Vereinbarungen fristgerecht
und konsequent umsetzen! =

Graz (OTS) - In seiner heutigen Bundesvorstandssitzung beschloss der
Österreichische Seniorenbund die seniorenpolitischen
Arbeits-Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2014:

"Wir müssen dringend die Steuerbelastung senken - auch für
Österreichs Seniorinnen und Senioren. Aber wir dürfen dabei die
Generationen unserer Kinder und Enkelkinder nicht zusätzlich
belasten. Daher: Klares Ja zu einer umfassenden strukturellen
Steuersenkung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und klares
Nein zu neuen Schulden und neuen Steuern. Insbesondere die
Wiedereinführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Eigentumssteuern
lehnen wir mich Nachdruck ab. Als Ersatz für deren Abschaffung wurde
die Kapitalertragssteuer eingeführt. Einen Zugriff auf die
Ersparnisse der Fleißigen aller Generationen werden wir nicht
akzeptieren. Auch verfallen wir nicht den erneut aufkommenden
'Voodoo-Economics' wonach sich Steuersenkungen angeblich von selbst
finanzieren würden. Derartiges ist noch nie eingetroffen. Und neue
Steuern machen nur eines: Sie ersticken das beginnende
Wirtschaftswachstum", betont Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol,
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, zu einem der
wichtigsten Arbeitsschwerpunkte.

Der Seniorenbund-Bundesvorstand bestätigt dabei erneut die
Seniorenbund-Forderungen zur nötigen Steuersenkung, so Khol:

"Bei den Lohnsteuern müssen Aktive und Pensionisten endlich gleich
behandelt werden, dies besonders hinsichtlich des allgemeinen
Absetzbetrages. Dies umfasst auch eine Einführung der so genannten
Negativ-Steuer auch für Pensionisten. Zudem muss der
Eingangssteuersatz auf 20 Prozent gesenkt werden. Das neue
Steuersystem muss außerdem Familien stärken - dies betrifft
selbstverständlich auch Senioren-Familien!"

Pflege-Strukturreform bei Sachleistungen muss wie im
Regierungsprogramm vereinbart raschest möglich kommen. Ersatz der
Geld- durch Sachleistungen wird kategorisch ausgeschlossen!

Nach dem politischen Vortrag von Landesrat Mag. Christopher
Drexler, der insbesondere die detaillierte Pflege-Situation in der
Steiermark darstellte, setzte sich der Seniorenbund-Bundesvorstand
ausführlich mit dem Thema der Pflege auseinander. Dabei wurde die
Seniorenbund-Linie klar festgelegt:

"Im Regierungsprogramm haben wir eine Strukturreform bei den
Sachleistungen vorgenommen. Genau dieses Vorhaben muss nun endlich
engagiert in Angriff genommen werden. Schon für 'Ende 2012' hatte man
diese Struktur-Reform vereinbart. Der zuständige Sozialminister war
diese Reform leider schuldig geblieben. Genau das ist jetzt rasches
möglich nachzuholen. Die Struktur-Reform bei den
Pflege-Geldleistungen konnte in der letzten Regierungsperiode
erfolgreich abgeschlossen werden. Bei den Pflege-Sachleistungen wird
uns das bei entsprechendem Willen ebenfalls gelingen. Diesen Willen
haben die politisch Verantwortlichen jetzt aufzubringen. Das sind wir
den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ebenso schuldig wie den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die heute diese strukturellen
Doppelgleisigkeiten unnotwendigerweise zu tragen haben! Wir haben
nicht zu viele Pflegebedürftige, sondern wir haben zu viele
Pflege-Sachleistungs-Strukturen!"

Neben dieser nötigen Strukturreform betont der
Seniorenbund-Bundesvorstand laut Khol:

"Wir haben uns 1993 bei der Einführung des Pflegegeldes im breiten
gesellschaftlichen Konsens dazu entschieden, den Geld- vor den
Sachleistungen unbedingt den Vorrang zu geben! Dies insbesondere,
weil nur so die Unterstützung der pflegenden Angehörigen geschafft
werden kann - die ja bekanntlich 80 Prozent der Pflege- und
Betreuungsbedürftigen versorgen. Eine Aufgabe, die keine staatliche
Einrichtung jemals ersetzen könnte! Einen Ersatz der Geldleistungen
durch Sachleistungen werden wir daher nicht akzeptieren. Wir lehnen
diese Ansinnen kategorisch ab!"

Terminverschiebung bei Aufschub-Bonus inakzeptabel!
Regierungsprogramm ist konsequent und fristgerecht abzuarbeiten!

"Völlig inakzeptabel ist für uns die Verzögerung bei der Umsetzung
des Regierungsprogramms! Wir Senioren haben dieses Programm mit
verhandelt und haben nur zugestimmt, weil für uns wesentliche Punkte
enthalten sind: Die Einführung des wichtigen Pensionsmonitorings am
30. Juni 2014. Die Einführung der Aufschub-Bonus-Pension per 1. Juli
2014. Und die Einführung eines Bonus und eines Malus für Arbeitgeber,
die Ältere beschäftigen (oder eben leider nicht) per 2016 (Bonus)
bzw. 2017 (Malus) basierend auf einem Beschäftigungs-Monitoring ab
dem 30. Juni 2014. Alle haben diesen Programmen zugestimmt. Dass
einige sich nur sechs Monate später nicht an diese Vereinbarungen
erinnern wollen ist ein klarer Vertrauensbruch."

Khol weiter: "Besonders schmerzlich ist diese Verzögerung beim
Aufschub-Bonus für Personen, die freiwillig nach 60 (Frauen) bzw. 65
(Männer) weiter arbeiten. Hunderte Betroffene wollten diesen Bonus
per 1. Juli 2014 - wie versprochen (!) - nutzen. Jetzt werden sie -
entgegen ihrer eigenen Pläne - doch die Pension antreten. Wie will
man da seine Ziele beim faktischen Pensionsantrittsalter erreichen?
Wir fordern den zuständigen Sozialminister auf: Setzen Sie die
Vereinbarungen des Regierungsprogramms um! Wir Senioren akzeptieren
nicht, wenn man sich hier gegenseitig Schuld zuweist. Faktum ist: Wir
alle gemeinsam haben das erst vor sechs Monaten umzusetzen. Jetzt
gilt: Pacta sunt servanda!"

Volle Teuerungsabgeltung der Pensionen am 1. Jänner 2015

Positiv berichten konnte Khol dem Seniorenbund-Bundesvorstand,
dass mit dem beschlossenen Budget 2015 ein wichtiges, den Senioren
gegebenes Versprechen, durch den ÖVP-Finanzminister eingehalten
werden konnte:

"Für den 1. Jänner 2015 ist im Budget die volle Teuerungsabgeltung
für alle Pensionen budgetiert und somit fixiert. Finanzminister
Spindelegger hat damit trotz schwieriger budgetärer Lage das uns
gegebene Versprechen eingehalten. Eine einzige Ausnahme bleibt
leider: Im ersten Jänner nach dem Pensionsantritt gibt es weiterhin
keine Teuerungsabgeltung. Die diesbezügliche Senioren-Forderung
bleibt selbstverständlich aufrecht - wir verlangen hier eine aliquote
Teuerungsabgeltung: so würde man z.B. für sechs Monate in Pension
künftig die halbe Teuerungsabgeltung erhalten."

Ländliche Hausapotheken erhalten und absichern -
Primärversorgungs-Zentren neben und niemals statt niedergelassenen
Ärzten!

Weitere wichtige Themen waren: die Situation bei Hausapotheken im
ländlichen Bereich, wo Khol feststellte, dass "jeder Arzt im
ländlichen Raum das Recht auf eine Hausapotheke haben" müsse und
"keine bestehende Hausapotheke" geschlossen werden dürfe - sowie die
aktuellen Verhandlungen zur Primärversorgung (sog. Primary Health
Care, PHC) wo der Seniorenbund darauf besteht, dass "die Ärzte
Selbständige bleiben und nicht zu Befehlsempfängern werden" und dass
"diese PHC-Zentren nur zusätzlich zu den Praxen der niedergelassenen
Ärzte, keinesfalls als deren Ersatz" vorzusehen wären.

Bundesobmann-Stellvertreterin Mag. Gertrude Aubauer leitet
parlamentarische Enquete-Kommission zu "Würde am Ende des Lebens"

Erfreut zeigte sich der Seniorenbund-Bundesvorstand zudem, dass
seine Bundesobmann-Stellvertreterin, ÖVP-Seniorensprecherin im
Nationalrat, Mag. Gertrude Aubauer, noch diese Woche die Leitung der
parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens"
übernehmen wird. Khol dazu: "Bei Aubauer wissen wir dieses heikle
Thema in besten Händen. Wir wollen, dass Menschen an der Hand eines
anderen Menschen und nicht durch die Hand eines anderen Menschen
sterben. Endlich soll dabei auch die Umsetzung des schon 2001 im
Nationalrat einstimmig beschlossenen Planes zum Ausbau von Palliativ-
und Hospizversorgung beschlossen werden. Ein besonders wichtiger
Ansatzpunkt!"

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