DER STANDARD-Kommentar: "Republik der Geheimnisse" von Michael Völker

Utl.: Die Regierung will die Arbeit der Medien einschränken - das
ist nicht hinnehmbar (Ausgabe ET 23.6.2014) =

Wien (OTS) - Der Staat verkauft seine Bürger für dumm. Nein, es ist
nicht der Staat, es sind die Politiker, die sich für diesen halten.
Und sie unterliegen einem Missverständnis: Sie meinen, die Bürger
müssten dem Staat dienen und haben zu kuschen, brauchen nichts
wissen, sollen nichts fragen. Dabei ist es umgekehrt: Der Staat hat
den Bürgern zu dienen. Und die Bürger haben ein Recht, informiert zu
werden, eingebunden zu werden, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Dazu braucht es auch Öffentlichkeit - und das ist das Kerngeschäft
der Medien. Sie sind die Vermittler der Informationen, der
Zusammenhänge und Hintergründe. Sie sind auch die Übersetzer jener
die Wahrheit verhüllenden Sprache der Politiker. Im Idealfall decken
Medien auf, was Politiker und ihre Handlanger zu verdecken versuchen.
Oft genug sind die Politiker selbst die Handlanger, die auf Zuruf von
Interessengruppen tätig werden.

Die Regierungsparteien bereiten derzeit alles vor, um die Medien in
ihrer Arbeit zu behindern. Sie haben eine "Geheimschutzverordnung"
ausgearbeitet, mit der in einem ausgeklügelten System Informationen,
die in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Sprache
kommen könnten, katalogisiert und kategorisiert - und für geheim
erklärt werden. Ausschusssitzungen müssten unter Ausschluss der
Öffentlichkeit abgehalten werden. Medien, die dennoch berichten,
werden mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht. Das ist nicht nur
ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit, das schränkt auch ganz
massiv die Arbeit der Opposition ein, die ihrerseits wiederum auf
Öffentlichkeit angewiesen ist.

Das Projekt ist heimtückisch: Die Regierungsparteien verknüpfen diese
Geheimschutzverordnung mit der lange diskutierten Reform des
Untersuchungsausschusses - ein wichtiges Instrument zur
Wahrheitsfindung. Stimmt die Opposition der Verordnung nicht zu, gibt
es auch kein Minderheitenrecht zur Einsetzung eines Ausschusses.
Untersucht werden könnte also weiterhin nur das, was die Regierung
zulässt.

Den Koalitionsparteien geht es darum, dass sie bestimmen wollen, was
die Bürger erfahren sollen und was nicht, was sie zu interessieren
hat und was nicht. Sie stellen die Mündigkeit der Bürger infrage.

Diese Überheblichkeit der Regierenden gibt es auf vielen Ebenen.
Beispielsweise bei der raschen Einbürgerung von (mehr oder weniger)
prominenten Ausländern. Der Kriterien-katalog bleibt Amtsgeheimnis,
das Innenministerium verweigert jede Information. Was hat das für
einen Sinn? Warum dürfen die Bürger nicht erfahren, nach welchen
Kriterien Promis eingebürgert werden? Welches Staatsinteresse soll in
Gefahr sein, wenn die Öffentlichkeit Bescheid weiß? Offenbar geht es
nur ums Prinzip.

Das ganze Amtsgeheimnis sollte längst gefallen sein. Der Zustand,
dass Bürger als rechtlose Bittsteller auftreten, die der Willkür der
Beamten ausgeliefert sind, ist unwürdig. Stattdessen müsste es eine
Pflicht zur Information durch das Amt geben. Die Regierung hatte die
Abschaffung des Amtsgeheimnisses versprochen, dann auf die lange Bank
geschoben. Jetzt werden wieder Bedingungen gestellt und jede Menge
Ausnahmen formuliert. Richtig: Die Bürger werden für dumm verkauft.

Dagegen hilft Öffentlichkeit. Eine weitere Einschränkung dieser
Öffentlichkeit ist nicht hinzunehmen. Weder im Parlament noch
anderswo.

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