Moser: Hochegger bestätigt endlich, dass BUWOG-Verkauf ein abgekartetes Spiel war

Utl.: Grüne: Es braucht strengere Anti-Korruptionsregeln und
Stärkung der unabhängigen Justiz =

Wien (OTS) - "Endlich bestätigt auch Peter Hochegger in vollem Umfang
und mit vielen Details, dass der BUWOG-Verkauf ein auf höchster Ebene
abgekartetes Spiel war", stellt die Bautensprecherin der Grünen und
ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser,
anlässlich des vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten
Berichts über die Zivilklage von Hochegger gegen Karl-Heinz Grasser
und Walter Meischberger, fest.

"Die Klage Hocheggers untermauert und bestätigt die Recherchen
jahrelanger Aufdeckerarbeit und Ergebnisse des
Korruptions-Untersuchungsausschusses. Die verdächtigten
Verantwortlichen für den millionenschweren Schaden der Republik
Österreich zitiert nun Hochegger vor den Kadi. Eigenartig ist nur,
warum Hochegger nicht damals bereits im vollem Umfang "auspackte" und
Klartext sprach", meint Moser und ergänzt: "Eine zivilrechtliche
Klage wegen Firmenschädigung wird sich jahrelang hinziehen und
womöglich am Schadensnachweis scheitern".

Viel wichtiger als die private Fehde Hocheggers, ist die
strafrechtliche Aufarbeitung der BUWOG-Causa, die seit Jahren
versprochen wird. Die Entscheidung über die Anklageerhebung soll noch
in diesem Jahr fallen, egal ob alle Akten aus der Schweiz geliefert
werden, hieß es vor einigen Monaten aus dem Kreis der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dies wird auch die Stunde der Wahrheit
beim Gebrauch des Weisungsrechts für Justizminister Brandstetter.
Vorsorglich installierte der selbst in den heiklen Verfahren tätige
Spitzenjurist und Minister einen Weisenrat.

"Nur ist dies kein Dauerzustand, außerdem fehlt die nötige
Transparenz bei Entscheidungen des Weisenrates. Einflussnahmen ums
Eck sind nicht ausgeschlossen", meint Moser und fordert deshalb in
diesem Zusammenhang wieder ein Reformpaket der Justiz, das hilft,
Verfahren zu beschleunigen, für Transparenz sorgt, unabhängige
Instanzen stärkt, StaatsanwältInnen vom politischen Druck bzw.
Einfluss befreit und die Reform des Untersuchungsausschusses im
Hinblick auf Minderheitsrecht, Aktenvollständigkeit bzw.
Aktentransparenz im Parlament.

"Das von Hochegger dargestellte "österreichische System" kann nur
durch strenge Anti-Korruptionsregeln und Stärkung der unabhängigen
Justiz abgestellt werden", sagt Moser abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print