Moser: Hochegger bestätigt endlich, dass BUWOG-Verkauf ein abgekartetes Spiel war

Grüne: Es braucht strengere Anti-Korruptionsregeln und Stärkung der unabhängigen Justiz

Wien (OTS) - "Endlich bestätigt auch Peter Hochegger in vollem Umfang und mit vielen Details, dass der BUWOG-Verkauf ein auf höchster Ebene abgekartetes Spiel war", stellt die Bautensprecherin der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, anlässlich des vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten Berichts über die Zivilklage von Hochegger gegen Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger, fest.

"Die Klage Hocheggers untermauert und bestätigt die Recherchen jahrelanger Aufdeckerarbeit und Ergebnisse des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Die verdächtigten Verantwortlichen für den millionenschweren Schaden der Republik Österreich zitiert nun Hochegger vor den Kadi. Eigenartig ist nur, warum Hochegger nicht damals bereits im vollem Umfang "auspackte" und Klartext sprach", meint Moser und ergänzt: "Eine zivilrechtliche Klage wegen Firmenschädigung wird sich jahrelang hinziehen und womöglich am Schadensnachweis scheitern".

Viel wichtiger als die private Fehde Hocheggers, ist die strafrechtliche Aufarbeitung der BUWOG-Causa, die seit Jahren versprochen wird. Die Entscheidung über die Anklageerhebung soll noch in diesem Jahr fallen, egal ob alle Akten aus der Schweiz geliefert werden, hieß es vor einigen Monaten aus dem Kreis der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dies wird auch die Stunde der Wahrheit beim Gebrauch des Weisungsrechts für Justizminister Brandstetter. Vorsorglich installierte der selbst in den heiklen Verfahren tätige Spitzenjurist und Minister einen Weisenrat.

"Nur ist dies kein Dauerzustand, außerdem fehlt die nötige Transparenz bei Entscheidungen des Weisenrates. Einflussnahmen ums Eck sind nicht ausgeschlossen", meint Moser und fordert deshalb in diesem Zusammenhang wieder ein Reformpaket der Justiz, das hilft, Verfahren zu beschleunigen, für Transparenz sorgt, unabhängige Instanzen stärkt, StaatsanwältInnen vom politischen Druck bzw. Einfluss befreit und die Reform des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf Minderheitsrecht, Aktenvollständigkeit bzw. Aktentransparenz im Parlament.

"Das von Hochegger dargestellte "österreichische System" kann nur durch strenge Anti-Korruptionsregeln und Stärkung der unabhängigen Justiz abgestellt werden", sagt Moser abschließend.

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