- 18.06.2014, 11:40:48
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ÖHGB Präsident Martin Prunbauer: Vermögenssteuer ist Mittelstands-Substanzsteuer

Wien (OTS) - Anlässlich seiner einstimmigen Wiederwahl zum
Präsidenten des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB)
stellt Dr. Martin Prunbauer fest: Vermögenssteuern treffen 60% der
Österreicher. Wir brauchen ein offeneres marktkonformes Mietrecht und
keinen Enteignungslimbo.
"Wer Vermögenssteuern bei Grundstücken fordert, tanzt den
Enteignungslimbo auf Kosten von 60% der Österreicher!" stellt der
einstimmig wiedergewählte Präsident des ÖHGB, Dr. Martin Prunbauer
anlässlich der Umverteilungs- und Steuerdebatte fest. Laut Statistik
Austria leben 60% der Österreicher im Eigentum und wären von
möglichen Vermögens- bzw. Eigentumssteuern betroffen.
Fast täglich überschlagen sich einzelne Interessensgruppen mit der
Forderung nach Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern, ohne dabei ein
konkretes Konzept vorzulegen. Bislang ist der Prozentsatz ungewiss,
der dabei zur Anwendung kommen soll. Auch jener Freibetrag, bis zu
dem Vermögen nicht versteuert werden muss, steht nicht fest. Eine
Recherche der Aussagen der Vermögenssteuerbefürwortern zeigt, dass
die Besteuerungsgrenze in jüngerer Vergangenheit immer weiter nach
unten wandert: von Euro 1.000.000 (AK-Tumpel, 19.6.2011,
ORF-Pressestunde) auf Euro 700.000 (GPA-Katzian, 17.7.2012, Wiener
Zeitung), folgte Euro 300.000 (AK-Kaske, 13.3.2013, Der Standard) und
landete schließlich auf Euro 150.000 (ÖGB, Foglar, 3.4.2013, Die
Presse). "Viele tanzen - scheinbar ohne Plan - den
Enteignungs-Limbo!" sorgt sich Prunbauer, der sich und seine
Organisation als Schutzschild für das Eigentum sieht. Vermögens- und
Erbschaftssteuern sind Mittelstandssteuern, die von der Substanz zu
bezahlen sind.
Österreich braucht ein modernes marktkonformes Mietrecht
"Der Wohnbausektor - und damit auch der Haus- und Grundbesitz -
ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und ein zuverlässiger
Konjunkturmotor. Zusätzliche Investitionen von etwa einer Milliarde
Euro durch die Hauseigentümer würden bis zu 12.000 weitere
Arbeitsplätze schaffen ", damit zeigte Prunbauer die wirtschaftliche
Bedeutung des Sektors auf und er ergänzte: "Um dies zu schaffen, muss
man uns aber die Möglichkeit geben, zu investieren und die
notwendigen Erträge zu erwirtschaften und dazu brauchen wir ein
modernes marktkonformes Mietrecht!"
Will man das Mietrecht einer Reform unterziehen, so müssen
grundlegende Überlegungen getroffen werden, die Fairness für beide
Seiten erfordern und bestehende Ungerechtigkeiten, für die es heute
keine sachliche Rechtfertigung mehr gibt, aus dem Rechtsbestand
beseitigen. Jede noch weitergehende Limitierung des derzeitigen
Systems hätte eine völlige Missachtung des individuellen Wohnwerts
zur Folge und wäre ein großer Rückschritt in der Entwicklung des
Wohnrechts.
Das neue gewählte Präsidium des ÖHGB
Dr. Martin Prunbauer, 53, ist seit 1991 in verschiedenen
Funktionen innerhalb der Wiener Landesorganisation tätig. Auf
Bundesebene übte er seit 2004 die Funktion des Vizepräsidenten des
ÖHGB aus, seit 2. Juni 2012 ist er dessen Präsident und wurde am
Samstag, den 14. Juni 2014 für eine weitere Periode wiedergewählt. Im
Zivilberuf ist er Rechtsanwalt in Wien.
Auch das Präsidium des ÖHGB wurde neu gewählt:
Vizepräsidenten: RA Dr. Paul Grossmann (Tirol), RA Dr. Lukas Wolff
(Sbg.) Heinz Musker (Stmk.), Mag. Arch. DI (FH) Rudolf Berger (OÖ)
und Kassier und dessen Stellvertreter:
RA Dr. Hans Georg Mayer (Ktn.) bzw. Prof. Dr. Karl Mayrhofer (Wien)
Schriftführer und dessen Stellvertreter:
Dir. Helmut Fischer (Vbg.) bzw. RA Dr. Thomas Schreiner (Bgld.)
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