Greenpeace: Österreichs Industrie muss Bekenntnis gegen neue AKW abgeben

Utl.: Österreicher ist mächtigster Atomlobbyist in Brüssel -
Lobbying für neue AKW im Namen der IV - Unterlagen belegen
Einblick der Industrie-Lobbyisten in geheime
TTIP-Verhandlungsstrategie =

Brüssel/Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe
vom Mittwoch berichtet, lobbyiert mit Markus Beyrer ein Österreicher
in Brüssel an vorderster Stelle für Atomkraft. Greenpeace bezeichnet
den Generaldirektor des europäischen Industrieverbandes
BusinessEurope als den "mächtigsten Atomlobbyisten in Brüssel." Die
Umweltschutzorganisation belegt dies teils mit internen Dokumenten
der Europäischen Kommission, die Greenpeace im Rahmen von
Informationsfreiheits-Bestimmungen der EU erstritten hat sowie mit
Positionspapieren von BusinessEurope.

"Auf die Frage, wie wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten
reduzieren gibt es zwei mögliche Antworten: Atomkraft und Schiefergas
forcieren oder auf Erneuerbare und Energieeffizienz setzen. Die IV
muss nun Klartext sprechen, dass sie die Haltung der Bevölkerung, des
Parlaments und der Bundesregierung teilt und den Ausbau von Atomkraft
in Europa ablehnt", fordert Greenpeace-Energiesprecherin Julia
Kerschbaumsteiner.

Unterlagen, die Greenpeace vorliegen, belegen, dass BusinessEurope
zwischen 2008 und 2013 mehrmals explizit im Namen aller Mitglieder -
auch der Industriellenvereinigung (IV) - Lobbying für Atomkraft und
Schiefergas gegenüber der EU-Kommission betrieb. Daher sei eine
öffentliche Positionierung der österreichischen Industrie notwendig.

Greenpeace widerspricht der gegenüber NEWS behaupteten Erklärung des
Generaldirektors von BusinessEurope Markus Beyrer, dass Atomenergie
in seiner täglichen Arbeit als Lobbyist keine Rolle spiele, weil der
Energiemix Sache der Mitgliedsstaaten sei. Er habe nachweislich
gegenüber der EU-Kommission den deutschen Atomausstieg als Alleingang
kritisiert und setzte sich wiederholt für Subventionen von
Atomkraftwerken im Rahmen einer "technologieneutralen"
Klimaschutzpolitik ein.

Zudem deckt Greenpeace in bisher unveröffentlichten E-Mails und
Dokumenten auf, dass BusinessEurope bei ihren Lobbying-Aktivitäten
privilegierten Zugang zur EU-Kommission erhält. Wie die
EU-Institution selbst gegenüber Greenpeace bestätigte, tauschte sie
mit den Industrielobbyisten Details zur geheimen
Verhandlungsstrategie der EU zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) aus. Die Öffentlichkeit und sogar
die Parlamente werden im Gegensatz zu den Lobbyisten des Verbandes
"mit geschwärzten Unterlagen abgespeist" und im Dunkeln gelassen,
kritisiert die Umweltschutzorganisation.

"Es geht bei diesen folgenschweren Entscheidungen über Energie- und
Handelspolitik um unser aller Zukunft, nicht nur jene der Industrie.
Wir alle sind von den Auswirkungen betroffen", warnt
Kerschbaumsteiner.

Alle Unterlagen finden Sie unter diesem Link: http://bit.ly/1pf5HFi

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