DER STANDARD-Kommentar: "Selber schuld" von Renate Graber

Wien (OTS) - Anleger, die beim Abbau der Staatsbank per Haircut
mitzahlen sollen, sind selber schuld. Das meinen Finanzminister
Michael Spindelegger und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Sie
weisen sinngemäß darauf hin, dass die Investoren in landesbehaftete
Nachranganleihen wissen hätten müssen, dass Kärnten "wahnwitzige"
(Brandstetter) Haftungen weit jenseits seiner wirtschaftlichen Potenz
eingegangen ist. Haftungen bis zu 25 Milliarden Euro bei einem Budget
von einem Zwölftel davon, das "könne nicht funktionieren", so
Brandstetter ganz richtig.
Stellt sich nur die Frage, warum der Wahnwitz - der in abgemilderter
Form auch in Vorarlberg, im Burgenland und in Tirol blüht - die
Verantwortlichen der Republik erst jetzt handeln lässt. Dass die
Kärntner wie am Fließband garantierten, war kein Geheimnis - und hat
bis zur Verstaatlichung 2009 keinen gekratzt. Der Rechnungshof etwa
hat das Garantiethema 2003 in einem Hypo-Bericht: gestreift. Im
Rechnungsabschluss des Landes waren die Garantiesummen seit 2004
aufgelistet. 2003 hat Landeschef Jörg Haider mit dem Haftungsentgelt
der Hypo sogar Geschäfte gemacht: Das Land kassierte eine
Vorauszahlung für vier Jahre. Grund zum Hinschauen? Garantiert nicht.

So richtig Schluss mit den Garantien ist übrigens noch immer nicht.
Es kann "erforderlich" sein, dass der Bund beim Abbau "zugunsten
(potenzieller) Käufer" von Hypo-Vermögen haften muss. Auch das steht
im neuen Gesetz.

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