Seniorenbund fordert: Blockade für modernes und einheitliches Pensionssysstem endlich lösen

Utl.: Verschiebung von Aufschub-Bonuspension und
Frühpensionsmonitoring inakzeptabel! =

Wien (OTS) - Nach einer turbulenten Woche in Bundesregierung und
Nationalrat appelliert der Österreichische Seniorenbund heute erneut
an alle Verantwortlichen: "Die Blockade für ein modernes und
einheitliches Pensionssystem muss endlich gelöst werden", darin sind
sich Seniorenbund-Bundesobmann Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und seine
beiden Stellvertreterinnen, die Wiener Landesvorsitzende LAbg. Ingrid
Korosec und die ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat Mag. Gertrude
Aubauer, einig.

Khol: Verschiebung des Frühpensionsmonitorings inakzeptabel!

Bundesobmann Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol hält zum geplatzten
Frühpensionsmonitoring fest: "Wir haben die dauernde Hetze gegen
Seniorinnen und Senioren, gegen das Pensionssystem mithilfe von
ungenauen Daten satt! Vor sechs Monaten haben wir in den
Regierungsverhandlungen vereinbart: Mit 30. Juni ist das erste
Frühpensionsmonitoring umzusetzen. Umfassen soll es eine Auswertung
nach Versicherungsart, Pensionsart, Alter, Geschlecht, Region, Beruf
und höchster abgeschlossener Ausbildung. Nur so lässt sich endlich
transparent machen, wo die meisten Frühpensionsfälle liegen. Nur so
kann man bei Bedarf treffsichere Maßnahmen finden. Dabei ist die
Einbeziehung aller Pensionsantritte - auch jener von z.B.
Landesbeamten - unumgänglich. Das Frühpensionsmonitoring war einer
der Gründe, warum wir Senioren diesem Regierungsprogramm überhaupt
zugestimmt haben. Die Verschiebung aufgrund unsachlicher
Verknüpfungen und unwürdiger Statistik-Debatten ist inakzeptabel! Die
Meinung des zuständigen Sozialministers, diese Verschiebung sei
"nicht so schlimm" können wir keine Minute teilen! Was uns hier
insgesamt abgeht ist der Wille, fristgerecht zu einer den
Vereinbarungen entsprechenden gemeinsamen (!) Lösung zu finden!
Gegenseitige Blockadevorwürfe haben noch nie zu Lösungen geführt!"

"Wichtig ist das Frühpensionsmonitoring - vor allem aber das
vereinbarte Beschäftigungsmonitoring - vor allem für das ab 2016/2017
vorgesehene Bonus-Malus-System für Betriebe. Wir haben vor erst sechs
Monaten im Regierungsprogramm vereinbart, dass dieses
Beschäftigungsmonitoring erstellt wird als Basis für das ebenso
vereinbarte Bonus-Malus-System für Betriebe. Diese Vereinbarungen
sind einzuhalten - was das Monitoring betrifft ebenso wie die
Ausgestaltung von Bonus und Malus für Betriebe", so Khol weiter.

Zur damit verbundenen Statistik-Debatte hält Khol fest:

"In anderen europäischen Ländern werden Bezieherinnen und Bezieher
von Invaliditätspensionen nicht zu den Pensionsantritten dazu
gezählt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass dies bei den
Österreichischen Zahlen zu unnötigen Verzerrungen führt. Mit der
Abschaffung der befristeten Invaliditätspension für unter 50jährige
ist logisch, dass diese nicht als Pensionsantritte gezählt werden
können! Logisch ist aber auch, dass man bei einem seriösen Vergleich
immer gleiches mit gleichem in Beziehung setzen muss. So wäre die
einfache Lösung: Man rechnet aus den Zahlen 2013 (die als Basis
gelten) die damaligen befristeten I-Pensionen heraus und berechnet
auf Basis dessen die neue Zielzahl 2018 - die dann freilich über 60,1
Jahren liegen wird und muss. Insgesamt stelle ich fest: Wer eine
Lösung finden will, wird sie finden. Die Bevölkerung erwartet sich,
dass hier endlich etwas weiter geht!"

Aubauer über Absage der Bonus-Aufschub-Pension entsetzt!

Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des
Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im
Nationalrat hält zur geplatzten Einführung der Bonus-Aufschub-Pension
fest:

"Ich und mit mir Tausende leistungswillige Seniorinnen und
Senioren sind entsetzt! Weil man sich auf Frühpensionsmonitoring und
Bonus-Malus-System nicht einigen konnte, wird nun auch die für 1.
Juli versprochene Aufschub-Bonuspension nicht kommen! Das ist völlig
inakzeptabel! Die Bundesregierung, insbesondere der zuständige
Sozialminister, hätte das Gesetz diese Woche ins Parlament bringen
und mit uns Abgeordneten ausdiskutieren, wenn nötig abändern und
beschließen sollen! Weil dies nicht erledigt wurde, bleiben nun
Tausende leistungswillige Seniorinnen und Senioren auf der Strecke.
Statt den Bonus zu nutzen und freiwillig länger zu arbeiten, werden
sie nun mit 1. Juli enttäuscht und entgegen ihres eigenen Wunsches
doch den Pensionsantritt bevorzugen! Den Menschen ist diese
Verzögerung wirklich nicht zuzumuten. Und dieses Handeln steht
unserem Ziel der Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters völlig
entgegen!"

Aubauer selbst hatte die Aufschub-Bonuspension schon 2011
gemeinsam mit Experten entwickelt und seither konsequent
eingefordert. Wer mit 60 (Frauen) oder 65 (Männer) seine
Alterspension freiwillig nicht antritt, sondern weiterarbeitet,
sollte für jedes weiter gearbeitete Jahr später beim Pensionsantritt
rund 10% Pensionszuschlag erhalten.

"Damit hätten wir uns dem schwedischen Modell deutlich angenähert.
Hätten endlich aufgehört, den leistungswilligen Senioren im Wege zu
stehen. Die Aufschub-Bonuspension muss so rasch wie möglich kommen.
Alles andere können wir nicht akzeptieren", so Aubauer weiter.

Korosec fordert säumige Länder auf, endlich zu handeln!

Bundesobmann-Stellvertreterin, Wiener Seniorenbund-Vorsitzende
LAbg. Ingrid Korosec richtet ihren Appell an die Bundesländer:

"Der Seniorenbund steht von Beginn an für die Harmonisierung der
Pensionssysteme hin zum "ASVG für alle". Was im Bund schon in
akzeptabler (aber auch noch ausbaufähiger Form) seit 2003 Schritt für
Schritt läuft, wird von einigen Ländern - allen voran Wien -
weiterhin sträflich ignoriert! Das ist den Menschen nicht länger
zuzumuten. Alleine in Wien würde die Umsetzung der Bundes-Beschlüsse
dreistellige Millionenbeträge bringen - Geld das an anderer Stelle
händeringend gebraucht wird. Die Blockadehaltung der säumigen Länder
ist endlich zu lösen. Sind diese Länder nicht einsichtig, so muss
dies bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich endlich Folgen
haben!"

"Wir werden nicht weiter akzeptieren, dass mithilfe statistischer
Durchschnittszahlen auf alle Pensionsbezieher kollektiv als
"Frühpensionskaiser" hingewiesen wird. Der allergrößte Teil der
aktuellen Pensionsantritte erfolgt nach längst reformierten Systemen
und später als z.B. noch im Vorjahr. Beschleunigt wird dies durch das
neue Pensionskonto - unter dieses fallen z.B. schon alle Frauen nach
ASVG, Gewerbe- und Bauernversicherung, die im kommenden Jahr im Alter
von 60 ihre Alterspension antreten", stellt Korosec die Fakten erneut
klar.

"Die Länder sind zudem aufgerufen, das erst diese Woche
beschlossene Gesetz zu den Sonderpensionen auf Punkt und Beistrich in
ihre Landesgesetze zu übernehmen. Man muss aufhören, dauernd
Extrawürste zu braten. Die Menschen erwarten sich die Harmonisierung
der Pensionssysteme - der Österreichische Seniorenbund steht ihnen
dabei als starker Partner zur Verfügung", so Korosec weiter zu einem
aktuellen Anliegen.

Seniorenbund: Reformweg unbedingt weiter gehen!

Abschließend halten Khol, Korosec und Aubauer gemeinsam fest:

"Der Österreichische Seniorenbund steht für "Aktivieren statt
Pensionieren", steht für "ASVG für alle so rasch als möglich". Einige
Reformen dazu konnten zuletzt gelingen - wenn auch viel später, als
vom Seniorenbund seit Jahren eingefordert. Aktuelle
Rechnungshofberichte zeigen weitere Schlupflöcher in die Frühpension
auf: von Landesbeamten über ÖBB, Post, Telekom, etc. sind weitere
Schritte zum Schließen dieser Schlupflöcher dringend zu setzen. Dabei
ist dies in sehr vielen Fällen vor allem im Interesse der dort
Beschäftigten: sie werden heute in vielen Fällen weiterhin gegen
ihren Willen in Pension gedrängt, weil die noch geltenden Regelungen
dies eben zulassen. Wir handeln auch hier im Sinne der
Leistungswilligen, die ihren Arbeitsplatz bis zum gesetzlichen
Pensionsantrittsalter (und darüber hinaus) behalten wollen! Die
Blockade für modernes und einheitliches Pensionssysstem ist endlich
auf allen Ebenen lösen! Wir fordern dies in Verantwortung für alle
Generationen Österreichs!"

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