DER STANDARD - Kommentar: "Gefangen im eigenen System" von Michael Völker

Utl.: Die Regierung beschäftigt vor allem komplizierte Kommissionen
und sich selbst. (Ausgabe vom 14.6.2014) =

Wien (OTS) - Die parlamentarische Pannenserie vom Donnerstag zeigt,
dass die Abgeordneten, vor allem jene der Regierungsparteien, ihre
Arbeit nicht unbedingt ernst nehmen: Es waren zu wenige im Plenarsaal
anwesend, um überhaupt eine Abstimmung durchführen zu können.
Fußball, die Bar oder was auch immer war interessanter als die
parlamentarische Arbeit. Zweiter Streich: Die Abgeordneten der
Regierung stimmten schließlich versehentlich gegen ihren eigenen
Antrag, weil sie dachten, der sei von der Opposition. Thema? Nicht so
wichtig. So sehr interessieren sich die Abgeordneten auch wieder
nicht für Inhalte.
Dieses Geschluder wirft insgesamt ein bezeichnendes Licht auf die
Regierungsarbeit. Wenn es um Strafen, Benimmregeln und Geheimhaltung
geht, sind die Funktionsträger schnell bei der Sache. Sonst geht
nicht viel weiter. Das Amtsgeheimnis ist immer noch nicht gefallen,
obwohl die Regierung das versprochen hatte. Von Transparenz keine
Spur. Im Gegenteil: Mit neuen Geheimhaltungsstufen soll verborgen
werden, was die Bürger aus Sicht der Regierung nichts anzugehen hat.
Dass mündige Bürger einen raschen und direkten Zugang zu
Informationen bekommen, ist nicht im Sinne der Regierung.
Das Misstrauen, das die Regierung ihren Bürgern entgegenbringt, wird
offenbar erwidert: Die Vertrauens- und Umfragewerte der
Regierungsspitze sind im Keller. Kanzler Werner Faymann ist nicht
sonderlich beliebt. Er kann sich bestenfalls darüber freuen, dass
Michael Spindelegger noch viel schlechtere Werte hat.
Von einer gemeinsamen Mehrheit sind SPÖ und ÖVP derzeit weit
entfernt. Heinz-Christian Strache braucht sich nur zurückzulehnen und
abzuwarten. Es ist ja nicht so, dass der besonders schlau oder in
seinen Argumenten überzeugend wäre. Er profitiert nur vom Desaster,
das die Regierung anrichtet.
Was wichtig ist und das Land weiterbringen würde, wird vertagt und in
aufwändige Kommissionen verräumt: Schulreformkommission,
Steuerreformkommission, Verwaltungsreformkommission. Da besteht keine
Gefahr, dass sich die Regierung bewegen müsste. Sie ist damit
beschäftigt, sich selbst und den Stillstand zu verwalten. Dabei wären
das elementare und dringliche Themen: Das Land leidet an einem
schlechten und ineffizienten Schulsystem, an einer extrem hohen
Steuerbelastung und an einer überbordenden Verwaltung. Das System
frisst sich selbst. Warum schon wieder neue Kommissionen?
Letztendlich werden nur Ausreden produziert, mit denen man alles, was
längst erledigt werden sollte, wieder einmal auf die lange Bank
schieben kann.
Wenn es um handfeste Interessen geht, um Maßnahmen, die im Interesse
der Bürger wären, wie etwa den dringend notwendigen Ausbau der
Kinderbetreuung, verliert sich die Koalition im kleingeistigen
ideologischen Streit. Da missversteht die Regierung Interessen: Es
geht um parteipolitische Interessen, um die Interessen des Bundes, um
die Interessen der Länder, um die Interessen eines in sich selbst
gefangenen und sich selbst erhaltenden Systems.
Worauf die Regierung dabei vergisst: die Interessen der Menschen. Und
um zum Anfang zurückzukehren: Die Regierung hält sich dabei
Abgeordnete, die willfährig diesen Systemerhalt unterstützen. Wenn
sie nicht gerade Besseres zu tun haben, wie Fußball schauen oder was
auch immer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print