Nationalrat - Oberhauser: Steuerreform bringt mehr Geld für ArbeitnehmerInnen

Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern wäre ein gerechter Beitrag der wohlhabenden Menschen in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Wir wollen nicht länger zuschauen, dass 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig ein Nachsehen gegenüber 83.000 Millionären in diesem Land haben", zitierte SPÖ-Sozialsprecherin und ÖGB-Vizepräsidentin, Sabine Oberhauser, ÖGB-Präsidenten Erich Foglar heute bei der Dringlichen Anfrage zum Thema Steuerreform im Nationalrat und versicherte: "In diesem Sinne werden wir weiter an einer Lohnsteuerreform, aber auch an Vermögens-und Erbschaftssteuern festhalten." Nicht nur gehe es darum, dass vermögende Menschen "in dem Land, in dem sie leben, auch einen gerechten Beitrag leisten"; "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen endlich mehr im Geldbörsel haben", sagte Oberhauser. ****

Im Jahr 2014 übersteigen die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer erstmals die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. "Wir merken daran, dass die Kaufkraft der Menschen nachlässt, die Arbeitslosigkeit steigt und damit auch der Bedarf an Transferleistungen für Menschen in Arbeitslosigkeit", erklärt die SPÖ-Sozialsprecherin.

"Es kann nicht sein, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor Ort gute Lohnerhöhungen ausverhandeln und am Ende nichts davon übrig bleibt, weil die Abgabenquote zu hoch ist." Deshalb habe sich in den letzten Wochen eine breite Diskussion um eine Lohnsteuerreform und deren Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern entwickelt.

Die Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP komme mittlerweile sogar schon aus den eigenen Reihen. "So haben sich kürzlich auch zwei Vertreter der Arbeiterkammer aus dem Westen zu Wort gemeldet und eingefordert, die Lohnsteuern zu senken. Es waren dies der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Zangerl und der Vorarlberger AK-Präsident Hämmerle", erinnert Oberhauser. Beide hätten sogar die Frage aufgeworfen, wie damit umzugehen sei, dass jemand aus ihrer eigenen Partei die Vermögenssteuern blockiert.

"Die ArbeitnehmerInnen wollen nicht nur eine seriöse Diskussion über eine Steuerreform und Vermögenssteuern, sondern am Ende des Tages auch mehr im Geldbörsel", sagte die Abgeordnete. (Schluss) bj/rp

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