• 12.06.2014, 18:47:57
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Nationalrat - Oberhauser: Steuerreform bringt mehr Geld für ArbeitnehmerInnen

Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern wäre ein gerechter Beitrag der wohlhabenden Menschen in Österreich

Utl.: Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern wäre ein gerechter
Beitrag der wohlhabenden Menschen in Österreich =

Wien (OTS/SK) - "Wir wollen nicht länger zuschauen, dass 3,4
Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig ein Nachsehen
gegenüber 83.000 Millionären in diesem Land haben", zitierte
SPÖ-Sozialsprecherin und ÖGB-Vizepräsidentin, Sabine Oberhauser,
ÖGB-Präsidenten Erich Foglar heute bei der Dringlichen Anfrage zum
Thema Steuerreform im Nationalrat und versicherte: "In diesem Sinne
werden wir weiter an einer Lohnsteuerreform, aber auch an Vermögens-
und Erbschaftssteuern festhalten." Nicht nur gehe es darum, dass
vermögende Menschen "in dem Land, in dem sie leben, auch einen
gerechten Beitrag leisten"; "die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wollen endlich mehr im Geldbörsel haben", sagte Oberhauser. ****

Im Jahr 2014 übersteigen die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer
erstmals die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. "Wir merken daran, dass
die Kaufkraft der Menschen nachlässt, die Arbeitslosigkeit steigt und
damit auch der Bedarf an Transferleistungen für Menschen in
Arbeitslosigkeit", erklärt die SPÖ-Sozialsprecherin.

"Es kann nicht sein, dass Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor Ort
gute Lohnerhöhungen ausverhandeln und am Ende nichts davon übrig
bleibt, weil die Abgabenquote zu hoch ist." Deshalb habe sich in den
letzten Wochen eine breite Diskussion um eine Lohnsteuerreform und
deren Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern entwickelt.

Die Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP komme mittlerweile sogar
schon aus den eigenen Reihen. "So haben sich kürzlich auch zwei
Vertreter der Arbeiterkammer aus dem Westen zu Wort gemeldet und
eingefordert, die Lohnsteuern zu senken. Es waren dies der Tiroler
Arbeiterkammer-Präsident Zangerl und der Vorarlberger AK-Präsident
Hämmerle", erinnert Oberhauser. Beide hätten sogar die Frage
aufgeworfen, wie damit umzugehen sei, dass jemand aus ihrer eigenen
Partei die Vermögenssteuern blockiert.

"Die ArbeitnehmerInnen wollen nicht nur eine seriöse Diskussion über
eine Steuerreform und Vermögenssteuern, sondern am Ende des Tages
auch mehr im Geldbörsel", sagte die Abgeordnete. (Schluss) bj/rp

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