NEOS fordern im Nationalrat mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem

Hundstorfer: Schwierige Übergangsphase, aber Reformen sind auf dem Weg

Wien (PK) - Die heutige Nationalratssitzung startete mit einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Systematische Ungerechtigkeit im österreichischen Pensionssystem". Klubobmann Matthias Strolz (N) warf der Regierung Mutlosigkeit in dieser Frage vor, da sie keine entschlossenen Strukturreformen angehe und damit die Zukunft der jungen Menschen aufs Spiel setze. Sozialminister Hundstorfer entgegnete ihm, dass bereits im Jahr 2003 der Übergang zum ASVG für alle Beschäftigte beschlossen wurde und kontinuierlich weitere Reformschritte, wie etwa die Neuregelung der Sonderpensionen, gesetzt werden.

Strolz: Enkelfites Budget und generationengerechtes Sozialsystem

Da sich die NEOS als Sprachrohr der Jungen sehen, sei ihnen nicht nur das Bildungsthema ein Herzensanliegen, sondern auch die Frage, wie man ein gerechteres Pensionssystem auf die Beine stellen könne, erklärte einleitend NEOS-Abgeordneter Matthias Strolz. Die beiden Koalitionsparteien, die schon seit so vielen Jahren Regierungsverantwortung tragen, seien nicht imstande, ein enkelfites und generationengerechtes Budget und Sozialsystem zu entwickeln, beklagte der Klubobmann. Auch im Fall der Sonderpensionen habe man gesehen, dass es erst den Druck von Seiten der Öffentlichkeit und mancher Oppositionsparteien bedurft habe, um etwas in Bewegung zu bringen. Das Credo der Regierung laute offenbar, lieber ein paar Milliarden Euro mehr Schulden in Kauf nehmen als die eigene Klientel zu beschneiden. Seine Partei sei jedoch nicht bereit, diesen über Jahrzehnte gewachsenen Privilegienstadel zu decken und dem "Klub der Besitzstandswahrer" beizutreten, bekräftigte Strolz.

Alle Analysen zeigten deutlich, dass die Entwicklung im Bereich Pensionen völlig aus dem Ruder laufe, was auch von allen namhaften Experten und vielen Institutionen bestätigt wird. So kam die OECD etwa zum Schluss, dass Österreich im internationalen Vergleich im Jahr 2020 Spitzenreiter bei den Pensionsausgaben sein wird. Es gebe gute Beispiele in anderen Ländern, wie z.B. Schweden (durchschnittliches Pensionsantrittsalter 64 Jahre) oder Italien (Angleichung des Frauenpensionsalters an die Männer), an denen man sich orientieren könne, schlug Strolz vor. Wenn man endlich diesem negativen Trend in Österreich entgegensteuern würde, dann hätte man auch Luft für die Erhöhung der kleinen Pensionen und vor allem für Investitionen in die wichtigen Zukunftsbereiche, war Strolz überzeugt. "Vamos, packen wir es an".

Hundstorfer: Beschlossene Reformen befinden sich in Umsetzung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer gab seinem Vorredner gegenüber zu bedenken, dass das ASVG seit dem Jahr 1997 kontinuierlich weiterentwickelt und verändert wurde. Außerdem sollten auch die NEOS bereits wissen, dass es bei den Beamten eine große Reform gegeben hat. Beim öffentlichen Dienst gehe es nämlich bereits in Richtung der vierzigjährigen Durchrechnung. In der Tat gibt es nur mehr 7.000 Bundesbedienstete, die noch im "Uraltsystem" sind, zeigte der Minister auf. Außerdem leisten die bereits pensionierten BeamtInnen einen Sicherungsbeitrag in der Höhe von 270 Mio. € im Jahr. Damit sind sie die einzige Berufsgruppe im Land, die aus ihrer Pension noch etwas dazu zahlt. All diese Fakten sollten auch die Vertreter der NEOS einmal zur Kenntnis nehmen.

Sodann ging der Sozialminister noch auf die Höhe der Pensionsausgaben ein, wo aus seiner Sicht einige Klarstellungen erforderlich sind. Österreich sei z.B. eines der wenigen Länder, das die Mindestpension nicht über die Sozialhilfe oder ähnliches regelt, sondern über das Pensionsrecht (dies kostet etwa 1 Mrd. € pro Jahr). Diese Regelung wurde im Jahr 1956 mit der Intention beschlossen, dass die Länder entlastet werden. Ähnliches gelte für den Bereich der Rehabilitation, der nicht über die Krankenkassen abgerechnet wird, sondern über die Pensionsversicherung; dies sei eine weitere Milliarde €. Wenn man dann noch die Entlastung beim Krankenversicherungsbeitrag (1,4 Mrd. €) und die Anrechnung von Kindererziehungs- sowie Präsenz- und Zivildienstzeiten abzieht, dann bleiben nur mehr 4 Mrd. € übrig und nicht die genannten 10 Mrd. €, zeigte der Minister auf. Es sei richtig, dass man sich derzeit in einer Übergangsphase befinde, die nicht einfach sei, räumte der Minister ein. Weitere Maßnahmen werden notwendig sein und werden auch umgesetzt. Als Beispiel führte Hundstorfer die Neuregelung der Sonderpensionen an, wo er sich eine Zustimmung der NEOS erwarte, da es sich um einen wichtigen Reformschritt handle.

SPÖ kritisiert die Vorschläge der NEOS zum Pensionssystem

Im Laufe der weiteren Diskussion befasste sich Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) kritisch mit den Vorschlägen der NEOS zur Umgestaltung des Pensionssystems. Wenn man sich diese Rechenmodelle genauer ansehe, dann könne man nur zum Schluss kommen, dass die staatliche Pension auf Basis eines Umlagesystems deutlich besser sei. Außerdem gebe es Pläne, die man sehr wohl als "aktiven Pensionsraub" bezeichnen könne und die einen Generationenkonflikt auf anderer Ebene herbeischwören. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Katzian (S) hegte die Vermutung, dass die NEOS nach dem Flop bei den EU-Wahlen, wo sie mit ihren Ideen bezüglich Privatisierung der Wasserversorgung, der Spitäler etc. nicht punkten konnten, nun mit dem Pensionsthema die Menschen beeindrucken wollen. Diese Strategie sei seiner Meinung nach ziemlich schief gegangen, da nicht nur viele falsche Fakten in die Diskussion geworfen werden, sondern auch Vorschläge gemacht werden, die keinerlei Bezug zur Realität hätten. Die Finanzierbarkeit einer sozialen Struktur hänge nicht davon ab, was ein Buchhalter ausrechnet, sondern davon, was sich eine Gesellschaft leisten wolle, unterstrich Katzian. Auch das von den NEOS betriebene Ausspielen der Generationen - Ausgaben für die Pensionen versus Mittel für die Bildung - sei schäbig.

Österreich hat ein gutes Pensionssystem, das immer wieder angepasst werden muss

ÖVP-Mandatar August Wöginger (V) verwahrte sich dagegen, dass von Seiten der NEOS ständig ein Bild vermittelt werde, wonach das österreichische Pensionssystem schon morgen zum Scheitern verurteilt ist. Seine Partei stehe weiterhin zum umlagefinanzierten Modell, das auch ein Auffangnetz für Schwächere bietet. Darauf aufbauend habe man in der Vergangenheit immer wieder notwendige Reformen eingeleitet, wobei jene im Jahr 2003/2004 eine der größten war. Da damals auch für den öffentlichen Dienst ein vierzigjähriger Durchrechnungszeitraum beschlossen wurde, gebe es keinerlei Anlass für ein "Beamten-Bashing". Für Eva-Maria Himmelbauer (V) lag die Wahrheit in der Pensionsdebatte in der Mitte. Denn es gehe weder darum, das aktuelle System schlecht zu reden, noch darum, in Euphorie auszubrechen. Sie erinnerte ebenfalls an wichtige Reformschritte in der Vergangenheit und zeigte u.a. auf, dass es seit 1997 keine so genannten Politikerpensionen mehr gibt. Im Sinne der Generationengerechtigkeit werde es aber notwendig sein, dass das Pensionssystem immer wieder auf seine Tragfähigkeit überprüft werde.

FPÖ beklagt reale Enteignung der PensionistInnen

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (F) konnte sich den Jubelmeldungen der VertreterInnen der Koalitionsparteien nicht anschließen, da die reale Situation der österreichischen PensionistInnen nicht sehr rosig aussehe. Über 240.000 Personen erhalten etwa eine Ausgleichszulage und immer mehr ältere Menschen leben u.a. aufgrund der steigenden Lebensmittel- und Mietpreise an oder unter der Armutsgrenze. Dennoch habe sich die Regierung geweigert, entsprechend gegenzusteuern und die Pensionen seit Jahren nicht an die Inflation angepasst, kritisierte Strache. Gleichzeitig wolle man eine leichte Reduktion von Luxuspensionen als angebliche Reform verkaufen, was eine weitere Verhöhnung der Betroffenen darstellt. In diesem Zusammenhang kritisierte FPÖ-Mandatar Werner Neubauer massiv die Haltung der Grünen in dieser Frage, die dem jetzigen Vorschlag zustimmen und nicht bereit waren, noch bis Ende des Jahres über eine bessere Regelung zu verhandeln. Ebenso wie Strache forderte er ein gerechtes Pensionsmodell, das auf einem ASVG-System für alle basiert, und zwar ohne jegliche Privilegien.

Grüne: Investitionen in Zukunftsbereiche sind Garant für Finanzierung des Pensionssystems

Auch die Grünen traten vehement für ein gerechteres Pensionssystem ein. Da Strukturen aber über Jahrzehnte hinweg gewachsen sind, könne man nicht von heute auf morgen alles ändern, räumte Abgeordnete Judith Schwentner ein. Was die Sonderpensionen betrifft, so handle es sich dabei um eine riesige Ungerechtigkeit, die für viele Menschen im Land überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Aber dass FPÖ-Klubobmann Strache, der sich an den monatelangen Verhandlungen über mögliche Änderungen nicht beteiligt hat, die nun vorliegende Lösung als "Reförmchen" bezeichnet, sei so doch sehr kühn, meinte die Rednerin. Ihre Fraktion hingegen habe sich intensiv eingebracht und darum bemüht, zumindest in die Richtung eines einheitlichen Pensionssystems, das wirklich notwendig sei, zu gehen. Abgeordneter Julian Schmid (G) artikulierte die Sorgen der jungen Menschen in Österreich, die das diffuse Gefühl haben, dass es ihnen einmal schlechter gehen werde als der Elterngeneration. Gründe dafür seien sicher die längeren Ausbildungszeiten, die prekären Arbeitsverhältnisse vor allem beim Berufseinstieg sowie geänderte Lebensrealitäten, die mit einem häufigerem Wechsel der Jobs verbunden sind. Die zentrale Frage sei daher für ihn, wie man das gute solidarische Pensionssystem ins 21. Jahrhundert holen kann. Die Antworten der Grünen darauf sind u.a. eine massive Aufstockung der Mittel für Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung; die Eindämmung von unbefristeten Verträgen sowie die Einführung einer Grundpension.

Team Stronach: Gute Familienpolitik und eine Pensionskasse für alle

Wohl nicht zu Unrecht fürchten sich 70 % der ÖsterreicherInnen vor der Altersarmut, gab Abgeordnete Waltraud Dietrich vom Team Stronach zu bedenken. Es sei einfach eine Tatsache, dass sich Menschen die täglichen Lebensmittel oder die Miet- und Energiepreise nicht mehr leisten können. Auf der anderen Seite gebe es ein total privilegiertes System, das durch nichts zu rechtfertigen sei. Sie selbst habe sich vor einigen Jahren freiwillig für den Umstieg auf das ASVG-System entschieden, obwohl sie aufgrund ihrer politischen Funktion im steirischen Landtag die Möglichkeit gehabt hätte, eine privilegierte Sonderpension zu erhalten. Viele ihrer ehemaligen Kollegen aus der FPÖ-Fraktion hätten das aber nicht gemacht; sie hätten "Wein gepredigt und Champagner getrunken". Dietrich zeigte sich froh darüber, dass in der Frage der Sonderpensionen endlich einmal etwas in Bewegung kommt, obwohl das natürlich bei weitem nicht reiche. Abgeordneter Marcus Franz (T) stellte dem österreichischen Pensionssystem ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Einzelne Parameter zeigen zwar eine leicht positive Tendenz auf, den Rest habe man aber längst nicht mehr im Griff. Generell könne man sagen, die Österreicher gehen zu gern, zu früh und zu krank in die Pension. Obwohl die Ursachen für diese Entwicklung längst bekannt sind, werde nur an einzelnen Punkten "herumgedoktert", bemängelte Franz, aber nichts Wesentliches verändert. Ein Problem sei sicher die sinkende Geburtenrate. Man sollte daher schleunigst darüber nachdenken, ob das Umlageverfahren in Zukunft noch ausreichen wird. Dringend notwendig sei auch eine bessere Familienpolitik, die gewährleiste, dass Frauen keine Angst davor haben müssen, in die Armutsfalle zu geraten, nur weil sie Kinder bekommen.

NEOS kritisieren den viel zu langsamen Abbau der Privilegien

Abgeordneter Gerald Loacker (N) wies den Sozialminister darauf hin, dass der Rechnungshof noch keine Trendumkehr im Pensionsbereich erkannt habe und etwa "steinalte Privilegien" kritisiert, die auf Jahrzehnte hin festgeschrieben seien. Nicht richtig sei auch, dass nun für die Beamten die gleichen Bedingungen gelten. Erstens werde die Umstellung auf das Pensionskonto für sie erst 21 Jahre später schlagend und auch bei der Durchrechnung gebe es beträchtliche Unterschiede. Massive Kritik übte Loacker an der Lösung für die Sonderpensionen, weil damit Privilegien auf Jahre hinaus einzementiert werden; und die Grünen spielten da leider auch mit. Ein gemeinsames und einheitliches Pensionsrecht für alle ÖsterreicherInnen bleibe damit in weiter Ferne. Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) trat im Sinne der Generationengerechtigkeit vor allem für schnellere Schritte in Bezug auf die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ein, was auch von vielen Experten gefordert werde. Wichtig wäre auch mehr Ehrlichkeit in der Diskussion, forderte sie. Die Menschen werden mit Hilfe des Pensionskontos nun ohnehin erkennen, dass sie wohl gezwungen sind, privat vorzusorgen. Um dies zu erleichtern sollten nach Ansicht der NEOS steuerliche Anreize geschaffen werden. Schließlich plädierte Meinl-Reisinger dafür, dass die Bundesländer endlich die Pensionsreform nachvollziehen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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