Karlheinz Töchterle: Stimmiges Paket zur Änderung des ÖH-Wahlrechts und Verbesserung im Bereich der Qualitätssicherung

ÖVP-Wissenschaftssprecher begrüßt Wiedereinführung der Direktwahl - Abänderungsantrag zum HS-QSG spiegelt Anliegen aus der Hochschul-Community wider

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes sowie eine Adaptierung im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz standen heute Vormittag im Nationalrat auf der Tagesordnung. "Wir haben insgesamt ein stimmiges Paket geschnürt, das jedenfalls breite Zustimmung verdient", so ÖVP-Wissenschafts- und Forschungssprecher Dr. Karlheinz Töchterle, der sich bei allen Beteiligten für deren Engagement bedankte.

Das ÖH-Wahlrecht war bereits seit längerem in Diskussion, auch Karlheinz Töchterle hatte sich in seiner Zeit als Wissenschaftsminister dafür eingesetzt, eine Einigung der großen Fraktionen lag damals allerdings noch nicht vor. "Nun konnte auf Basis des erfolgten Schulterschlusses der ÖH-Bundesvertretung und der Aktionsgemeinschaft gemeinsam mit dem Ministerium eine rasche Umsetzung erfolgen", begrüßte Töchterle die Einigung, die "sowohl von der Genese als auch der Sache her erfreulich ist". Töchterle unterstrich die Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung und die neu eingeführte Briefwahl, die zur Steigerung der Wahlbeteiligung beitragen sollen. Weiters hob Töchterle hervor, dass das aktive und passive Wahlrecht künftig unabhängig von der Staatsangehörigkeit gilt. "Das entspricht der Internationalität des Hochschulraumes." Eine weitere wichtige Änderung ist die präzisere Fassung des Aufsichtsrechts und die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten mit dem Ziel, dass auch sämtliche Aktivitäten der ÖH im Sinne der Studierenden und deren Mitgliedsbeiträge sind.

Weiters erfolgte heute der Beschluss einer adaptierten Bestimmung im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG), konkret handelt es sich um Paragraph 27 betreffend ausländische Studien. Die bisherige Regelung, die eine Registrierung umfasste, führte zu einer missverständlichen bzw. teilweise auch problematischen Verwendung im Sinne eines Qualitätssiegels, obwohl dieser Registrierung keine qualitative Überprüfung zugrunde liegt. Die vergangenen Tage wurden zu einem intensiven Austausch mit Hochschulpartnern genutzt, und deren Anliegen mit dem heute von ÖVP und SPÖ initiierten und gemeinsam mit den Fraktionen von FPÖ, Grünen und NEOS eingebrachten Abänderungsantrag Rechnung getragen.

"Ziel ist es, höhere Qualitätsstandards für ausländische Studien, die an heimischen Einrichtungen angeboten werden, einzuziehen und damit die Information und letztlich auch Sicherheit für Studierende zu verbessern und zu steigern", so Töchterle. So erfolgt künftig eine Meldung bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria), die als Meldestelle fungieren wird. Neu ist auch, dass ausländische Studien, die in Zusammenarbeit mit österreichischen Bildungseinrichtungen angeboten werden, vor Aufnahme des Studienbetriebs eine Bestätigung der AQ Austria benötigen. Insgesamt sieht Töchterle in den nun vorliegenden Änderungen "einen ersten wichtigen Schritt. Wir müssen aber jedenfalls die nun beschlossene Regelung genau im Blick haben und auch künftig angesichts der Dynamik auf diesem Gebiet genau beobachten, ob sich diese Regelung bewährt oder ob es im Sinne des Qualitätsanspruchs, der uns alle eint, etwaige weitere Schritte braucht", so der ÖVP-Wissenschaftssprecher abschließend.
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