Haider zu Medien-Transparenzgesetz: Bürokratie-Monster schadet den Tourismusorganisationen

Utl.: 6-Parteien-Reparatur-Auftrag an die Regierung verabschiedet =

Wien (OTS) - Als "besonders krassen Fall von Überregulierung und
Bürokratie-Irrsinn" bezeichnete heute der freiheitliche
Tourismussprecher und Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses,
NAbg. Mag. Roman Haider in seinem Debattenbeitrag die Auswirkungen
des Mitte 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und
-förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) auf die österreichischen
Tourismusmarketingorganisationen. "Daher freue ich mich, dass es nun
gelungen ist, in einem gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien,
die Bundesregierung aufzufordern, dieses Gesetz zu überprüfen und
eine Änderungsvorlage auszuarbeiten", so Haider.

Das MedKF-TG sollte ursprünglich mehr Transparenz in
Medienkooperationen und Werbeeinschaltungen jener ca. 5.600
Institutionen bringen, die der Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegen. "Aber das Gegenteil von gut ist gut gemeint! Die
Erfahrungswerte zum MedKF-TG zeigen, dass der bürokratische Aufwand
etwa bei der Österreich-Werbung nicht rd. 360,-- Euro pro Jahr, wie
ursprünglich verkündet, sondern bei über 70.000,-- Euro liegt!
Außerdem verursacht das Gesetz auch einen enormen Wettbewerbsnachteil
für Österreich: durch die Veröffentlichungspflicht kann sich jede
ausländische Tourismusorganisation jetzt anschauen, wo und wie der
Tourismusweltmeister Österreich wirbt! Das ist kontraproduktiv!"
zeigt Haider auf. Darüber hinaus seien die ÖW und die
Landestourismusorganisationen auch noch mit Verfahren seitens der
Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) konfrontiert, die bis zum
Bundesverwaltungsgericht anhängig seien.

"Dieses Bürokratie-Monster schadet den heimischen
Tourismus-Organisationen, daher muss es repariert werden. Und auch
wenn wir Freiheitliche dieses Gesetz 2011 abgelehnt haben, so wollen
wir doch gerne mithelfen, es zu reparieren!" so der freiheitliche
Tourismussprecher nicht ohne Häme in Richtung Regierungsparteien SPÖ
und ÖVP.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print