Neue Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie mit 13. Juni in Kraft

WKÖ zu neuen Verbraucherrechten - Bürokratische Vorgaben weder für Unternehmer noch für Verbraucher ein Grund zum Jubeln

Wien (OTS/PWK401) - "Ganz besonders die neuen Vorgaben für Außergeschäftsraumverträge bringen für KMU insbesondere aus dem Bereich Gewerbe und Handwerk bürokratischen Aufwand, dem wohl kein entsprechender Nutzen für Verbraucher gegenübersteht", gibt sich Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den neuen Verbraucherrechten kritisch. "Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn Geschäfte, die ein Verbraucher selbst anbahnt, ausgenommen worden wären. In Fällen,in denen der Kunde z.B. den Handwerker zu sich in die Wohnung bestellt, gibt es keine Überrumpelungssituation, vor der ein Verbraucher zu schützen wäre", so Schön weiter. Die neuen Bestimmungen gelten mit 13.6.2014 auch in Österreich, die die Vorgaben der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umsetzen.

Die Regelungen beinhalten insbesondere neue Vorgaben für sog. Fernabsatzverträge, also etwa Käufe in Webshops und Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, auch als Außergeschäftsraumverträge bezeichnet. Unter derartige Außergeschäftsraumverträge fallen z.B. auch Aufträge, die in der Wohnung des Kunden erteilt werden. Soweit nicht eine Ausnahme greift, wie bei maßgefertigten Waren oder dringenden Reparaturarbeiten, steht Verbrauchern ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu. Neben zahlreichen anderen Punkten ist der Verbraucher über das Bestehen, die Bedingungen und das Verfahren zur Ausübung des Rücktrittsrechts vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausführlich und zwar bei Außergeschäftsraumverträgen grundsätzlich auf Papier zu informieren. Danach ist auch der geschlossene Vertrag grundsätzlich auf Papier zu bestätigen.

"Unternehmen bräuchten dringend bürokratische Entlastung. Die WKÖ hatte die drohenden Auswüchse an Formalismus und Bürokratie schon 2008 zum Richtlinienvorschlag der Kommission aufgezeigt und Österreich ist der Wirtschaftsforderung nach einer Ausnahme gefolgt und hat diese Position im Rat vertreten. Bedauerlicherweise wurde das mit Ausnahme von Deutschland von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt", erläutert Schön die Hintergründe des Rechtsetzungsverfahren auf EU-Ebene. Es sei daher keinesfalls angebracht, dass nun die neuen Verbraucherrechte und damit neuer bürokratischer Aufwand für Unternehmen, der wohl auch bei Verbrauchern Verwirrung auslösen dürfte, bejubelt würden, so Schön weiter. Dass gerade die Regelungen über Außergeschäftsraumverträge nur im europarechtlich notwendigen Ausmaß umgesetzt und die nach der Richtlinie möglichen Ausnahmen genutzt wurden, wertet Schön jedenfalls als Zeichen des österreichischen Gesetzgebers dahingehend, dass überzogene bürokratische Vorgaben und fragliche Sanktionen nicht zum allgemeinen Prinzip des österreichischen Verbraucherschutzrechts gemacht werden sollen.

Erschwerend komme hinzu, dass die Richtlinie in Österreich mit großer Verspätung umgesetzt wurde - das betreffende Umsetzungsgesetz wurde erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Seitens der Wirtschaftskammern wurde die Informationsarbeit jedenfalls schon früh in Angriff genommen. Entsprechende Merkblätter, die aber mangels Vorliegen eines Umsetzungsgesetzes ursprünglich auf Grundlage der Richtlinie erstellt werden mussten, stehen seit langem und nun aktualisiert zur Verfügung. Über die Neuerungen wurde in mehreren Informationsveranstaltungen informiert. Auch Mustervorlagen sind unter WKO.at/Service/Wirtschaftsrecht für Mitglieder abrufbar. (BS)

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