Kickl: Grüne machen Bundesregierung Räuberleiter bei Luxuspensionen

Utl.: Luxuspensionsregelung ist unfair und intransparent =

Wien (OTS) - "Was von der Oppositionspolitik der Grünen zu halten
ist, zeigt sich heute bei der Beschlussfassung zu den Luxuspensionen.
Anstatt einen tatsächlichen Privilegienabbau durchzusetzen, macht
man der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Luxuspensionen wieder
einmal die Räuberleiter und wird zum billigen Mehrheitsbeschaffer wie
bei Parteienförderung oder ESM-Beschlüssen, so FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl.

"Offensichtlich hat das Mitregieren in verschiedenen Bundesländern,
insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien, die Grünen bereits so weit
korrumpiert, dass sie drauf und dran sind, ein neues
Luxuspensionssystem freudig zu unterstützen und auf alle Ewigkeit
weiter zu zementierten. Allein schon der Name
Sonderpensionsbegrenzungsgesetz hätte bei den Grünen alle
Alarmglocken schrillen lassen müssen, - es geht nämlich um eine
Weiterführung von Luxus-Sonderpensionen, und nichts anderes. Wenn man
heute gesetzlich legitimieren möchte, dass Privilegienritter im
öffentlichen Bereich weiterhin das neun bis zwölffache eines
österreichischen ASVG-Durchschnittspensionisten kassieren darf, dann
hat man sich als Kämpfer gegen Pfründe und Machtmissbrauch ein für
allemal verabschiedet", so Kickl weiter.

"Die Grünen hätten es heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass das
österreichische Pensionssystem gerechter wird, - indem sie diese
Chance offensichtlich verstreichen lassen, offenbaren sie, dass ihnen
der Kampf gegen Privilegien in Österreich längst kein Anliegen ist.
Lieber putzt man sich als Braut offensichtlich schon für zukünftige
Koalitionsvarianten mit Rot und Schwarz heraus, als an die
Bedürfnisse der großen Masse der österreichischen Steuerzahler und
Bürger zu denken, so Kickl abschließend.

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