Kickl: Grüne machen Bundesregierung Räuberleiter bei Luxuspensionen

Luxuspensionsregelung ist unfair und intransparent

Wien (OTS) - "Was von der Oppositionspolitik der Grünen zu halten ist, zeigt sich heute bei der Beschlussfassung zu den Luxuspensionen. Anstatt einen tatsächlichen Privilegienabbau durchzusetzen, macht man der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Luxuspensionen wieder einmal die Räuberleiter und wird zum billigen Mehrheitsbeschaffer wie bei Parteienförderung oder ESM-Beschlüssen, so FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl.

"Offensichtlich hat das Mitregieren in verschiedenen Bundesländern, insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien, die Grünen bereits so weit korrumpiert, dass sie drauf und dran sind, ein neues Luxuspensionssystem freudig zu unterstützen und auf alle Ewigkeit weiter zu zementierten. Allein schon der Name Sonderpensionsbegrenzungsgesetz hätte bei den Grünen alle Alarmglocken schrillen lassen müssen, - es geht nämlich um eine Weiterführung von Luxus-Sonderpensionen, und nichts anderes. Wenn man heute gesetzlich legitimieren möchte, dass Privilegienritter im öffentlichen Bereich weiterhin das neun bis zwölffache eines österreichischen ASVG-Durchschnittspensionisten kassieren darf, dann hat man sich als Kämpfer gegen Pfründe und Machtmissbrauch ein für allemal verabschiedet", so Kickl weiter.

"Die Grünen hätten es heute in der Hand, dafür zu sorgen, dass das österreichische Pensionssystem gerechter wird, - indem sie diese Chance offensichtlich verstreichen lassen, offenbaren sie, dass ihnen der Kampf gegen Privilegien in Österreich längst kein Anliegen ist. Lieber putzt man sich als Braut offensichtlich schon für zukünftige Koalitionsvarianten mit Rot und Schwarz heraus, als an die Bedürfnisse der großen Masse der österreichischen Steuerzahler und Bürger zu denken, so Kickl abschließend.

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