Greenpeace: Nationale Anbauverbote für GVO rechtlich nicht wasserdicht

Utl.: Zulassungsverfahren müssen verschärft statt beschleunigt
werden =

Brüssel/Wien (OTS) - EU-Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit
bekommen, nationale Anbauverbote für gentechnisch Veränderte
Organismen (GVO) zu erlassen. Grundsätzlich begrüßt Greenpeace diesen
Ansatz, doch der Text, über den heute beim Umweltministerrat
abgestimmt wird, hält nicht das, was er verspricht. "Der Vorschlag
ist rechtlich nicht wasserdicht. Länder, die solche Verbote erlassen,
müssen mit Klagen von der Industrie rechnen. Selbstbestimmung sieht
anders aus", kritisiert Huem Otero, Landwirtschaftssprecherin von
Greenpeace. Besonders besorgt zeigt sich Otero darüber, dass
Umweltrisiken, die mangelhaft im Risikobewertungsverfahren behandelt
wurden, von den Staaten nicht als Grund für ein Verbot zugelassen
sind.

Die Umweltschutzorganisation kritisiert, dass
Biotechnologie-Unternehmen eine offizielle Rolle im
Zulassungsverfahren bekommen sollen. "Regierungen müssten zuerst bei
Unternehmen darum bitten, aus dem Zulassungsantrag gestrichen zu
werden und das gibt den Konzernen die Möglichkeit Deals
auszuverhandeln. Wenn diese dem Wunsch der Regierungen nicht
nachkommen, können Anbauverbote zwar erlassen werden, dennoch stehen
diese auf wackeligen Beinen. Regierungen können nur hoffen, dass
Monsanto und Co. nicht klagen", warnt Otero.

Greenpeace appelliert an Umweltminister Andrä Rupprechter und
Gesundheitsminister Alois Stöger, das eigentliche Ziel nicht aus den
Augen zu verlieren. "Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass
Zulassungsverfahren nach dem Wunsch der Industrie beschleunigt
werden, im Gegenteil, die Risikobewertungen von GVO müssen auf
europäischer Ebene dringend verschärft werden, hier darf sich die
EU-Kommission nicht aus der Verantwortung stehlen", fordert Otero.
Der Ball liegt nach der heutigen Entscheidung beim EU-Parlament, das
schon 2011 einen rechtlich soliden Vorschlag beschlossen hat.
Greenpeace erwartet, dass hier nachverhandelt wird, sodass eine
rechtliche Basis mit Hand und Fuß für nationale Anbauverbote gegeben
ist.

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