Neues Volksblatt: "Ende gut..." von Kathrin KNAPPICH

Utl.: Ausgabe vom 12. Juni 2014 =

Linz (OTS) - ... alles gut? Es wird wohl noch Jahre dauern, bis
feststeht, wieviel der Abbau der Hypo Alpe Adria die heimischen
Steuerzahler wirklich gekostet hat. Ohne Frage wird es eine teure
Angelegenheit. Die Regierungsparteien versuchen zu beruhigen und die
Last, die auf die Steuerzahler zukommen könnte, "möglichst gering" zu
halten. Positiv ist, dass nun ein konkreter Zeitplan vorliegt, nach
dem mit dem Abbau des 17 Mrd. Euro umfassenden Schuldenberges
begonnen werden soll. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wären mit dem
neuen Sondergesetz jedenfalls gegeben. Es ist wohl Balsam auf der
Seele jedes Steuerzahlers zu wissen, dass zumindest ein Teil des
Finanzierungsbedarfs der Abwicklungseinheit von den Gläubigern
eingetrieben werden soll. Schlussendlich wird es darum gehen, dass
alle ihren gerechten Beitrag leisten. Nicht nur die BayernLB soll
zahlen, sondern auch vom Land Kärnten soll ein wesentlicher Beitrag
kommen, wenn dieser auch heute noch ungewiss ist. Damit, dass
Kärntens Landeshaftungen laut dem neuen Gesetz gelöscht würden,
sollte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser erstmal
zufriedengeben. Immerhin wird eine große Last von den Schultern der
Kärntner genommen. Ewig wird der Zukunftsfonds, der mit 500 Mio. Euro
aus dem Verkauf der Hypo 2007 gespeist ist, wohl nicht unangetastet
bleiben können. Denn Spindelegger schielt auf Einnahmen aus diesem.

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