NEOS: Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen

Beate Meinl-Reisinger will sich Diskussion über Geheimschutzordnung stellen

Wien (OTS) - "Nur durch volle Transparenz und Offenheit kann die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessert werden, nicht durch absurde Geheimhaltungsvorschriften", kommentiert Beate Meinl-Reisinger, stv. Klubobfrau der NEOS, die Pläne der ÖVP. Meinl-Reisinger lehnt nicht nur den Vorschlag des zweiten Nationalratspräsidenten ab, aus ihrer Sicht wäre es hoch an der Zeit, auch Ausschusssitzungen prinzipiell der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass dadurch ernsthafte Verhandlungen verunmöglicht würden, sei nicht zu erwarten: Bereits jetzt würden Teilinformationen aus nicht öffentlichen Ausschüssen spätestens im Nachhinein an die Medien gespielt.

"Ausschusssitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein - in Ausnahmefällen kann natürlich ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden.", so Reisinger. Solche Ausnahmefälle umfassen Themen der nationalen Sicherheit, aber auch, wenn es um Persönlichkeitsrechte geht. Somit müssen auch Untersuchungsausschüsse öffentlich gemacht werden. "Wir sind auch bereit über eine Geheimschutzordnung zu diskutieren. Allerdings darf hier nicht über die Hintertür, die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wieder verbannt werden. Wir wollen Transparenz gewährleistet haben".

ÖVP und SPÖ werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Demokratie im Jahre 2014 anders funktioniert wie zu Zeiten der Postkutsche. "Wir werden uns Twitter und Facebook nicht verbieten lassen. Wo ist der Unterschied, ob der Herr Lopatka während einer Ausschusssitzung eine Presseaussendung veranlasst, während wir via Twitter informieren? Eben, da gibt es keinen Unterschied, außer dass halt die Mehrheit der ÖVP-Abgeordneten sich mit Twitter nicht auskennt. Aber dann werden sie das halt lernen müssen. Ich würde sagen, das ist Teil ihres Jobs."

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