NEOS: Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen

Utl.: Beate Meinl-Reisinger will sich Diskussion über
Geheimschutzordnung stellen =

Wien (OTS) - "Nur durch volle Transparenz und Offenheit kann die
Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessert werden, nicht durch
absurde Geheimhaltungsvorschriften", kommentiert Beate
Meinl-Reisinger, stv. Klubobfrau der NEOS, die Pläne der ÖVP.
Meinl-Reisinger lehnt nicht nur den Vorschlag des zweiten
Nationalratspräsidenten ab, aus ihrer Sicht wäre es hoch an der Zeit,
auch Ausschusssitzungen prinzipiell der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Dass dadurch ernsthafte Verhandlungen verunmöglicht würden,
sei nicht zu erwarten: Bereits jetzt würden Teilinformationen aus
nicht öffentlichen Ausschüssen spätestens im Nachhinein an die Medien
gespielt.

"Ausschusssitzungen sollten grundsätzlich öffentlich sein - in
Ausnahmefällen kann natürlich ein Antrag auf Ausschluss der
Öffentlichkeit gestellt werden.", so Reisinger. Solche Ausnahmefälle
umfassen Themen der nationalen Sicherheit, aber auch, wenn es um
Persönlichkeitsrechte geht. Somit müssen auch Untersuchungsausschüsse
öffentlich gemacht werden. "Wir sind auch bereit über eine
Geheimschutzordnung zu diskutieren. Allerdings darf hier nicht über
die Hintertür, die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen wieder
verbannt werden. Wir wollen Transparenz gewährleistet haben".

ÖVP und SPÖ werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Demokratie im
Jahre 2014 anders funktioniert wie zu Zeiten der Postkutsche. "Wir
werden uns Twitter und Facebook nicht verbieten lassen. Wo ist der
Unterschied, ob der Herr Lopatka während einer Ausschusssitzung eine
Presseaussendung veranlasst, während wir via Twitter informieren?
Eben, da gibt es keinen Unterschied, außer dass halt die Mehrheit der
ÖVP-Abgeordneten sich mit Twitter nicht auskennt. Aber dann werden
sie das halt lernen müssen. Ich würde sagen, das ist Teil ihres
Jobs."

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