DER STANDARD - Kommentar: "Handeln oder neu wählen" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Es geht um Ungleichheit und damit um mehr als eine
Steuerreform in Österreich. (Ausgabe vom 7.6.2014) =

Wien (OTS) - Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten
Kanzler und Vizekanzler. Dass einer der beiden die Koalition
aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich: Erstens haben SPÖ
und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der
Wahl im Herbst erhalten. Zweitens haben die beiden Parteien derzeit
zu wenig Geld, um einen Wahlkampf finanzieren zu können. Außerdem
wird sich die ÖVP daran erinnern, dass sie nach der von ihr wegen des
Steuerstreits erzwungenen Wahl 2008 erneut nur Juniorpartner
geblieben ist.
Dass sich der Ton zwischen den Koalitionären in dieser Woche
verschärft hat, war nicht zu überhören. Wenn ein Partner dem anderen
vorwirft, "unehrlich und unverantwortlich" zu sein (Spindelegger an
Faymann), und der andere mit "Blindheit" kontert, dann kann man von
einem zerrütteten Verhältnis ausgehen.
Wer mit sich selbst beschäftigt ist, kann nichts bewegen - dabei
braucht dieses Land gerade jetzt einen Aufbruch: Die Menschen stöhnen
unter der vergleichsweise hohen Steuer- und Abgabenlast, die auch
Unternehmen trifft. Von einem Aufschwung in Österreich ist nichts zu
merken, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag
konstatierte. Die Ukraine-Krise sorgt für zusätzliche Nervosität.
Dabei sind die Probleme in Österreich noch größer, als dies auf den
ersten Blick sichtbar ist. Die Ungleichheit nimmt immer mehr zu - und
das auf verschiedenen Ebenen.
Q Erstens zwischen Arm und Reich: Die Besserverdienenden ziehen den
Geringverdienern davon. Dazu trägt die Zunahme an Teilzeitjobs und
schlecht entlohnten Dienstleistungsjobs bei. Das Privatvermögen in
Besitz wächst dagegen. Diese Entwicklung fördert das Steuersystem in
Österreich. Steuern lasten auf Arbeitseinkommen viel schwerer als auf
Kapital: Erstere werden mit bis zu 50 Prozent progressiv besteuert,
für Kapitalerträge gilt pauschal 25 Prozent, Immobilien sind
unterbewertet; Erbschaftssteuer gibt es keine mehr - abgeschafft 1993
unter Finanzminister Ferdinand Lacina, SPÖ.
Q Zweitens zwischen Frauen und Männern: Dass Frauen für die gleiche
Arbeitsleistung in Österreich noch immer durchschnittlich ein Fünftel
weniger Lohn erhalten, ist ein Skandal. Neben der bereits bekannten
Ein kommensschere zeigt eine in dieser Woche präsentierte Studie der
Wirtschaftsuniversität Wien, dass Frauen weniger erben als Männer. Im
Schnitt haben weibliche Singlehaushalte um mehr als 40 Prozent
weniger Nettovermögen.
Q Drittens zwischen Jung und Alt: Die realen Einkommen der bis zu
29-Jährigen sind seit 2001 um fast zehn Prozent gefallen. Österreich
zählt zu jenen wenigen Ländern weltweit, in denen Pensionisten mehr
aus dem Sozialsystem beziehen, als sie eingezahlt haben.
Die Herausforderungen für die Politik sind größer als die Fragen:
Soll es eine Millionärssteuer geben, und wann tritt die Steuerreform
in Kraft? In kaum einem anderen Land verteilt der Staat so stark nach
unten um - was Ungleichheiten teilweise ausgleicht und kaschiert. Wie
lange können wir uns all das noch leisten? Das betrifft nicht nur
jeden Einzelnen, sondern das gesamte System: Es geht um mehr als eine
Steuerreform. Wenn die sogenannte große Koalition diese Probleme
nicht anpacken will und im Streit verharrt, können nur Neuwahlen
einen Ausweg aus dem Stillstand bringen.

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