Regulierungsbehörde gibt "O.K." zu 160 Millionen Euro ORF-Gebührenrefundierung

Utl.: KommAustria und RTR-GmbH veröffentlichen Bericht zu vier
Jahren Prüfungstätigkeit =

Wien (OTS) - Nach Abschluss einer vierjährigen Prüfphase im
Zusammenhang mit der so genannten "ORF-Gebührenrefundierung", legen
die Medienbehörde KommAustria und der Fachbereich Medien der Rundfunk
und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) einen zusammenfassenden
Bericht vor, der über Zahlen und Fakten zu Strukturmaßnahmen des ORF,
sowie über Ausbau und Erhalt seines öffentlich-rechtlichen
Leistungsspektrums in den Jahren 2010 bis 2013 informiert. Der ORF
erfüllte damit jene gesetzlichen Bedingungen, die Voraussetzung für
die Auszahlung von in Summe 160 Millionen Euro aus Bundesmitteln
waren, die der ORF zusätzlich zum Programmentgelt erhielt. Der
detaillierte Bericht von KommAustria und RTR-GmbH ist dieser
OTS-Aussendung als PDF zum Download beigefügt.

In den Jahren 2010 bis einschließlich 2013 hat der ORF unter
anderem seinen Personalstand im Ausmaß von 278 Vollzeitarbeitskräften
reduziert, den Anteil barrierefrei nutzbarer Sendungen von knapp 15
Prozent auf über 45 Prozent erhöht, österreichspezifische Inhalte und
Kindersendungen im Programm mehr als verdoppelt und seine technische
Produktionsinfrastruktur zeitgemäß und für ein kosteneffizienteres
Arbeiten modernisiert. Dabei reduzierte der ORF zum Endstand des
Jahres 2013 seine Personal- und Sachkosten um knapp 100 Millionen
Euro, wenn als Vergleichsgrundlage eine Kostenentwicklung
herangezogen wird, die auf der rein hypothetischen Annahme basiert,
dass der Generaldirektor des ORF ohne gesetzlichen Auftrag seit 2010
keinerlei Strukturmaßnahmen durchgeführt hätte.

Gemäß der im Oktober 2010 in Kraft getretenen Novelle des
ORF-Gesetzes, erhielt der ORF in den Jahren 2010 bis einschließlich
2013 in vier Teilzahlungen insgesamt 160 Millionen Euro aus
Bundesmitteln zusätzlich zum Programmentgelt. Damit wurden fehlende
Einnahmen kompensiert, die dem ORF durch die Befreiung bestimmter
Zuseher von der Programmentgeltpflicht entgehen. Diese auf vier Jahre
befristete Regelung wurde in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort
"Gebührenrefundierung" bekannt. Die jährlichen "Sonderzahlungen" in
Höhe von zweimal 50 Millionen und zweimal 30 Millionen Euro knüpfte
der Gesetzgeber an Bedingungen, die in der Erfüllung bestimmter
Aufträge und dem Setzen nachhaltiger Strukturmaßnahmen bestanden. Die
Medienbehörde KommAustria, Experten der RTR-GmbH und die von der
KommAustria bestellte ORF-Prüfungskommission hatten laut Gesetz
jährlich zu prüfen, ob der ORF die in § 31 Abs. 11, 12 und 13
ORF-Gesetz beschriebenen Bedingungen erfolgreich erfüllte.

In einem Fazit bescheinigt die Medienbehörde KommAustria dem ORF,
zwischen 2010 und 2013 nachhaltig wirkende Strukturmaßnahmen im
Personal- und Sachkostenbereich gesetzt zu haben. Auch seien die
geforderten öffentlich-rechtlichen Leistungen erbracht worden, deren
Nachhaltigkeit KommAustria und RTR-GmbH jedoch mit Skepsis
betrachten, seit mit dem Jahr 2014 deren Erbringung nicht mehr
verpflichtend ist und die Refundierungszahlungen entfallen.

Darüber hinaus stellt die KommAustria fest, dass die vierjährige
Berichts- und Prüfphase für alle Beteiligten, also für den ORF, die
Prüfungskommission und die Regulierungsbehörde, mit einem erheblichen
Aufwand einherging, bei dem sich das der Behörde gesetzlich
vorgegebene, juristische Verfahren nicht als durchgängig optimales
Prüfinstrument für betriebswirtschaftliche Entwicklungen erwiesen
hat. Die Steuerung eines Konzerns wie des ORF mit Umsatzerlösen in
Höhe von knapp einer Milliarde Euro verlangt in der Praxis auch
kurzfristige, flexible Entscheidungen und damit gegebenenfalls
Abweichungen von zuvor langfristig geplanten Strukturmaßnahmen. Für
die Medienbehörde, die auf Basis wesentlich weniger flexibler
Verfahrensgesetze jeweils nach Jahresablauf zu überprüfen hatte, ob
der ORF geplante Zielsetzungen erreicht hatte, war dies in vielen
Teilbereichen eine große Herausforderung.

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