Lichtenberger: Monstertrucks vorerst abgewehrt

Utl.: Grüne: Konfrontation zwischen Kommission und Parlament zu
erwarten =

Wien (OTS) - "Die EU-Verkehrsminister haben sich in ihrer heutigen
Sitzung darauf geeinigt, keine EU-weite Zulassung für überlange und
-schwere LKW - so genannte "Gigaliner" - erteilen zu wollen. Damit
schließen sie sich der bereits vom Europäischen Parlament
beschlossenen Ablehnung an", freut sich die Grüne Abgeordnete zum
Europaparlament, Eva Lichtenberger, und ergänzt: "Ein Problem
allerdings bleibt bestehen: Die Minister wollen laut einer mit der
EU-Kommission abgestimmten Protokollerklärung Fahrten zwischen zwei
Mitgliedstaaten ermöglichen, wenn die Verkehrssicherheit
gewährleistet und negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt vermieden
werden. Damit würde aber Tür und Tor für je nach Mitgliedsstaat
unterschiedliche Auslegung geöffnet".

"In diesem Punkt stehen in den nächsten Monaten schwierige
Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bevor. Denn die
VolksvertreterInnen fordern von der EU-Kommission zunächst die
Vorlage der fehlenden Folgenabschätzung, bevor die Frage der
Gigaliner-Fahrten überhaupt diskutiert werden kann. Seit sich
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf Druck der LKW-Lobby für dieses
schmutzige Spiel hat einspannen lassen, macht er sich selbst
letztlich überflüssig. Seine Aufgabe ist es, die EU-Verträge zu hüten
- nicht, sie auszuhöhlen", sagt Lichtenberger.

"Immerhin konnte das Schlimmste abgewendet werden. Siim Kallas'
eigentlicher Plan einer EU-weiten Freigabe der Mega-Brummis ist
spätestens seit heute definitiv vom Tisch. Aber der Verkehrskommissar
sollte jetzt keinen Flickenteppich nationaler Regeln für Gigaliner
absegnen, sondern besser seine Hausaufgaben machen" , meint
Lichtenberger und sagt abschließend: "Ohne eine fundierte
Folgenabschätzung wollen die Abgeordneten keinerlei Entscheidung über
Monstertruckfahrten treffen. Wir werden jede Regelung ablehnen, die
den gemeinsamen europäischen Markt auf Geheiß der LKW-Lobby
zerstückelt und die Kosten auf die anderen VerkehrsteilnehmerInnen,
die SteuerzahlerInnen und die Umwelt abwälzt."

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