Lichtenberger: Monstertrucks vorerst abgewehrt

Grüne: Konfrontation zwischen Kommission und Parlament zu erwarten

Wien (OTS) - "Die EU-Verkehrsminister haben sich in ihrer heutigen Sitzung darauf geeinigt, keine EU-weite Zulassung für überlange und -schwere LKW - so genannte "Gigaliner" - erteilen zu wollen. Damit schließen sie sich der bereits vom Europäischen Parlament beschlossenen Ablehnung an", freut sich die Grüne Abgeordnete zum Europaparlament, Eva Lichtenberger, und ergänzt: "Ein Problem allerdings bleibt bestehen: Die Minister wollen laut einer mit der EU-Kommission abgestimmten Protokollerklärung Fahrten zwischen zwei Mitgliedstaaten ermöglichen, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet und negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt vermieden werden. Damit würde aber Tür und Tor für je nach Mitgliedsstaat unterschiedliche Auslegung geöffnet".

"In diesem Punkt stehen in den nächsten Monaten schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bevor. Denn die VolksvertreterInnen fordern von der EU-Kommission zunächst die Vorlage der fehlenden Folgenabschätzung, bevor die Frage der Gigaliner-Fahrten überhaupt diskutiert werden kann. Seit sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf Druck der LKW-Lobby für dieses schmutzige Spiel hat einspannen lassen, macht er sich selbst letztlich überflüssig. Seine Aufgabe ist es, die EU-Verträge zu hüten - nicht, sie auszuhöhlen", sagt Lichtenberger.

"Immerhin konnte das Schlimmste abgewendet werden. Siim Kallas' eigentlicher Plan einer EU-weiten Freigabe der Mega-Brummis ist spätestens seit heute definitiv vom Tisch. Aber der Verkehrskommissar sollte jetzt keinen Flickenteppich nationaler Regeln für Gigaliner absegnen, sondern besser seine Hausaufgaben machen" , meint Lichtenberger und sagt abschließend: "Ohne eine fundierte Folgenabschätzung wollen die Abgeordneten keinerlei Entscheidung über Monstertruckfahrten treffen. Wir werden jede Regelung ablehnen, die den gemeinsamen europäischen Markt auf Geheiß der LKW-Lobby zerstückelt und die Kosten auf die anderen VerkehrsteilnehmerInnen, die SteuerzahlerInnen und die Umwelt abwälzt."

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