Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Wachstum: Wie sollen Staaten sparen?

Hochkarätige Diskussion in WKÖ zu Staatsschuldenabbau und Effekten von Einsparungsmaßnahmen

Wien (OTS/PWK383) - Ein Universalrezept für den staatlichen Schuldenabbau gibt es nicht - aber welche Erfahrungswerte zeigen nachhaltigen Erfolg? Wie kann Konsolidierung mit Wachstumsstrategien sinnvoll gekoppelt werden? Darüber diskutierten am Donnerstagvormittag Experten in hochkarätig besetzten "Wirtschaftspolitischen Gesprächen" der Wirtschaftskammer Österreich und des IHS.

IHS-Chef Christian Keuschnigg skizzierte das Spannungsfeld der Budgetkonsolidierung zwischen einem "zu Tode sparen" und einem Weg, "sich aus der Schuld herauszuwachsen" und leitete die Diskussion zwischen den Top-Referenten Alberto Alesina, renommierter Ökonom an der Harvard University, Bernhard Felderer, Präsident des Österreichischen Fiskalrates und Harald Waiglein, Sektionschef im Finanzministerium.

Alberto Alesina strich in seinem Statement heraus, dass die Diskussion um Budgetkonsolidierung nicht ideologisch geführt werden dürfe. Konsolidierungen seien erfolgreich, wenn die Politik Ausgabenkürzungen mit Steuersenkungen verbindet, ohne das Defizit auszuweiten. Alesinas Rezept für Europa:
Europa muss wieder zurück auf einen Wachstumspfad geführt werden. Schlüssel sind Investitionen, allen voran private Investitionen. Wachstumstreiber sind aus Sicht des Ökonomen geringere Steuern, -auch wenn dies kurzfristig die Schulden erhöht -, denn dadurch werden sowohl der Konsum als auch die Investitionen steigen. Unterstützend wirken dabei Maßnahmen wie Strukturreformen und eine "freundliche" Geldpolitik.

"Der beste Weg, um das Budget zu sanieren, ist Wachstum", hielt WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seinem Eröffnungsstatement fest. Die Wirtschaftskammer habe zahlreiche Vorschläge zur Ankurbelung des Wachstums vorlegt, die jedoch bis dato nicht von der Politik aufgegriffen wurden - "stattdessen diskutieren wir jetzt neue Steuerpläne", so der WKÖ-Präsident, der die Ablehnung der Wirtschaft gegenüber neuen Eigentumssteuern unterstrich. Wie eine IHS-Studie belegt, wären neue Vermögens-bzw. Eigentumssteuern nicht nur eine Gefahr für Standort und Arbeitsplätze, sondern würden auch wachstumshemmend wirken, unterstrich Leitl.
"Wenn Bund, Länder und Gemeinden nur ein Prozent pro Jahr einsparen, könnten wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent etappenweise bis 2016 finanzieren", plädierte er für vorwiegend ausgabenseitige Einsparungen. "Wir brauchen dringend Mittel für zukunftsweisende Investitionen in Innovationen und Bildung".

Bernhard Felderer gab einen Überblick über die aktuelle wissenschaftliche Studien zur Effektivität verschiedener Maßnahmen der Budgetkonsolidierung und unterstrich, dass es bei ausgabenseitigen Maßnahmen sehr relevant ist, welche Bereiche betroffen sind, während es bei einnahmenseitigen Schritten maßgeblich ist, ob in einem Land überhaupt Spielraum für neue Steuern besteht. Zudem sollten Bereiche besteuert werden, die geringen Effekt auf das Wachstum haben.

Harald Waiglein verwies darauf, dass in der Verschuldungs-Diskussion sowohl die öffentlichen, als auch die privaten Schuldenstände betrachtet werden sollten. Verschärfend komme hinzu, dass die Zinsen langfristig nicht auf dem derzeit sehr niedrigen Niveau bleiben werden.

Die nächsten wirtschaftspolitischen Gespräche der WKÖ und des IHS finden am 16. Juni 2014 zum Thema "Alternatives for Tax Reform" in der WKÖ statt. (PM)

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