• 05.06.2014, 15:33:14
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Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Wachstum: Wie sollen Staaten sparen?

Hochkarätige Diskussion in WKÖ zu Staatsschuldenabbau und Effekten von Einsparungsmaßnahmen

Utl.: Hochkarätige Diskussion in WKÖ zu Staatsschuldenabbau und
Effekten von Einsparungsmaßnahmen =

Wien (OTS/PWK383) - Ein Universalrezept für den staatlichen
Schuldenabbau gibt es nicht - aber welche Erfahrungswerte zeigen
nachhaltigen Erfolg? Wie kann Konsolidierung mit Wachstumsstrategien
sinnvoll gekoppelt werden? Darüber diskutierten am
Donnerstagvormittag Experten in hochkarätig besetzten
"Wirtschaftspolitischen Gesprächen" der Wirtschaftskammer Österreich
und des IHS.

IHS-Chef Christian Keuschnigg skizzierte das Spannungsfeld der
Budgetkonsolidierung zwischen einem "zu Tode sparen" und einem Weg,
"sich aus der Schuld herauszuwachsen" und leitete die Diskussion
zwischen den Top-Referenten Alberto Alesina, renommierter Ökonom an
der Harvard University, Bernhard Felderer, Präsident des
Österreichischen Fiskalrates und Harald Waiglein, Sektionschef im
Finanzministerium.

Alberto Alesina strich in seinem Statement heraus, dass die
Diskussion um Budgetkonsolidierung nicht ideologisch geführt werden
dürfe. Konsolidierungen seien erfolgreich, wenn die Politik
Ausgabenkürzungen mit Steuersenkungen verbindet, ohne das Defizit
auszuweiten. Alesinas Rezept für Europa:
Europa muss wieder zurück auf einen Wachstumspfad geführt werden.
Schlüssel sind Investitionen, allen voran private Investitionen.
Wachstumstreiber sind aus Sicht des Ökonomen geringere Steuern, -
auch wenn dies kurzfristig die Schulden erhöht -, denn dadurch werden
sowohl der Konsum als auch die Investitionen steigen. Unterstützend
wirken dabei Maßnahmen wie Strukturreformen und eine "freundliche"
Geldpolitik.

"Der beste Weg, um das Budget zu sanieren, ist Wachstum", hielt
WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seinem Eröffnungsstatement fest. Die
Wirtschaftskammer habe zahlreiche Vorschläge zur Ankurbelung des
Wachstums vorlegt, die jedoch bis dato nicht von der Politik
aufgegriffen wurden - "stattdessen diskutieren wir jetzt neue
Steuerpläne", so der WKÖ-Präsident, der die Ablehnung der Wirtschaft
gegenüber neuen Eigentumssteuern unterstrich. Wie eine IHS-Studie
belegt, wären neue Vermögens-bzw. Eigentumssteuern nicht nur eine
Gefahr für Standort und Arbeitsplätze, sondern würden auch
wachstumshemmend wirken, unterstrich Leitl.
"Wenn Bund, Länder und Gemeinden nur ein Prozent pro Jahr einsparen,
könnten wir die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25
Prozent etappenweise bis 2016 finanzieren", plädierte er für
vorwiegend ausgabenseitige Einsparungen. "Wir brauchen dringend
Mittel für zukunftsweisende Investitionen in Innovationen und
Bildung".

Bernhard Felderer gab einen Überblick über die aktuelle
wissenschaftliche Studien zur Effektivität verschiedener Maßnahmen
der Budgetkonsolidierung und unterstrich, dass es bei
ausgabenseitigen Maßnahmen sehr relevant ist, welche Bereiche
betroffen sind, während es bei einnahmenseitigen Schritten maßgeblich
ist, ob in einem Land überhaupt Spielraum für neue Steuern besteht.
Zudem sollten Bereiche besteuert werden, die geringen Effekt auf das
Wachstum haben.

Harald Waiglein verwies darauf, dass in der
Verschuldungs-Diskussion sowohl die öffentlichen, als auch die
privaten Schuldenstände betrachtet werden sollten. Verschärfend komme
hinzu, dass die Zinsen langfristig nicht auf dem derzeit sehr
niedrigen Niveau bleiben werden.

Die nächsten wirtschaftspolitischen Gespräche der WKÖ und des IHS
finden am 16. Juni 2014 zum Thema "Alternatives for Tax Reform" in
der WKÖ statt. (PM)

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