Kopf empfängt tschechische Abgeordnete im Parlament

Gespräch über Subsidiarität, Demokratisierung und EU-Skepsis der Bürger

Wien (PK) - Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfing heute Mittag eine vierköpfige Delegation des EU-Ausschusses des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik im Hohen Haus. Bei dem Treffen, an dem von österreichischer Seite noch die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (V), Johannes Hübner, Andreas Karlsböck (beide F) sowie Bundesrat Stefan Schennach (S/W) teilnahmen, ging es in erster Linie um aktuelle europapolitische Fragen wie etwa die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission, die zukünftige Gestaltung der europäischen Außenpolitik, die Bewertung der letzten EU-Wahlergebnisse, die Stellung der EU-Ausschüsse in den jeweiligen Gesetzgebungsprozessen sowie um verbesserte Formen der Zusammenarbeit (z.B. im Rahmen der COSAC, Visegrad-Gruppe etc.).

Delegationsleiter Ondrej Benesik (Sozialdemokratische Partei, CSSD) bezeichnete es als sehr schmerzlich, dass sich in Tschechien nicht einmal 20 % der Bevölkerung an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt haben. Einen gewissen Anteil daran habe sicher das Phänomen, das es wohl nicht nur in Tschechien gibt, nämlich dass für die Probleme oft Brüssel herhalten müsse, während die Erfolge auf die nationalen Bemühungen zurückgeführt werden. Er glaube auch, dass die Zentralisierung der Kompetenzen auf EU-Ebene, die in einigen Bereichen sehr sinnvoll sei (z.B. Klimaschutz), in der Vergangenheit teilweise übertrieben wurde. Für die Abgeordnete Sona Markova (Kommunistische Partei) lagen die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung einerseits im schlechten Verhandlungsergebnis für Tschechien im Vorfeld des EU-Beitritts, andererseits in den zahlreichen bürokratischen Vorschriften, die das Leben der Menschen erschweren, in der Europaskepsis ehemaliger führender Politiker sowie in der Unfähigkeit und mangelnden Bereitschaft des politischen Establishments, der Bevölkerung die Europäische Union zu erklären.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, hielt die Tatsache, dass bei den letzten EU-Wahlen zum ersten Mal von den Fraktionen Spitzenkandidaten nominiert wurden für einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratisierung. Da sich das Europäische Parlament in dieser Frage sehr deutlich positioniert habe, werde von der Entscheidung über den zukünftigen Kommissionspräsidenten auch eine große Signalwirkung ausgehen, war Kopf überzeugt. Zustimmend äußerte er sich in Bezug auf das von Benesik angesprochene Problem der Zentralisierung. Aus diesem Grund komme den Parlamenten bei der Subsidiaritätsprüfung von europäischen Regulativen eine bedeutsame Rolle zu. Andererseits habe die Ukraine-Krise wieder gezeigt, dass es wenig Sinne mache, wenn jeder Nationalstaat für sich alleine agiert. Europa müsse in dieser Frage eigenständig und selbstbewusst auftreten und mit einer Stimme sprechen, forderte er. Kopf, der auch Obmann des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union ist, trat zudem für eine stärkere Kooperation der nationalen EU-Gremien ein. Dies wäre etwa im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) möglich, aber nur wenn dort konkret über Rechtsetzungsvorhaben der EU diskutiert und die Gelegenheit sinnvoll genutzt werde, um Verbündete zu suchen. Bei der nächsten Tagung werde er einen Vorstoß in diese Richtung machen, um die COSAC mit neuem Leben zu erfüllen.

Bundesrat Stefan Schennach (Mitglied des EU-Ausschusses des Bundesrates) zeigte sich erfreut über die Veränderungen in der tschechischen Europapolitik seit der Wahl von Staatspräsident Zeman, da eine positive Entwicklung der EU nur über mehr Vertiefung möglich sei. Eine andere Meinung vertrat FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, der bei einer noch größeren Zentralisierung der Kompetenzen in der EU einen Demokratieabbau in den Nationalstaaten befürchtete. Was die Zusammenarbeit der EU-Ausschüsse betrifft, so handle es sich bei den diversen Konferenzen derzeit nur um leere Schauveranstaltungen. Auch das Instrument der Subsidiaritätsrüge sei seiner Meinung nach zahnlos, wenn sich nicht alle Länder zusammentun. (Schluss) sue

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