- 04.06.2014, 14:15:47
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Windbüchler: Gedenken an die Geschehnisse auf dem Tiananmen vor 25 Jahren ist Auftrag für die Gegenwart
Grüne: Verantwortungsvolle Erinnerung muss mit dem Einsatz für politische Gefangene und den Ausbau des Friedensdienstes einhergehen
Utl.: Grüne: Verantwortungsvolle Erinnerung muss mit dem Einsatz für
politische Gefangene und den Ausbau des Friedensdienstes
einhergehen =
Wien (OTS) - Zum 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der
Demokratiebewegung auf dem Tiananmen in Peking erklärt die außen- und
entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler:
"Zehntausende Menschen riskierten vor 25 Jahren ihr Leben für
Demokratie und Mitbestimmung und vermutlich Tausende starben. Bis
heute versucht die Volksrepublik China dieses Verbrechen an der
eigenen Bevölkerung durch Zensur, durch Informationsblockaden und dem
Verbot öffentlicher Diskussionen zu leugnen und zu unterdrücken".
"Es ist daher leider auch kein Zufall, dass gerade vor dem Jahrestag
zahlreiche chinesische BürgerrechtlerInnen und politisch aktive
Intellektuelle verhaftet oder verschwunden sind. Wir Grüne fordern
die österreichische Bundesregierung auf, gegenüber China nicht nur
wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, sondern auch die Themen
Demokratie und Menschenrechte auf die Agenda zu setzen und sich für
politische Gefangene wie ganz aktuell etwa der Menschenrechtsanwalt
Pu Zhiqiang einzusetzen. Das Gedenken an die blutige Niederschlagung
vor 25 Jahren ist auch ein Auftrag für die Gegenwart. Dies gilt
einerseits für den politischen Dialog mit China, aber anderseits auch
zum Beispiel durch eine bessere Förderung des bestehenden
Friedensdienstes österreichischer Freiwilliger in China und der
Öffnung des finanziell zumindest ansatzweise abgesicherten
Auslandsdienstes für Frauen", sagt WIndbüchler.
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