Freispruch im Tierschutz nun endgültig rechtskräftig!

Utl.: VGT fordert Untersuchungsausschuss für Tierschutzcausa und
spricht davon, ein Recht der Zivilgesellschaft auf Kampagnen
erstritten zu haben! =

Wien (OTS) - Am Freitag um 24 Uhr endete die Frist für die
Staatsanwaltschaft, ein Rechtsmittel gegen den letzten der
Freisprüche im Tierschutzprozess einzulegen. Heute, Montag, gab sie
dem Anwalt des VGT, Mag. Stefan Traxler, auf Anfrage bekannt, dass es
keine Berufung geben wird. Damit ist auch der letzte der Freisprüche
im Tierschutzprozess endgültig rechtskräftig geworden. Aber der
Staatsanwalt in der Tierschutzcausa, Mag. Wolfgang Handler, der im
Oktober 2006 zu ermitteln begonnen, einen Megaprozess losgetreten und
auf einer unnötigen Berufung bestanden hatte, die nun ebenfalls mit
Freisprüchen geendet und alles in allem dem Staat gute Euro 10-20
Millionen gekostet hat, wurde in dieser Zeit zweimal befördert (!)
und arbeitet jetzt bei der Oberstaatsanwaltschaft im
Korruptionsbereich. Der für die weitreichenden Ermittlungen der
Polizei zuständige SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler wurde zum Chef des
Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
befördert, obwohl die Erstrichterin in ihrem Urteil deutlich machte,
dass er vor Gericht gelogen hatte, um Ermittlungsmethoden zu
vertuschen und Entlastungsbeweise zu verheimlichen. Die Angeklagten
dagegen bleiben hoch verschuldet.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Eine 8 jährige Zeit der
Verfolgung des Tierschutzes, wie wir sie in diesem Land noch nie
erlebt haben, ist damit zu Ende gegangen. Jetzt wissen wir: die ganze
Causa wurde von oben gesteuert, sollte die Tierschutzarbeit behindern
und die AktivistInnen einschüchtern, und hatte niemals eine
rechtsstaatliche Berechtigung. In diesem Verfahren wurde die
Akteneinsicht trotz dreier gegenteiliger Gerichtsurteile verweigert,
es gab gleichzeitig drei Steuerverfahren gegen den VGT und die
Entlastungsbeweise hat man zu verheimlichen versucht. Hätten wir
nicht durch einen Privatdetektiv die verdeckte Ermittlerin
aufgedeckt, wer weiß ob das alles nicht anders ausgegangen wäre. Das
schreit förmlich nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Wir wollen wissen, wer hinter dieser Causa gesteckt hat, wie es so
weit kommen konnte und wieso die Haupttäter, statt gerichtlich
belangt zu werden, einfach befördert wurden!"

Und weiter: "Der Tierschutzprozess hat aber auch sein Gutes. Jetzt
haben wir ein deutliches Urteil, das uns das Recht auf
Kampagnenführung gegen wirtschaftliche Auswüchse, die die
Lebensqualität von Mensch, Tier und Umwelt bedrohen, bescheinigt. Vor
30 Jahren galten Streiks noch als Nötigung, ein Streikrecht wurde
erkämpft. Jetzt gibt es ein analoges Kampagnenrecht für die
Zivilgesellschaft, auf das wir uns in Zukunft berufen können."

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