DER STANDARD - Kommentar "Spindeleggers Schauergeschichte" von Gerald John

Utl.: Der VP-Chef braucht sich im Steuerstreit über böse
Parteifreunde nicht wundern - Ausgabe vom 2.6.2014 =

Wien (OTS) - Ein ÖVP-Chef darf die Boshaftigkeit seiner Parteifreunde
nie unterschätzen: Michael Spindelegger stellte sich wohl auf ein
paar ruhige Wochen ein, als die Partei bei der EU-Wahl einen von
Stimmenverlusten geprägten Sieg einfuhr, den er zumindest nicht
verhindert hat. Doch statt der Atempause setzt es neuen Aufruhr - und
der richtet sich ziemlich direkt gegen den Mann an der Spitze.
Der Vizekanzler solle nicht länger eine rasche Steuerentlastung
blockieren, nur weil er partout gegen Vermögenssteuern zur
Gegenfinanzierung ist: So lautet die Kritik des Tiroler
Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangl und des
Nationalratsabgeordneten Werner Amon, der sich nach und nach weitere
Mandatare anschließen. Spindelegger müssen deshalb nicht gleich die
Knie schlottern, denn die Giganten der Partei sind es nicht, die sich
da an ihm reiben. Doch wie in der SPÖ, wo Kanzler Werner Faymann den
Genossen zu lahm erscheint, gilt auch in der ÖVP: Nur ein Teil des
Unmuts, der unterhalb der Chefetage brodelt, eruptiert an die
Oberfläche.
Es ist kein Wunder, dass ÖVP-Funktionäre, die ihre Partei nicht nur
als Anwältin der Betuchten begreifen, die offizielle Linie nicht
verstehen. Gott und die Welt hat die mit schwarzen Finanzministern
gesegnete Regierung mit ihren Konsolidierungspaketen belastet, doch
justament die stark auf eine Oberschicht konzentrierten Vermögen
erklärt Spindelegger für sakrosankt; eher bittet er die im Wahlkampf
mit Entfesselungsversprechen gelockten Freiberufler zur Kasse, als
über eine Erbschaftssteuer, wie sie selbst Angela Merkels Deutschland
einhebt, auch nur zu reden. Unentwegt repetiert der Vizekanzler die
Schauergeschichte vom Arbeitsplatz- und Standortkiller - da können
OECD und Währungsfonds noch so oft feststellen, dass Vermögenssteuern
weit wachstumsverträglicher als Abgaben auf Arbeit sind.
Eine "ehrliche" Steuersenkung propagiert Spindelegger, brav
erarbeitet durch Einsparungen. Doch wer soll an die ultimative
Verwaltungsreform, die schon in der Vergangenheit nie das gebracht
hat, was ÖVP-Politiker versprachen, noch glauben? Und selbst wenn es
Spindelegger schafft, all die Blockierer wie durch Geisterhand
hinwegzufegen, bringt das kein schnelles Geld für eine absehbare
Steuersenkung. Die Regierung kann vielleicht "Doppelgleisigkeiten"
beseitigen - die Beamten wird sie nicht so schnell los.
Ähnliches gilt für die Pensionen. Ja, das Antrittsalter muss steigen,
doch verordnen lässt sich ein großer Sprung vom einen auf den anderen
Tag nicht, schon gar nicht in schlechten Zeiten. Die
Arbeitsmarktdaten zeigen: Viele ältere Menschen, die nicht mehr in
Frühpension können, kosten den Staat dann eben als Arbeitslose Geld.
Raschen Erfolg verspricht am ehesten die Kürzung der Subventionen,
doch reichen wird das nicht. Gegen einen Kahlschlag wird auch in der
ÖVP ein Aufschrei ertönen - und nicht jede Förderung ist per se
überflüssig.
Vermögenssteuern mögen eine kräftige Senkung der Einkommenssteuer
zwar auch nicht zur Gänze finanzieren, machen sie aber allemal
realistischer. Will er mit Faymann einen Kompromiss finden, wird
Spindelegger letztlich der SPÖ entgegenkommen müssen - oder die
Koalition sprengen. Klüger wäre, die Tür eher heute als morgen
aufzumachen. Ein erfolgloser Abwehrkampf droht Spindelegger, am Ende
doppelt schlechte Nachred einzubringen: Die einen werden ihn
Blockierer nennen, die anderen Umfaller

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