Musiol zu Steuer-Volksbefragung-Vorschlag: Aus demokratiepolitischer Sicht interessant

Grüne: ÖVP und SPÖ bei Demokratiepaket seit August 2013 säumig

Wien (OTS) - "Aus demokratiepolitischer Sicht ist der Vorschlag der beiden von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten aus Tirol und Vorarlberg durchaus interessant", meint die Grüne demokratiepolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol zum Vorstoß der beiden bezüglich einer Volksbefragung zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer. Musiol ergänzt: "In diesem Zusammenhang sei aber an das vor fast einem Jahr fertig ausverhandelte Demokratiepaket zwischen Grüne, ÖVP und SPÖ erinnert, bei welchem genau die Frage diskutiert wurde, wie man mit direktdemokratischen Initiativen umgehen soll, die das Budget, wie in diesem Fall, belasten würden. Die Grüne Lösung, die auch von ÖVP und SPÖ akzeptiert worden war, sah vor, dass die InitiatorInnen auch einen Vorschlag bringen müssten, auf welche Weise das dafür notwendige Geld bereitgestellt werden könnte."

"Im konkreten Fall der AK-Präsidenten heißt das: Der Vorschlag, die Lohnsteuer zu verringern, könnte mit einer gleichzeitigen Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf Millionen-Erbschaften einer Volksbefragung zugeführt werden", sagt Musiol und fügt hinzu: "ÖVP und SPÖ sind seit Ende der Begutachtungsfrist des Demokratiepakets im August 2013 säumig. Aus Grüner Sicht hätte man das Demokratiepaket längst beschließen und damit auch Fragen solcher Art längst einer Volksbefragung unterziehen können".

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