Musiol zu Steuer-Volksbefragung-Vorschlag: Aus demokratiepolitischer Sicht interessant

Utl.: Grüne: ÖVP und SPÖ bei Demokratiepaket seit August 2013 säumig =

Wien (OTS) - "Aus demokratiepolitischer Sicht ist der Vorschlag der
beiden von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten aus Tirol und Vorarlberg
durchaus interessant", meint die Grüne demokratiepolitische
Sprecherin der Grünen, Daniela Musiol zum Vorstoß der beiden
bezüglich einer Volksbefragung zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer.
Musiol ergänzt: "In diesem Zusammenhang sei aber an das vor fast
einem Jahr fertig ausverhandelte Demokratiepaket zwischen Grüne, ÖVP
und SPÖ erinnert, bei welchem genau die Frage diskutiert wurde, wie
man mit direktdemokratischen Initiativen umgehen soll, die das
Budget, wie in diesem Fall, belasten würden. Die Grüne Lösung, die
auch von ÖVP und SPÖ akzeptiert worden war, sah vor, dass die
InitiatorInnen auch einen Vorschlag bringen müssten, auf welche Weise
das dafür notwendige Geld bereitgestellt werden könnte."

"Im konkreten Fall der AK-Präsidenten heißt das: Der Vorschlag, die
Lohnsteuer zu verringern, könnte mit einer gleichzeitigen
Umschichtung der steuerlichen Belastung von Arbeit auf
Millionen-Erbschaften einer Volksbefragung zugeführt werden", sagt
Musiol und fügt hinzu: "ÖVP und SPÖ sind seit Ende der
Begutachtungsfrist des Demokratiepakets im August 2013 säumig. Aus
Grüner Sicht hätte man das Demokratiepaket längst beschließen und
damit auch Fragen solcher Art längst einer Volksbefragung unterziehen
können".

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