Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzrat wartet VfGH-Entscheidung ab

Eine etwaige neue EU-Richtlinie müsse den eindeutig beschränkenden Bedingungen des EuGH-Urteils entsprechen

Wien (OTS) - "Vertreter aus dem Verkehrs-, Innen- und Justizministerium wollen die im Juni dieses Jahres zu erwartende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vorerst abwarten und danach die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Telekommunikationsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und in der Strafprozessordnung vorschlagen", erläuterte Johann Maier, Vorsitzende des Datenschutzrates, das Ergebnis einer Aussprache im Datenschutzrat. Vor kurzem sei bekannt geworden, dass der VfGH sein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung in der Juni-Session fortsetzen wird.

Diese Vorgangsweise entspreche im Grunde genommen auch der Entschließung des Nationalrates von Ende November 2012 betreffend "Vorratsdatenspeicherung und Datensicherheit sowie deren Überprüfung", worin die Bundesregierung ersucht wurde, dem Nationalrat raschest möglich nach Vorliegen der EUGH- und VfGH-Entscheidung die legistischen Maßnahmen vorzulegen, die notwendig sind, um diesen Erkenntnissen zu entsprechen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Nichtwahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für ungültig erklärt und in seinem Urteil der undifferenzierten und anlasslosen Totalerfassung von Telekommunikations- und Verkehrsdaten eine klare und deutliche Absage erteilt. Nach Ansicht der deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kann somit eine undifferenzierte Pflicht zur anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung unionsrechtlich zukünftig nicht mehr neu begründet werden, so der Beschluss vom 25. April 2014. "Dies ist wohl die zentrale Schlussfolgerung zu diesem Urteil, die natürlich auch für Österreich gilt", so der Vorsitzende des Datenschutzrates.

Allerdings hätten die Unionsrichter in dieser Entscheidung eine Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt. Nach deren Ansicht stellt die Vorratsdatenspeicherung zur etwaigen Weiterleitung von Vorratsdaten an die zuständigen nationalen Behörden auch eine Zielsetzung dar, die dem Gemeinwohl dient und zwar der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit. Einige Mitgliedstaaten verlangen daher eine neue Richtlinie, da sie auf diese als Ermittlungsinstrument im digitalen Zeitalter nicht verzichten möchten. "Daher wird datenschutzpolitisch genau darauf zu achten sein, ob die zukünftige EU-Kommission überhaupt eine neue Richtlinie vorschlagen wird und ob diese in diesem Fall den eindeutigen einschränkenden Bedingungen dieses EuGH-Urteils auch entspricht", so der Vorsitzende des Datenschutzrates Maier abschließend.

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Mag. Johann Maier,
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.:0676/6203070

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