Moser: Minister Brandstätter muss auf Kooperationsbereitschaft der Schweizer Justiz einwirken

Utl.: Grüne: Endlose Verzögerungen in der Aktenlieferung schützen
Verdächtige und eventuelle Wirtschaftskriminelle =

Wien (OTS) - "Bundesminister Brandstätter muss der Schweiz die
Leviten lesen, endlose Verzögerungen in der Aktenlieferung schützen
Verdächtige und eventuelle Wirtschaftskriminelle", sagt die Grüne
Telekomsprecherin und ehemalige Vorsitzende des
Korruptionsuntersuchungsausschusses, Gabi Moser, und ergänzt: "Wenn
Minister Brandstätter Verfahrensbeschleunigungen anstrebt, dann muss
er endlich auf die Kooperationsbereitschaft der Schweizer Justiz
einwirken. Die zahlreichen Verzögerungen strapazieren den
Geduldsfaden von Justiz und Öffentlichkeit mittlerweile schon seit
2009! Hoffentlich fällt jetzt im Herbst endgültig die Entscheidung
über ein Gerichtsverfahren. Halbjährlich wiederholen sich ja die
Ankündigungen. Dankenswerterweise bringt nun die Justiz einen
gewissen Mut zur "Schweizer" Lücke auf - ohne Risiko einer
"Emmentaler Justiz"."

Moser weist darauf hin, dass bereits im
Korruptionsuntersuchungsausschuss 2012 die Verquickung der Fälle
BUWOG, Terminal Tower und Novomatic auf Grund des beteiligten
Personenkreises offensichtlich war. Das Trio Meischberger, Hochegger
Grasser dürfte - bei aller Unschuldsvermutung - auf verschiedenen
Feldern nach ähnlichen Mustern und Fruchtfolgen tätig gewesen sein:
Scheinhonorare für fragliche Leistungen im Umfeld von politischen
Entscheidungen. "Dies muss nun endgültig geklärt werden", fordert
Moser.

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