Moser: Minister Brandstätter muss auf Kooperationsbereitschaft der Schweizer Justiz einwirken

Grüne: Endlose Verzögerungen in der Aktenlieferung schützen Verdächtige und eventuelle Wirtschaftskriminelle

Wien (OTS) - "Bundesminister Brandstätter muss der Schweiz die Leviten lesen, endlose Verzögerungen in der Aktenlieferung schützen Verdächtige und eventuelle Wirtschaftskriminelle", sagt die Grüne Telekomsprecherin und ehemalige Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses, Gabi Moser, und ergänzt: "Wenn Minister Brandstätter Verfahrensbeschleunigungen anstrebt, dann muss er endlich auf die Kooperationsbereitschaft der Schweizer Justiz einwirken. Die zahlreichen Verzögerungen strapazieren den Geduldsfaden von Justiz und Öffentlichkeit mittlerweile schon seit 2009! Hoffentlich fällt jetzt im Herbst endgültig die Entscheidung über ein Gerichtsverfahren. Halbjährlich wiederholen sich ja die Ankündigungen. Dankenswerterweise bringt nun die Justiz einen gewissen Mut zur "Schweizer" Lücke auf - ohne Risiko einer "Emmentaler Justiz"."

Moser weist darauf hin, dass bereits im Korruptionsuntersuchungsausschuss 2012 die Verquickung der Fälle BUWOG, Terminal Tower und Novomatic auf Grund des beteiligten Personenkreises offensichtlich war. Das Trio Meischberger, Hochegger Grasser dürfte - bei aller Unschuldsvermutung - auf verschiedenen Feldern nach ähnlichen Mustern und Fruchtfolgen tätig gewesen sein:
Scheinhonorare für fragliche Leistungen im Umfeld von politischen Entscheidungen. "Dies muss nun endgültig geklärt werden", fordert Moser.

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