FPÖ-Haider: Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden

Utl.: "Wirte brauchen in Sachen Rauchverbot keine Bevormundung durch
den Gesundheitsminister, sondern Rechtssicherheit." =

Wien (OTS) - Heftige Kritik am "unnötigen Rauchverbots-Gefasel" von
Gesundheitsminister Stöger anlässlich des morgigen
Weltnichtrauchertages übt der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende
des Tourismusausschusses, NAbg. Roman Haider. "Minister Stöger soll
endlich die Beschlüsse des Gesetzgebers respektieren und nicht
andauernd für Verunsicherung in der Gastronomie sorgen", erinnert
Haider an die erst Ende Jänner im Nationalrat beschlossene
"authentische Interpretation" des Tabakgesetzes. Dabei sei der Wille
des Gesetzgebers eindeutig definiert worden.

Es vergehe kein Tag, an dem man nicht über neue Vorschriften und
Verbote nachdenke, um den Gastronomen das Leben zu erschweren. Zuerst
schreibe man ihnen vor, ihre Lokale in Raucher- und
Nichtraucherbereiche zu unterteilen; und im Zuge dessen hätten viele
von ihnen enorme Summen investiert. Im Vorjahr habe man sie durch ein
OGH-Urteil verunsichert, wonach der Weg zu den Toiletten auch
rauchfrei sein müsse. Diese Rechtsinterpretation sei im Jänner durch
die "authentische Interpretation" des Nationalrates verworfen worden
und jetzt komme Gesundheitsminister Stöger daher und fordere wieder
ein generelles Rauchverbot, sodass die Millionen, die für den
Nichtraucherschutz investiert worden seien, vergeblich wären. "Da
fühlt man sich als Wirt doch von der Regierung gefrotzelt", so
Haider.

"Es muss endlich Schluss mit dieser elenden Diskussion sein. Die
Wirte und Gastronomen brauchen Rechtssicherheit und die Garantie,
dass die rund 100 Millionen Investitionen in den Nichtraucherschutz
nicht umsonst getätigt worden sind. Außerdem ist es einfach
ärgerlich, dass die rot-schwarze Regierungspolitik die Menschen
ständig bevormunden will. In Österreich leben mündige Menschen, die
selbst entscheiden können, ob sie in ein Raucherlokal gehen wollen
oder nicht. Dafür brauchen sie nicht den Gesundheitsminister, der
ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Wir Freiheitliche stehen für
die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Wir bleiben dabei: Das
totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt!", so Haider.

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