Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

1. und konstituierende Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zum ersten Mal nach der AK-Wahl im März dieses Jahres trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine intensive, aber sachliche Diskussion. Insgesamt meldeten sich acht Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), vier der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), zwei der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen (AUGE) sowie ein Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich im Namen aller neugewählten Funktionäre für die Wahl. Die im Bundesländer-Vergleich hohe Beteiligung an der AK-Wahl - trotz Boykottaufrufs der Industriellenvereinigung - sei ein Grund zum Feiern. Seine Fraktion habe sich immer um die Einbindung aller Fraktionen bemüht und daher auch die FA in den Vorstand einbezogen. Jetzt gelte es, die Differenzen aus dem Wahlkampf zu begraben und gemeinsam und effizient die Ansprüche aller Beschäftigten durchzusetzen.

Der neue Fraktionsvorsitzende des ÖAAB, Max Oberleitner dankte seinen Kollegen/-innen für das Vertrauen. Wie seinem Vorgänger Georg Bachmair sei ihm eine positive Grundhaltung zur gemeinsamen AK wichtig. Die einstimmige Zustimmung seiner Fraktion zur Wiederwahl des Präsidenten sei ein Signal, dass sie Zusammenarbeit sehr ernst nehme. Er wünsche sich einen fairen Umgang der Führung mit den Minderheitsfraktionen und deren Anträgen. Die AK solle geschlossen und unabhängig auftreten und neue Ideen zulassen.

Thomas Erlach (GLB) nannte es einen historischen Moment, dass der GLB erstmals seit 1989 wieder in der AK-Vollversammlung vertreten ist. Er wolle frischen Wind von links in die AK bringen und sich dafür einsetzen, dass diese kämpferischer werde. So trete er etwa dafür ein, Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag zu reduzieren statt auszuweiten. Erlach forderte eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und kritisierte die Privatisierungspolitik. In der Vollversammlung wünschte er sich eine intensive, sachliche und faire Diskussion.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner gratulierte der FSG zum tollen Wahlerfolg und lobte den fairen Wahlkampf aller Fraktionen. Er freue sich auch, sagte er, dass der GLB wieder und die Liste Perspektive erstmals in der Vollversammlung sind. Er deponierte, dass die Grünen auf Augenhöhe mitarbeiten möchten. Vorrangig sei dabei der Einsatz für eine Millionärssteuer. Gstöttner schloss mit einem "Pfui" in Richtung Voest-Generaldirektor Eder wegen der Panikmache um den Wirtschaftsstandort.

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bachmaier gratulierte dem Präsidenten zur Wiederwahl und brachte seine persönliche Wertschätzung zum Ausdruck. Seine Fraktion habe den Präsidenten unter anderem aufgrund bestimmter Vorkommnisse im Wahlkampf nicht gewählt, erklärte er. Obwohl sich alle wahlwerbenden Gruppen massiv um eine hohe Beteiligung bei der AK-Wahl bemüht haben, sei diese für ihn enttäuschend niedrig ausgefallen.

Bis auf einige Dinge sei der AK-Wahlkampf durchaus fair verlaufen, sagte Rudolf Kroiß (FA). Kritik kam von ihm aber an den Kosten. Der Aufwand pro Wähler/-in müsse reduziert und dazu das AK-Wahlrecht reformiert werden. Er beanstandete auch, dass in der Vergangenheit mit den Anträgen der FA nicht wertschätzend umgegangen worden sei. Dies sei ein Grund gewesen, weshalb es diesmal von seiner Fraktion keine Vorschusslorbeeren für den Präsidenten gegeben habe.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) betonte, dass er manchmal durchaus Verständnis für Wortmeldungen von Managern zur Standortsicherheit habe. Die Unterschiede in den einzelnen Ländern würden nämlich immer größer werden. Er forderte auch die Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, falls das Nulldefizit erreicht werde. Denn die Autofahrer würden ohnehin schon zu viel bezahlen. Die PKW-Kosten seien in Österreich doppelt so teuer wie in Deutschland. Außerdem verlangte Feilmair eine automatische Lohnsteuer-Bremse im Verfassungsrang.

Anton Fuchs (FA) gratulierte allen gewählten Mandataren und freute sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit: "Unsere Aufgabe ist es jetzt, die AK als demokratisches Instrument weiterzuentwickeln." Der immer wieder zitierte Klassenkampf komme nicht von den Arbeitnehmern, sondern von den Neoliberalen. Fuchs forderte eine rasche Steuerreform, denn durch die kalte Progression würden Lohnerhöhungen oft nicht in die Geldtasche der Arbeitnehmer fließen, sondern in das Säckel des Finanzministers.

Hans-Karl Schaller (FSG) sagte, mit dem Krankreden des Wirtschaftsstandortes müsse endlich Schluss sein. Dass der Standort gut sei, dafür gebe es eine Reihe von Argumenten: Sozialer Friede, funktionierende Sozialpartnerschaft, Lebensqualität (Wohnen, Sicherheit, Kultur, Umwelt u.a.m.), Bildungsstandards, gut ausgebaute Infrastruktur, Versorgung mit sauberem Wasser, stabile Stromversorgung und Innovationsstärke. Diese positiven Werte, die für den Standort sprechen, müssten besser vermittelt werden: Wer schon einmal an einem ausländischen Standort gesehen hat, dass es nur zwei Stunden am Tag Strom gibt, wisse Österreich noch besser zu schätzen.

Martin Gstöttner (AUGE) betonte in Anspielung auf seine Vorredner von den FA, dass es in der Arbeiterkammer selbstverständlich sein müsse, sich um die Anliegen der Migranten/-innen zu kümmern. Im Gegensatz zur FSG, die eine sechste Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren fordert, wollen die Grünen Gewerkschafter/-innen sechs Wochen Urlaub ab dem ersten Tag für alle Arbeitnehmer/-innen. Zudem unterstrich Gstöttner die Forderung nach Vermögenssteuern.

Man dürfe nicht zusehen, wie die europäische Industrie durch Umweltauflagen bedroht werde, sagte Gerhard Knoll (FA). Daher sei ein Benchmark auf europäischer und globaler Ebene notwendig, um den Spagat zwischen Umweltschutz und Standortsicherung zu schaffen. Die FSG-Forderung nach einer Gesamtschule finde keine Zustimmung durch die FA. Denn wenig begabte Schüler/-innen würden eher profitieren, wenn sie unter Gelichgesinnten lernen. Gleiches gelte für Hochbegabte.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) betonte, dass seine Fraktion einem Großteil der Anträge und Resolutionen zustimmen werde. Es gelte, Unterentlohnung und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Konjunktur anzukurbeln. Arbeit solle nicht teurer werden, weil sonst auch die Konsumenten/-innen draufzahlten - daher müsse die Lohnsteuer gesenkt werden. Eine Ausbildungspflicht bis 24 gehe dem ÖAAB zu weit, bis 18 Jahre würde reichen. Enttäuscht zeigte sich Oberleitner darüber, dass die FSG einem Pendlergipfel nicht zustimmen wird.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) appellierte an alle Kammerrätinnen und Kammerräte, im Interesse der AK-Mitglieder die gute überfraktionelle Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Darstellung in einer gemeinsamen Resolution von FSG, FA und AUGE, wonach der derzeitige Landesstellenvorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt die Wirtschaftskammer vertrete, treffe nicht zu. Er sei nur Mitarbeiter der Wirtschaftskammer. Das habe aber mit der hohen Ablehnungsquote bei den Anträgen auf Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die tatsächlich ein Problem sei, nichts zu tun. Darüber entscheide ja ein Gremium. Der ÖAAB werde deshalb gegen diese Resolution stimmen.

Johann Linsmaier (AUGE) nahm kritisch zur Aussage von AK-Präsident Kalliauer Stellung, es brauche mehr Wachstum. Was bringe es beispielsweise dem österreichischen Arbeitsmarkt, wenn die voestalpine in China investiere? Viel wichtiger als Wachstum sei, das Erwirtschaftete gerechter zu verteilen. Ihn störe, dass Kollege Schaller als Zentralbetriebsratsvorsitzender der voestalpine öffentlich erklärt habe, das Unternehmen müsse Kosten einsparen und die Belegschaft trage den Sparkurs mit. Solche Aussagen würden die Position der betrieblichen Interessenvertretung schwächen.

Alois Silmbroth (ÖAAB) meinte, es gehe vor allem um zwei Dinge:
mehr Fairness in der Arbeitswelt und mehr Netto. Wer mit anderen Steuersätzen vergleiche, stelle fest, dass der Eingangssteuersatz viel zu hoch sei. Viele Nebenerwerbsbauern würden benachteiligt, weil sie zwar Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten, aber im Ernstfall kein Arbeitslosengeld bekämen, wenn sie über bestimmte Erwerbsgrundflächen verfügten. Letztere seien oft nur größere Gärten. Diese Ungerechtigkeit gelte es zu beseitigen.

Walter Haberl (FSG) kritisierte, dass die FA in ihren Resolutionen zum Teil Unternehmerforderungen transportiere, was von der FSG nicht mitgetragen werden könne. Ein besonderes Anliegen seien ihm mehr ganztägige Schulangebote. Es sei erwiesen, dass unser Schulsystem nach sozialer Herkunft und nicht nach Intelligenz selektiere. Ganztagesschulen könnten dem entgegenwirken. Im Namen des ÖGB bedankte er sich bei allen Gewerkschaftern/-innen, die bei der AK Wahl gelaufen sind und für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) sagte der FSG-Resolution "Pflegemangel umgehend bekämpfen" die Unterstützung seiner Fraktion zu. In der Pflege gebe es dringenden Handlungsbedarf. Es gebe zu wenig Personal, enormen Zeitdruck und schlechte Bezahlung. Es sei höchste Zeit das Pflegepersonal bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen zu unterstützen.

Thomas Erlach, diplômé (GLB) forderte einen Belastungsstopp für alle Beschäftigten im Sozialbereich. Von den 40.000 Arbeitnehmern/-innen in diesem Sektor seien 40 Prozent burn-out-gefährdet. Die Verknappung der Sozialbudgets gehe direkt zu Lasten der Beschäftigten. Die Umstrukturierungen der letzten Jahre müssten daher einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Weiters forderte er die sofortige Einstellung der Verhandlungen zum FreihandelsabkommenTTIP zwischen der EU und den USA.

Bettina Stadlbauer (FSG) präsentierte die ÖGB-Initiative zur Organisation von Arbeitslosen und stellte Missverständnisse zur geforderten "Ausbildungsgarantie" richtig: Es gehe nicht um eine Pflicht der jungen Menschen, sondern darum, dass Jugendliche überhaupt eine Möglichkeit zur Ausbildung garantiert wird. In Richtung FA stellte sie die Frage, warum sich manche Kammerrätinnen und Kammerräte nicht für "Wege zu einem demokratischen Europa" erwärmen können.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) brachte angesichts der Debatten einige Klarstellungen ein: Die angestrebte Sonntagsöffnung müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, das Bonus-Malus-System müsse einen tatsächlich wirksamen Malus in Höhe von 4- bis 500 Euro enthalten und die Gesamtschule solle endlich ohne Parteischeuklappen und ideologiefrei diskutiert werden.

Herta Gruber (FSG) sagte, dass ein solidarisches Gesundheitssystem allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ermöglichen müsse. Im Hinblick auf die Altersstruktur des Pflegepersonals meinte sie, dass der Beruf wieder attraktiv werden müsse - durch gute Arbeitsbedingungen, nötige Personalressourcen und entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Die Arbeit in der Pflege sei mehr wert als derzeit bezahlt werde.

Sonja Reitinger (FSG) beklagte die extreme Arbeitsverdichtung in der Pflege, verursacht vor allem durch die Spitalsreform. Die Krankenhäuser seien personell permanent unter Plan. Dieser Arbeitsdruck führe zu psychischen Belastungen. Erfreut zeigte sich Reitinger über die Unterstützung durch den ÖAAB, stellte aber gleichzeitig die Frage, warum er bei den Protesten in den Ordensspitälern im vergangenen Jahr nicht dabei war.

Franz Bernroitner (ÖAAB) bekannte sich prinzipiell zu freien Sonn-und Feiertagen. Dem Landeshauptmann die Kompetenz der Sonderöffnung zu entziehen, gehe ihm aber zu weit. Vielmehr erwartete er sich Gespräche mit dem Landeshauptmann, in denen dieser aufgefordert werden soll, bei Sondergenehmigungen strenger vorzugehen. Weiters betonte Bernroitner, dass auch Beschäftigte in der Möbelbranche stark beansprucht sind und unter Muskel-Skelett-Erkrankungen leiden.

Stefan Laufenböck (FSG) zeigte sich unzufrieden mit der Forderung der AUGE, dass Lehrlinge maximal die Hälfte ihrer Internatskosten selbst bezahlen müssen. Besser wäre es, eine komplette Kostenübernahme durch die Betriebe zu fordern.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl wies darauf hin, dass die Absprachen zwischen den Fraktionen über die Resolutionen und Anträge völlig freiwillig und auf Augenhöhe erfolgen. Die FSG nehme es bei den Formulierungen genau, weil es ja um etwas gehe. Was die wirksame Bekämpfung der Unterentlohnung betreffe, sei es untragbar, wenn unterentlohnte Beschäftigte nach Kontrollen durch Gebietskrankenkasse oder Finanzamt nicht verständigt würden. Ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen gegen Lohndumping wäre wichtig. Bei der Sonntagsarbeit gebe es eine sehr problematische Handhabung durch das Land: Beispielsweise sei die Verordnung wegen des Nikolomarktes in Bad Ischl rechtswidrig gewesen, weil kein überregionaler Bedarf bestanden habe. Die GPA-djp werde sich diese Vorgangsweise nicht länger gefallen lassen, sondern mit Demonstrationen antworten. In der Folge nahm Stangl zu mehreren Details von Resolutionen und Anträgen Stellung. Abschließend dankte er den anderen Fraktionsobleuten für die umfangreiche Arbeit mit den Resolutionen und Anträgen.

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