Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Utl.: 1. und konstituierende Vollversammlung der XV.
Funktionsperiode =

Linz (OTS) - Zum ersten Mal nach der AK-Wahl im März dieses Jahres
trat heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich
zusammen. Zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen gab es eine
intensive, aber sachliche Diskussion. Insgesamt meldeten sich acht
Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter/-innen (FSG), sechs des Österreichischen
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), vier der
Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), zwei der Alternativen und Grünen
Gewerkschafter/-innen (AUGE) sowie ein Vertreter des
Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl bedankte sich im Namen
aller neugewählten Funktionäre für die Wahl. Die im
Bundesländer-Vergleich hohe Beteiligung an der AK-Wahl - trotz
Boykottaufrufs der Industriellenvereinigung - sei ein Grund zum
Feiern. Seine Fraktion habe sich immer um die Einbindung aller
Fraktionen bemüht und daher auch die FA in den Vorstand einbezogen.
Jetzt gelte es, die Differenzen aus dem Wahlkampf zu begraben und
gemeinsam und effizient die Ansprüche aller Beschäftigten
durchzusetzen.

Der neue Fraktionsvorsitzende des ÖAAB, Max Oberleitner dankte
seinen Kollegen/-innen für das Vertrauen. Wie seinem Vorgänger Georg
Bachmair sei ihm eine positive Grundhaltung zur gemeinsamen AK
wichtig. Die einstimmige Zustimmung seiner Fraktion zur Wiederwahl
des Präsidenten sei ein Signal, dass sie Zusammenarbeit sehr ernst
nehme. Er wünsche sich einen fairen Umgang der Führung mit den
Minderheitsfraktionen und deren Anträgen. Die AK solle geschlossen
und unabhängig auftreten und neue Ideen zulassen.

Thomas Erlach (GLB) nannte es einen historischen Moment, dass der
GLB erstmals seit 1989 wieder in der AK-Vollversammlung vertreten
ist. Er wolle frischen Wind von links in die AK bringen und sich
dafür einsetzen, dass diese kämpferischer werde. So trete er etwa
dafür ein, Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag zu reduzieren statt
auszuweiten. Erlach forderte eine 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich und kritisierte die Privatisierungspolitik. In der
Vollversammlung wünschte er sich eine intensive, sachliche und faire
Diskussion.

AUGE-Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner gratulierte der FSG
zum tollen Wahlerfolg und lobte den fairen Wahlkampf aller
Fraktionen. Er freue sich auch, sagte er, dass der GLB wieder und die
Liste Perspektive erstmals in der Vollversammlung sind. Er
deponierte, dass die Grünen auf Augenhöhe mitarbeiten möchten.
Vorrangig sei dabei der Einsatz für eine Millionärssteuer. Gstöttner
schloss mit einem "Pfui" in Richtung Voest-Generaldirektor Eder wegen
der Panikmache um den Wirtschaftsstandort.

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bachmaier gratulierte dem
Präsidenten zur Wiederwahl und brachte seine persönliche
Wertschätzung zum Ausdruck. Seine Fraktion habe den Präsidenten unter
anderem aufgrund bestimmter Vorkommnisse im Wahlkampf nicht gewählt,
erklärte er. Obwohl sich alle wahlwerbenden Gruppen massiv um eine
hohe Beteiligung bei der AK-Wahl bemüht haben, sei diese für ihn
enttäuschend niedrig ausgefallen.

Bis auf einige Dinge sei der AK-Wahlkampf durchaus fair verlaufen,
sagte Rudolf Kroiß (FA). Kritik kam von ihm aber an den Kosten. Der
Aufwand pro Wähler/-in müsse reduziert und dazu das AK-Wahlrecht
reformiert werden. Er beanstandete auch, dass in der Vergangenheit
mit den Anträgen der FA nicht wertschätzend umgegangen worden sei.
Dies sei ein Grund gewesen, weshalb es diesmal von seiner Fraktion
keine Vorschusslorbeeren für den Präsidenten gegeben habe.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) betonte, dass er manchmal
durchaus Verständnis für Wortmeldungen von Managern zur
Standortsicherheit habe. Die Unterschiede in den einzelnen Ländern
würden nämlich immer größer werden. Er forderte auch die Rücknahme
der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, falls das
Nulldefizit erreicht werde. Denn die Autofahrer würden ohnehin schon
zu viel bezahlen. Die PKW-Kosten seien in Österreich doppelt so teuer
wie in Deutschland. Außerdem verlangte Feilmair eine automatische
Lohnsteuer-Bremse im Verfassungsrang.

Anton Fuchs (FA) gratulierte allen gewählten Mandataren und freute
sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit: "Unsere Aufgabe ist es
jetzt, die AK als demokratisches Instrument weiterzuentwickeln." Der
immer wieder zitierte Klassenkampf komme nicht von den Arbeitnehmern,
sondern von den Neoliberalen. Fuchs forderte eine rasche
Steuerreform, denn durch die kalte Progression würden Lohnerhöhungen
oft nicht in die Geldtasche der Arbeitnehmer fließen, sondern in das
Säckel des Finanzministers.

Hans-Karl Schaller (FSG) sagte, mit dem Krankreden des
Wirtschaftsstandortes müsse endlich Schluss sein. Dass der Standort
gut sei, dafür gebe es eine Reihe von Argumenten: Sozialer Friede,
funktionierende Sozialpartnerschaft, Lebensqualität (Wohnen,
Sicherheit, Kultur, Umwelt u.a.m.), Bildungsstandards, gut ausgebaute
Infrastruktur, Versorgung mit sauberem Wasser, stabile
Stromversorgung und Innovationsstärke. Diese positiven Werte, die für
den Standort sprechen, müssten besser vermittelt werden: Wer schon
einmal an einem ausländischen Standort gesehen hat, dass es nur zwei
Stunden am Tag Strom gibt, wisse Österreich noch besser zu schätzen.

Martin Gstöttner (AUGE) betonte in Anspielung auf seine Vorredner
von den FA, dass es in der Arbeiterkammer selbstverständlich sein
müsse, sich um die Anliegen der Migranten/-innen zu kümmern. Im
Gegensatz zur FSG, die eine sechste Urlaubswoche nach 25
Arbeitsjahren fordert, wollen die Grünen Gewerkschafter/-innen sechs
Wochen Urlaub ab dem ersten Tag für alle Arbeitnehmer/-innen. Zudem
unterstrich Gstöttner die Forderung nach Vermögenssteuern.

Man dürfe nicht zusehen, wie die europäische Industrie durch
Umweltauflagen bedroht werde, sagte Gerhard Knoll (FA). Daher sei ein
Benchmark auf europäischer und globaler Ebene notwendig, um den
Spagat zwischen Umweltschutz und Standortsicherung zu schaffen. Die
FSG-Forderung nach einer Gesamtschule finde keine Zustimmung durch
die FA. Denn wenig begabte Schüler/-innen würden eher profitieren,
wenn sie unter Gelichgesinnten lernen. Gleiches gelte für
Hochbegabte.

Mag. Max Oberleitner (ÖAAB) betonte, dass seine Fraktion einem
Großteil der Anträge und Resolutionen zustimmen werde. Es gelte,
Unterentlohnung und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Konjunktur
anzukurbeln. Arbeit solle nicht teurer werden, weil sonst auch die
Konsumenten/-innen draufzahlten - daher müsse die Lohnsteuer gesenkt
werden. Eine Ausbildungspflicht bis 24 gehe dem ÖAAB zu weit, bis 18
Jahre würde reichen. Enttäuscht zeigte sich Oberleitner darüber, dass
die FSG einem Pendlergipfel nicht zustimmen wird.

Isidor Hofbauer (ÖAAB) appellierte an alle Kammerrätinnen und
Kammerräte, im Interesse der AK-Mitglieder die gute überfraktionelle
Zusammenarbeit fortzusetzen. Die Darstellung in einer gemeinsamen
Resolution von FSG, FA und AUGE, wonach der derzeitige
Landesstellenvorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt die
Wirtschaftskammer vertrete, treffe nicht zu. Er sei nur Mitarbeiter
der Wirtschaftskammer. Das habe aber mit der hohen Ablehnungsquote
bei den Anträgen auf Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen,
die tatsächlich ein Problem sei, nichts zu tun. Darüber entscheide ja
ein Gremium. Der ÖAAB werde deshalb gegen diese Resolution stimmen.

Johann Linsmaier (AUGE) nahm kritisch zur Aussage von AK-Präsident
Kalliauer Stellung, es brauche mehr Wachstum. Was bringe es
beispielsweise dem österreichischen Arbeitsmarkt, wenn die
voestalpine in China investiere? Viel wichtiger als Wachstum sei, das
Erwirtschaftete gerechter zu verteilen. Ihn störe, dass Kollege
Schaller als Zentralbetriebsratsvorsitzender der voestalpine
öffentlich erklärt habe, das Unternehmen müsse Kosten einsparen und
die Belegschaft trage den Sparkurs mit. Solche Aussagen würden die
Position der betrieblichen Interessenvertretung schwächen.

Alois Silmbroth (ÖAAB) meinte, es gehe vor allem um zwei Dinge:
mehr Fairness in der Arbeitswelt und mehr Netto. Wer mit anderen
Steuersätzen vergleiche, stelle fest, dass der Eingangssteuersatz
viel zu hoch sei. Viele Nebenerwerbsbauern würden benachteiligt, weil
sie zwar Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten, aber im
Ernstfall kein Arbeitslosengeld bekämen, wenn sie über bestimmte
Erwerbsgrundflächen verfügten. Letztere seien oft nur größere Gärten.
Diese Ungerechtigkeit gelte es zu beseitigen.

Walter Haberl (FSG) kritisierte, dass die FA in ihren Resolutionen
zum Teil Unternehmerforderungen transportiere, was von der FSG nicht
mitgetragen werden könne. Ein besonderes Anliegen seien ihm mehr
ganztägige Schulangebote. Es sei erwiesen, dass unser Schulsystem
nach sozialer Herkunft und nicht nach Intelligenz selektiere.
Ganztagesschulen könnten dem entgegenwirken. Im Namen des ÖGB
bedankte er sich bei allen Gewerkschaftern/-innen, die bei der AK
Wahl gelaufen sind und für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt haben.

Hermann Linkeseder (ÖAAB) sagte der FSG-Resolution "Pflegemangel
umgehend bekämpfen" die Unterstützung seiner Fraktion zu. In der
Pflege gebe es dringenden Handlungsbedarf. Es gebe zu wenig Personal,
enormen Zeitdruck und schlechte Bezahlung. Es sei höchste Zeit das
Pflegepersonal bei ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen
und höheren Löhnen zu unterstützen.

Thomas Erlach, diplômé (GLB) forderte einen Belastungsstopp für
alle Beschäftigten im Sozialbereich. Von den 40.000
Arbeitnehmern/-innen in diesem Sektor seien 40 Prozent
burn-out-gefährdet. Die Verknappung der Sozialbudgets gehe direkt zu
Lasten der Beschäftigten. Die Umstrukturierungen der letzten Jahre
müssten daher einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Weiters forderte er die sofortige Einstellung der Verhandlungen zum
FreihandelsabkommenTTIP zwischen der EU und den USA.

Bettina Stadlbauer (FSG) präsentierte die ÖGB-Initiative zur
Organisation von Arbeitslosen und stellte Missverständnisse zur
geforderten "Ausbildungsgarantie" richtig: Es gehe nicht um eine
Pflicht der jungen Menschen, sondern darum, dass Jugendliche
überhaupt eine Möglichkeit zur Ausbildung garantiert wird. In
Richtung FA stellte sie die Frage, warum sich manche Kammerrätinnen
und Kammerräte nicht für "Wege zu einem demokratischen Europa"
erwärmen können.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) brachte angesichts der
Debatten einige Klarstellungen ein: Die angestrebte Sonntagsöffnung
müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, das Bonus-Malus-System müsse
einen tatsächlich wirksamen Malus in Höhe von 4- bis 500 Euro
enthalten und die Gesamtschule solle endlich ohne Parteischeuklappen
und ideologiefrei diskutiert werden.

Herta Gruber (FSG) sagte, dass ein solidarisches Gesundheitssystem
allen Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen
ermöglichen müsse. Im Hinblick auf die Altersstruktur des
Pflegepersonals meinte sie, dass der Beruf wieder attraktiv werden
müsse - durch gute Arbeitsbedingungen, nötige Personalressourcen und
entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Die Arbeit in der Pflege
sei mehr wert als derzeit bezahlt werde.

Sonja Reitinger (FSG) beklagte die extreme Arbeitsverdichtung in
der Pflege, verursacht vor allem durch die Spitalsreform. Die
Krankenhäuser seien personell permanent unter Plan. Dieser
Arbeitsdruck führe zu psychischen Belastungen. Erfreut zeigte sich
Reitinger über die Unterstützung durch den ÖAAB, stellte aber
gleichzeitig die Frage, warum er bei den Protesten in den
Ordensspitälern im vergangenen Jahr nicht dabei war.

Franz Bernroitner (ÖAAB) bekannte sich prinzipiell zu freien Sonn-
und Feiertagen. Dem Landeshauptmann die Kompetenz der Sonderöffnung
zu entziehen, gehe ihm aber zu weit. Vielmehr erwartete er sich
Gespräche mit dem Landeshauptmann, in denen dieser aufgefordert
werden soll, bei Sondergenehmigungen strenger vorzugehen. Weiters
betonte Bernroitner, dass auch Beschäftigte in der Möbelbranche stark
beansprucht sind und unter Muskel-Skelett-Erkrankungen leiden.

Stefan Laufenböck (FSG) zeigte sich unzufrieden mit der Forderung
der AUGE, dass Lehrlinge maximal die Hälfte ihrer Internatskosten
selbst bezahlen müssen. Besser wäre es, eine komplette
Kostenübernahme durch die Betriebe zu fordern.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl wies darauf hin, dass die
Absprachen zwischen den Fraktionen über die Resolutionen und Anträge
völlig freiwillig und auf Augenhöhe erfolgen. Die FSG nehme es bei
den Formulierungen genau, weil es ja um etwas gehe. Was die wirksame
Bekämpfung der Unterentlohnung betreffe, sei es untragbar, wenn
unterentlohnte Beschäftigte nach Kontrollen durch Gebietskrankenkasse
oder Finanzamt nicht verständigt würden. Ein gemeinsamer Beschluss
aller Fraktionen gegen Lohndumping wäre wichtig. Bei der
Sonntagsarbeit gebe es eine sehr problematische Handhabung durch das
Land: Beispielsweise sei die Verordnung wegen des Nikolomarktes in
Bad Ischl rechtswidrig gewesen, weil kein überregionaler Bedarf
bestanden habe. Die GPA-djp werde sich diese Vorgangsweise nicht
länger gefallen lassen, sondern mit Demonstrationen antworten. In der
Folge nahm Stangl zu mehreren Details von Resolutionen und Anträgen
Stellung. Abschließend dankte er den anderen Fraktionsobleuten für
die umfangreiche Arbeit mit den Resolutionen und Anträgen.

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