"DER STANDARD"-Kommentar: "Denkzettelchen für Rot-Schwarz" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: Die ÖVP und Spindelegger haben den Erfolg Karas, Freund und
Mlinar zu verdanken - Ausgabe vom 26.5.2014 =

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen anzünden:
eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und noch eine
für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu danken, dass
die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb erfährt.
Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch diesmal die
Parteispitze nach einer Alternative zu Karas gesucht. Der seit 1999
im EU-Parlament sitzende Karas hat die erstmalige Spitzenkandidatur
mit der Drohung durchgesetzt, er werde sonst mit einer eigenen Liste
antreten. Das hat er dann trotzdem irgendwie mit OK gemacht. Mit
dieser Mogelpackung ist es ihm ganz gut gelungen, vergessen zu
machen, dass dort, wo Karas draufsteht, ÖVP drinnen ist.
Für die ÖVP bestand ein geringeres Risiko: Wäre Karas auf Platz zwei
gelandet, hätte die Partei die Niederlage ihm angelastet. Ihm ist es
auch gelungen, seit seinem Eintreten für die Hainburger Au den Nimbus
eines parteiinternen Rebellen erhalten zu haben - auch wenn Karas so
gar nicht in das Bild eines solchen passt. Der Wahlsieg geht zwar auf
sein Konto, die ÖVP partizipiert jedoch.
Die ÖVP hat davon profitiert, dass dieser Wahlkampf inhaltsleer war.
Innenpolitische Themen haben diesmal in Österreich nicht dominiert:
Zwar kam die Finanzkrise vor, aber das Thema Hypo Alpe Adria ist
nicht mehr so stark im Mittelpunkt gestanden wie die Wochen davor.
Die Budgetdebatte hat auch nicht alles überlagert.
Wo Karas auftritt, verbreitet sich Langeweile. Der beseelte Europäer
kann aber immerhin Kompetenz vorweisen. Ihm nimmt man ab, was er
sagt. Von ihm nimmt man an, dass er Bescheid weiß.
Damit unterscheidet er sich von den meisten Politikern seiner Partei
und vor allem von seinem schärfsten Konkurrenten im EU-Wahlkampf,
SPÖ-Kandidat Eugen Freund. Der ehemalige ORF-Moderator leistete sich
am Anfang Schnitzer wie seine Wissenslücken beim Arbeitereinkommen,
die bei der sozialdemokratischen Klientel gar nicht gut ankamen. So
verlegte er sich aufs Vortragen vorgestanzter roter Kernbotschaften
und wirkte dabei häufig überhaupt nicht authentisch. Bei EU-Themen
rutschte er immer wieder aus oder musste seine Wissenslücken
eingestehen.
Gleiches widerfuhr Neos-Spitzenkandidatin Mlinar - obwohl sie für die
EU-Kommission gearbeitet hatte. Einen Teil der Wähler, die früher ÖVP
und bei der Nationalratswahl Neos gewählt haben, hat sie mit
Privatisierungsansagen und ihrem Eintreten für eine EU-Armee
verschreckt. Je konkreter die Neos ihre Positionen definieren, desto
größer wird diese Gefahr.
Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat wie Karas mit Kompetenz
punkten können, was ihr im Vergleich mit Mlinar geholfen hat. Als
Person konnte sie die verunglückte Plakataktion ausgleichen und Platz
vier retten.
Wenn man die Opposition hernimmt, dann ist das Lager der
EU-freundlichen (Grüne, Neos) und der Gegner der Union (FPÖ) in etwa
gleich groß. Dass die Partei EU-Stop so viele Stimmen verbuchen
konnte, ist eine der Überraschungen des Wahltages. Das wird der FPÖ,
die mit deutlichem Abstand nach einem schaumgebremsten Wahlkampf nur
auf Platz drei kam, zu denken geben. Ihrem Wunsch nach einem
Denkzettel für die Regierung kamen die Wähler nicht wirklich nach:
Herausgekommen ist ein Denkzettelchen, das der Regierung Schonfrist
gewährt.

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