TTIP STOPPEN lüftet den Vorhang und macht die Inhalte von TTIP für BürgerInnen transparent

Utl.: Es drohen Absenkung von Mindeststandards, Klagerechte für
Konzerne und Privatisierung der Demokratie =

Wien (OTS) - Das Bündnis TTIP stoppen (initiiert von Attac, GLOBAL
2000, FIAN, Via Campesina-ÖBV, der PRO-GE und Südwind) hat auf der
Mariahilfer Straße BürgerInnen über die Auswirkungen von TTIP
informiert. Gegenwärtig findet von 19. - 23. Mai eine
Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in
Arlington/USA statt. Da die Verhandlungen geheim sind, lüftet TTIP
STOPPEN den Vorhang im wahrsten Sinne des Wortes: In vier Szenen
wurden die Auswirkungen von TTIP eindrücklich dargestellt.
- Demokratie in Geiselhaft
Mit TTIP soll das Klagerecht für Konzerne gegen Staaten kommen. Ein
privates Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und ohne Berufungsmöglichkeit über Klagen von
Konzernen auf indirekte Enteignung. Die Erfahrungen zeigen: Geklagt
wird oft auf entgangenen Gewinn, wenn Staaten z. B. Umwelt- oder
Sozialgesetze verändern. Private Investitionsrisiken werden so
sozialisiert.
- Gen-Food im Warenkorb?
Hinter TTIP steht ein Angriff auf Lebensmittelstandards und die
Qualität von Nahrungsmitteln. Das betrifft die hohen Standards in der
EU genauso wie fortschrittliche Buy Local-Kampagnen in den USA, die
damit in Bedrängnis geraten.
- Schöne neue Arbeitswelt
Durch TTIP werden ArbeitnehmerInnen-Rechte gefährdet, da sie ein
"Wettbewerbsnachteil" sein können. Das zuvor angesprochene
Schiedsgericht könnte sie aufheben. Zudem zeigt sich, dass nach
vergleichbaren Abkommen (z. B. NAFTA) viele Arbeitsplätze verloren
gingen und das Argument der Arbeitsplatzsicherung somit hinfällig
ist.
- Entscheidung hinter verschlossenen Türen
Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der
Zivilgesellschaft statt. KonzernvertreterInnen hingegen werden
großzügig eingebunden. Nicht einmal die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments - geschweige denn die nationalen Parlamente - werden
ausreichend informiert. Wir fordern die Offenlegung aller
Verhandlungsdokumente und einen demokratischen Prozess, bei dem
Zivilgesellschaft und Parlamente in die Verhandlungen eingebunden
sind.

"TTIP betrifft alle Lebensbereiche der BürgerInnen - ob es das Essen
ist, öffentliche Dienstleistungen, Kultur, Internet oder wie
Finanzmärkte in Zukunft reguliert sind. TTIP ist ein
Deregulierungsabkommen der Sonderklasse für die wirtschaftlichen
Eliten in der EU und den USA. Für die Menschen beiderseits des
Atlantiks würde es nicht nur eine Verschlechterung ihrer
Lebensbedingungen bedeuten, sondern auch einen massiven Angriff auf
die Demokratie", stellt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von
Attac fest.
Langsam wachen immer mehr BürgerInnen und auch politisch
Verantwortliche auf und mischen sich ein. "Wir freuen uns darüber,
dass auch die Landeshauptleute bzw. die Bundesländer sich nun näher
mit TTIP beschäftigen und die Offenlegung der Dokumente und einen
transparenten Verhandlungsprozess einfordern", so Strickner.

120 Organisationen in ganz Europa fordern mehr Transparenz und
demokratischen Prozess in Sachen Freihandelsabkommen

Der Widerstand gegen TTIP formiert sich nicht nur in Österreich,
sondern in ganz Europa. 120 Organisationen europaweit - darunter das
österreichische Bündnis TTIP STOPPEN - arbeiten bereits für eine
andere Vorgehensweise in Sachen TTIP zusammen und fordern eine
Beendigung der Verhandlungen in der derzeitigen Form. Von der
gemeinsamen Plattform wird gefordert:
- Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und
alle anderen Verhandlungsdokumente müssen veröffentlicht werden.
- Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse
wahren und ihm dienen: Sozial- und Arbeitsstandards,
VerbraucherInnen-, Gesundheits- und Umweltschutz müssen gestärkt
werden.
- Kein Investor-State Dispute Settlement: Alle Bestimmungen, die
Konzernen Sonderklagerechte gegenüber Staaten einräumen, müssen
dauerhaft aus den Verhandlungen gestrichen werden. Es darf kein
anderer Mechanismus eingeführt werden, der InvestorInnen Sonderrechte
einräumt
- Kein Deregulierungsrat: Die Regulierung von Geschäftstätigkeiten,
Handelsbedingungen und Festlegung von Produkt- und
Produktionsstandards müssen in der Hand von demokratisch gewählten
Institutionen liegen und auf Grund demokratischer Prozesse erfolgen.

Das gesamte Statement ist hier zu lesen:
http://ttipstoppen.wordpress.com/2014/05/21/europaische-plattform-120
-organisationen-stellen-sich-gegen-ttip/

Fotos zur Aktion:
http://ttipstoppen.wordpress.com/2014/05/22/ttip-stoppen-luftet-den-v
orhang-und-macht-die-inhalte-von-ttip-fur-burgerinnen-transparent/

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