Nationalrat - Hell: Budget sichert qualitätsvolle Arbeit der Volksanwaltschaft weiterhin

Utl.: 2013 sind 19.249 Anliegen eingegangen =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltssprecher Johann Hell widmete sich
heute im Nationalrat in seiner Rede den Geldmitteln für die
Volksanwaltschaft 2014 und 2015 und kündigte an, dass für das Jahr
2014 10 Millionen und für 2015 10,2 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden. "Damit gewährleisten wir, dass die Volksanwaltschaft
ihre qualitätsvolle Arbeit und ihre Prüfsicherheit fortführen kann.
2013 haben sich 19.249 Bürgerinnen und Bürger an die
Volksanwaltschaft gewendet. Diese Anliegen sind Ausdruck dafür, dass
sich Bürgerinnen und Bürger in einer persönlichen Notlage befinden
und wir ihnen helfen müssen. Damit die Volksanwaltschaft weiter
effektiv handeln kann, müssen wir auch entsprechende
Rahmenbedingungen aufrechterhalten." ****

Hell kündigt an, dass die Volksanwaltschaft auf Rücklagen
zurückgreifen wird und es ab 2017 zu einem Konsolidierungsbedarf
kommen könnte, allerdings: "Die Planstellen für 2015 mit 73
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden nicht verringert. 2016 wird
sogar eine zusätzliche Planstelle eingerichtet", ergänzt Hell.

Darüber hinaus hat die Volksanwaltschaft eine Erweiterung von
Prüfkompetenzen analog zum Rechnungshof angeregt und stößt damit bei
Hell auf Zustimmung: "Wenn wir künftig Bürgerinnen und Bürgern mehr
Recht zukommen lassen wollen, sollten wir diesen Vorschlag
unterstützen. Die Volksanwaltschaft leistet hervorragende Arbeit,
dafür möchte ich mich bedanken."

Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft mit Beschwerden und allgemeinen
Anliegen von BürgerInnen befasst, die die öffentliche Verwaltung
betreffen. Die Institution ist sehr bürgernah und daher breit
akzeptiert. Seit 2000 ist die Volksanwaltschaft als nationale
Menschenrechtsinstitution tätig. Seit 2012 ist sie weiters zentrale
Anlauf- und Monitoring-Stelle für Foltervorwürfe im Rahmen des
internationalen OPCAT-Übereinkommens. (Schluss) kg

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