LH Kaiser: LH-Konferenz mit intensiven Diskussionen und weitreichenden Beschlüssen

Utl.: LH Kaiser: Länder für mehr Qualität im Bildungsbereich -
Unterstützung für Ausbildungsgarantie - Transparente
Diskussion über Freihandelsabkommen von Bund gefordert =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Unter dem Vorsitz des Burgenlandes mit
Landeshauptmann Hans Niessl tagte die Landeshauptleutekonferenz
heute, Mittwoch, auf Burg Schlaining. Zu Beginn diskutierten die
Landeshauptleute mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek über
die Zukunft der Bildungsqualität und Sozialminister Rudolf
Hundstorfer über eine Ausbildungsgarantie/-pflicht für Jugendliche
bis 18 Jahre sowie damit verbundene konkrete Maßnahmen. Weitere
Themen waren u.a. das Freihandelsabkommen EU-USA, die
Katastrophenhilfe für Hochwasseropfer am Balkan, die Valorisierung
der Fachhochschulfinanzierung, Vergabeverfahren, Erwachsenenbildung
und Notfallpläne für einen Strom-Totalausfall.

"Wir sind uns einig, dass es Maßnahmen braucht, um die Qualität im
Bildungs- und Ausbildungsbereich, die das wichtigste Rüstzeug für
unsere Kinder und Jugendlichen sind, zu erhöhen", macht Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich. Im Hinblick auf die vielen
unterschiedlichen Zugänge unterstreicht er die Bedeutung der beim
Bildungsgipfel vor einigen Wochen im Unterrichtsministerium auf seine
Initiative hin gefassten Beschluss zur Einrichtung einer
Landes-BildungsreferentInnen-Konferenz. "Diese Konferenz ist der
Schlüssel, um den unbestrittenen Bedarf an Effizienzsteigerungen und
Verwaltungsvereinfachungen konstruktiv und nachhaltig zu lösen", so
Kaiser. Erfreut zeigt er sich auch über den Beschluss zur
Unterstützung der Initiative von Sozialminister Hundstorfer über eine
Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 und damit verbundene
Maßnahmen wie den Ausbau von überbetriebliche Lehrwerkstätten,
Produktionsschulen oder Jugendcoaches an Schulen.

Weiters beschlossen wurde eine Aufforderung an die
Bundesregierung, die Länder umfassend und vollständig über den
Verhandlungsgegenstand und den Verhandlungsfortschritt zum
EU/US-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zu informieren.
"Dem Vernehmen nach, werden anders als in Österreich, beispielsweise
in Deutschland, die einzelnen Länder und ihre politischen Vertreter
sehr wohl umfassend informiert. Die österreichische Bundesregierung
täte gut daran, für volle Transparenz in den Verhandlungen zu einem
Freihandelsabkommen zu sorgen, um das Misstrauen gegen das Abkommen
zu zerstreuen und das Vertrauen in die EU und die Bemühungen zum
Schutz der Konsumenten zu stärken", so Kaiser.

Bezugnehmend auf die Diskussionen über
Polizeidienststellenschließungen wird der Bund aufgefordert, bei
künftigen Strukturreformen mit weitreichenden Auswirkungen auf die
Länder, diese rechtzeitig und umfassend zu informieren. Weiters
sollen auf Beschluss der Landeshauptleute künftig Mittel aus dem
Katastrophenfonds auch für Präventionsmaßnahmen der Feuerwehren
bereitgestellt werden. Ebenso beschlossen wurden die Forderung nach
einer Valorisierung der Bundesförderung für den Fachhochschulbereich
sowie die Änderung des Blutsicherheits- und des
Arzneiwareneinfuhrgesetz hinsichtlich einer Festschreibung, dass es
keine Gewinnabsichten geben darf.

Weiters spricht sich die Landeshauptleutekonferenz dafür aus, dass
bei der Umsetzung neuer Vergaberichtlinien dem Bestbieterprinzip
besondere Beachtung zukommen soll, wie dies in Kärnten bereits
umgesetzt wird. Im Bereich der Erwachsenenbildung soll laut
Landeshauptleutekonferenz die 15a-Vereinbarung zur Förderung von
Lehrgängen für Erwachsene z.B. zum Nachholen des
Pflichtschulabschlusses verlängert werden. Zur Sicherung einer
sicheren Energieversorgung wird das Netzwiederaufbaukonzept
weiterentwickelt. Die dafür notwendigen rechtlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen sollen ebenso wie die entsprechenden
finanziellen Mittel vom Bund verfügbar gemacht werden.

Schließlich fassten die Landeshauptleute Beschlüsse zum weiteren
Ausbau im Rahmen der Breitbandinitiative, der zukünftigen
Ermöglichung zum Führen von Hausapotheken durch niedergelassene
Ärzte, den Weiterbestand der Militärkommandos in den Bundesländern,
insbesondere, um in Katastrophenfällen die rasche Einsatzbereitschaft
sicher zu stellen.

Auf Initiative von Kaiser fasste die Landeshauptleutekonferenz
auch den Beschluss, die Hilfe für die Opfer des Hochwassers am Balkan
gemeinsam und aufeinander abgestimmt in Zusammenarbeit mit den vor
befindlichen Einsatzinstitutionen zu organisieren.
(Schluss)

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