• 20.05.2014, 13:08:39
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Nationalrat: Was bringt die Gesundheitsreform wirklich?

Opposition vermisst echte Struktur- und Verwaltungsreformen

Utl.: Opposition vermisst echte Struktur- und Verwaltungsreformen =

Wien (PK) - Mit einer kontroversiellen Diskussion über die im Vorjahr
beschlossene Gesundheitsreform begannen heute Vormittag die
Budgetberatungen im Nationalrat. In einer vom Team Stronach
verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Gesundheitsreform: Dichtung
oder Wahrheit - was bringt sie wirklich?" präsentierte zunächst
Abgeordneter Marcus Franz die Kritikpunkte seiner Fraktion, die vom
Fehlen einer echten Struktur- und Verwaltungsreform, den
undemokratischen Zuständen in den Selbstverwaltungskörpern bis hin zu
den unzumutbaren Arbeitszeiten der Ärzte reichten.
Gesundheitsminister Alois Stöger hingegen war überzeugt, dass eine
wichtige Weichstellungen gelungen sei, die auch international
Anerkennung findet, und deren primäres Ziel es sei, die PatientInnen
in den Mittelpunkt zu stellen. Solange er Minister sei, werde er sich
auch immer für einen Ausbau der Leistungen stark machen.

Team Stronach: "Reform" über die Köpfe der Betroffenen und Experten
hinweg

Abgeordneter Marcus Franz vom Team Stronach übte massive Kritik an
der Gesundheitsreform der Bundesregierung, die seiner Meinung nach in
Wahrheit nichts ändere. Die großen Problemfelder wie etwa der
föderalistische Wildwuchs, der Fleckerlteppich in der Versorgung, die
undemokratischen Selbstverwaltungskörper oder das "antike lohn- und
beitragsabhängige Kassensystem aus dem 19. Jahrhundert", das dem
Parlament kaum Mitsprache einräumt, wurden nämlich nicht angegangen.
Für misslungen erachtete er auch den fixierten Kostendämpfungspfad,
da es äußerst fragwürdig sei, die Gesundheitsausgaben an das
Wirtschaftswachstum zu koppeln. Die versprochene Finanzierung aus
einer Hand komme damit wieder nicht, bemängelte Franz. Auch das viel
beschworene Instrument der Zielsteuerung halte er für völlig zahnlos,
da sie nicht nur vage ist, sondern auch keine Sanktionen vorsieht.
Besonders ärgerte sich Franz, der im Zivilberuf Primararzt für Innere
Medizin ist, darüber, dass im Vorfeld kein einziger Arzt, keine
einzige Krankenschwester, kein einziger Apotheker und schon gar keine
Patienten eingebunden wurden. Stattdessen wurde die Reform wieder
einmal zum Spielball der Politiker, denen es vorrangig darum ging,
ihre Pfründe und Posten zu verteidigen. Leiden darunter müssen aber
die PatientInnen, die aufgrund der immer schlechter werdenden
Versorgungsbedingungen keine optimale Behandlung erhalten oder sogar
früher sterben müssen, zeigte Franz mit Nachdruck auf.

Stöger: Gesundheitsreform garantiert sukzessiven Ausbau der
Leistungen

Gesundheitsminister Alois Stöger war überzeugt davon, dass mit der
Gesundheitsreform ein ganz wichtiges Projekt in die Wege geleitet
wurde, von dem vor allem die PatientInnen profitieren werden. Es sei
auch nicht richtig, dass die Betroffenen nicht eingebunden wurden,
entgegnete der Minister. Sein Ressort habe vielmehr alle Partner und
Partnerinnen des Gesundheitssystems eingeladen, um gemeinsam an der
Weiterentwicklung mitzuarbeiten. Um das hohe Niveau des
österreichischen Gesundheitssystems weiter aufrecht zu erhalten und
ausbauen zu können, sind Bund, Länder und Sozialversicherungen
übereingekommen, einen Kostendämpfungspfad zu beschreiten, der
langfristig eine sichere und qualitativ hochwertige medizinische
Versorgung für alle Menschen garantiert. Weitere wichtige Elemente
der Reform sind ein Ausbau der Transparenz sowie eine bessere
Information und Kommunikation, wodurch es auch zu einem
Qualitätswettbewerb kommen wird. Besonders erfreulich sei, dass es
trotz der Krise gelungen ist, das Leistungsangebot auszubauen, hob
Stöger hervor, und nannte als Beispiele den Mutter-Kind-Pass, das
Kinder-Impfprogramm oder die Einführung der Gratiszahnspange.

SPÖ: Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht die Institutionen

SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger (S) zeigte wenig Verständnis
gegenüber der Kritik des Abgeordneten Franz, da es gerade Minister
Stöger gelungen sei, alle Player des Gesundheitssystems an einen
Tisch zu holen. Er wehrte sich auch gegen den Vorschlag, die
Gebietskrankenkassen zu zerschlagen, weil nur dann der umfassende
Zugang zu allen medizinischen Leistungen erhalten werden kann. Da
aber alle Beteiligten erkannt haben, dass Veränderungen notwendig
sind, habe man sich dazu entschlossen, das Gesundheitssystem
effizienter zu gestalten, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und
Reibungsverluste zwischen stationärer und ambulanter Versorgung
abzuschaffen. Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) räumte gegenüber den
Oppositionsredner ein, dass sich eine Reform nur am bestehenden
System orientieren könne. Um aber z.B. an der föderalen Gestaltung
eines Landes etwas zu ändern, brauche es weit größere Mehrheiten, als
derzeit zu finden sind. Sie glaube jedoch, dass angesichts der
bestehenden Rahmenbedingungen eine sehr gute Lösung entwickelt wurde,
die die Bedürfnisse der PatientInnen in den Mittelpunkt stellt. Was
die Privatisierungen angeht, so gab Oberhauser zu bedenken, dass in
den Privatspitälern meist Erstoperationen durchgeführt werden, die
viel Geld bringen. Sobald aber etwas schief läuft, werden die
PatientInnen in das allgemeine und öffentliche System abgeschoben.

ÖVP für starkes Gesundheitssystem und Ausbau der Prävention

Nach Auffassung des Abgeordneten Erwin Rasinger (V), der selbst seit
30 Jahren als praktischer Arzt tätig sind, sollte es in der
Gesundheitspolitik nicht vorrangig um Finanzfragen gehen, sondern um
die Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Österreich
verfüge noch immer über ein sehr gutes System, rangiere auf manchen
Gebieten sogar im Spitzenfeld (z.B. Krebsbehandlung), aber
Schwachstellen sollen natürlich ausgemerzt werden.

Als Beispiele nannte er die aktuellen Probleme im AKH, die
bürokratischen Hürden oder die Versorgungsmängel in den ländlichen
Regionen. Außerdem sollte man bei der Prävention ansetzen, damit erst
gar keine Krankheiten entstehen, die dann nicht mehr behandelbar
sind. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Dorothea Schittenhelm
betonte die persönliche Verantwortung jedes einzelnen, auf seine
Gesundheit zu achten und die entsprechenden Vorsorgeangebote auch in
Anspruch zu nehmen. Erfreut zeigte sich Schittenhelm darüber, dass
der Gender-Medizin in Hinkunft ein großer Stellenwert eingeräumt
werden soll, da es hier noch Aufholbedarf gebe. Ein besonderes
Anliegen war ihr das Brustkrebsvorsorge-Screening, das ihrer Ansicht
noch verbessert werden muss, da manche Altersgruppen ausgeschlossen
sind. Nach internationalen Standards sollte man sich nur dann
richten, wenn diese auch höher sind, betonte Schittenhelm.

FPÖ sieht eine Reihe von Baustellen im Gesundheitsbereich

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) sprach von einer
"angeblichen Gesundheitsreform", da keine echten Reformschritte
erkennbar sind und ständig nur mit Schlagworten agiert werde. Was ist
zum Beispiel der "best point of service", fragte sich die Rednerin,
das verstehe in der Praxis niemand. Ihrer Ansicht nach werde einfach
nur eine Verwaltungsebene mehr eingezogen, sonst bleibe alles beim
alten. Generell stellte sie dem Gesundheitsminister kein gutes
Zeugnis aus, da sich in seinem Ressort überall Baustellen auftun. Die
Liste reiche von den fehlenden Mitteln für die Lehrpraxenausbildung
bis hin zu den chaotischen Zustände rund um ELGA und beim
Mammographiescreening-Programm. Ihr Kollege, Abgeordneter Andreas
Karlsböck, trat dafür ein, einmal grundlegend die Strukturen im
Gesundheitssystem zu überdenken und sie dann den modernen
Gegebenheiten und Lebensumständen anzupassen. Seine Partei befürworte
daher eine massive Zusammenführung der Krankenkassen, die sich leider
von der Selbstverwaltung hin zu einem Selbstbedienungsladen
entwickelt haben. Außerdem lade dieses System dazu ein, unsinnige
Dinge weiter fortzuführen.

Grüne gegen Leistungseinschränkungen und Privatisierungen im
Gesundheitssystem

Aus der Sicht der Grünen konnte Abgeordnete Eva Mückstein (G) den
Reformbestrebungen einiges abgewinnen, da es um eine langfristige
Absicherung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems gehe,
das auch noch den Kindern und Enkelkindern zur Verfügung stehen soll.
Als positiv wertete sie u.a. die partnerschaftliche Zielsteuerung,
den Ausbau der tagesklinischen Leistungen sowie die verstärkte
Einführung von Qualitätskriterien. Sie hoffe natürlich, dass diese
Ziele auch in die Realität umgesetzt werden und nicht reine
Worthülsen bleiben. Einiges fehle aber auch noch, konstatierte
Mückstein, wie z.B. die Umsetzung einer echten Verwaltungs- und
Strukturreform oder Lösungen für den intransparenten Finanzierungs-
und Zuständigkeitsdschungel, der auch vom Rechnungshof seit langem
kritisiert werde. Im Gegensatz zum Team Stronach und zu den NEOS sind
die Grünen der Meinung, dass Einsparungen nicht durch
Privatisierungen, Aufbau von Anbieterkonkurrenzen und
Leistungseinschränkungen erreicht werden sollen. Ihre Partei stehe
hingegen für eine echte und umfassende Struktur- und
Verwaltungsreform, für die Forcierung des niedergelassenen und
psychosozialen Bereichs, für das Schließen von Versorgungslücken
sowie für die Eindämmung von Privatzahlungen, unterstrich auch ihre
Fraktionskollegin Abgeordnete Judith Schwentner.

NEOS: Gesundheitspolitik hat vor den föderalen Strukturen kapituliert

Auch wenn man im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren einiges
erreicht habe, so wurden doch entscheidende Weichenstellungen
verabsäumt, meinte der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz (N). Ein
grundlegendes Problem bei der Gesundheitsreform sei nämlich, dass die
föderalen Strukturen wieder nachgebaut wurden. Dieser Umstand führe
z.B. zu der absurden Tatsache, dass in Niederösterreich vier
Krankenhäuser neu gebaut wurden, die teilweise nur 15 Fahrminuten von
einander entfernt liegen. Keine Antworten finden sich auch in Bezug
auf die uneinheitliche Finanzierung sowie die Zersplitterung der
Steuerungs- und Kontrollkompetenzen, beklagte Strolz. NEOS-
Abgeordneter Gerald Loacker wies darauf hin, dass ein Drittel der
ÖsterreicherInnen eine private Krankenversicherung haben und damit
einen wesentlichen Beitrag zur Mitfinanzierung des öffentlichen
Systems leisten. Was die Gesundheitsreform betrifft, so gebe es
einige gute Ansätze, oft hapere es jedoch an der Umsetzung. So könnte
etwa ELGA im Sinne der PatientInnen gute Dienste leisten, die
Realisierung des Projekts sei jedoch sehr mangelhaft.

Team Stronach fordert Bundeskompetenz für den Gesundheitssektor und
Bürokratieabbau

Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T) wiederholte die Kritik ihrer
Fraktion an der Gesundheitsreform, bei der es wieder nicht gelungen
sei, eine zentrale Einnahmen- und Ausgabenkompetenz festzulegen. Um
die niedergelassenen Ärzte zu stärken, sollten einerseits die
Bürokratie abgebaut und andererseits das freie Unternehmertum erlaubt
werden. Österreich habe zweifellos noch immer ein sehr gutes
Gesundheitssystem, räumte Nachbaur ein, aber auch ein sehr teures.
Während wir ca. 11 % des BIP dafür aufwenden, beträgt der Anteil in
vergleichbaren Ländern nur 9 %. Gleichzeitig leiden die heimischen
Ärzte unter teilweise katastrophalen Arbeitszeiten, was nun auch zu
einer Rüge durch die EU geführt habe. Man dürfe sich daher nicht
darüber wundern, dass viele Mediziner ins Ausland abwandern. Für
ihren Fraktionskollegen, Abgeordneten Georg Vetter, lag das
Grundproblem darin, dass das derzeitige Gesundheitssystem den Staat
in den Vordergrund stelle und nicht die Förderung der
Eigenverantwortung der BürgerInnen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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