Umweltdachverband: Natura 2000-Schutzstatus nicht einfach aufhebbar!

- Expertise des EuGH-Urteils zeigt: Deklassifizierung eines Natura 2000-Gebiets nur in seltenen Ausnahmefällen möglich

Wien (OTS) - EU-weiter Natura 2000 Tag am 21. Mai: UWD fordert die rasche Umsetzung von Natura 2000 in Österreich

Eine aktuelle Expertise des Umweltdachverbandes und seiner Mitgliedsorganisation Kuratorium Wald geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Natura 2000-Gebiet wieder aufgehoben werden kann. In seiner Ausgabe vom 12. Mai berichtete die Tageszeitung "Der Standard", dass Natura-2000-Schutzgebiete von den Mitgliedstaaten wieder aufgelöst werden können, sollte sich herausstellen, dass die betreffenden Gebiete keinen relevanten Nutzen für den Naturschutz haben. "Unsere RechtsexpertInnen haben das diesem Artikel zugrundeliegende, kürzlich ausgesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Der EuGH setzt die Grenzen nach wie vor sehr eng, denn ohne Mitwirkung der EU-Kommission kann kein Mitgliedstaat einem ausgewiesenen Natura 2000-Gebiet den Schutzstatus wirksam aberkennen. Dies entspricht auch der langjährigen Spruchpraxis des EuGH und ist daher keine bahnbrechende Neuerung, wie dies derzeit von vielen Seiten fälschlicherweise kolportiert wird", erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Aufhebung eine Natura 2000-Gebietes nur in Ausnahmefällen möglich

Fest steht, dass es grundsätzlich nur dann zu einer Aufhebung eines Natura 2000-Schutzes kommen kann, wenn das Schutzgut aufgrund einer ökologischen Schädigung endgültig vernichtet worden ist, die unter Schutz stehenden Arten ohne menschliches Zutun oder Unterlassen verschwunden sind und keine Hoffnung mehr besteht, dass sich diese wieder ansiedeln. Das könnte z. B. durch "höhere Gewalt" passieren, wie etwa im Fall eines Reaktorunfalls oder einer Hochwasserkatastrophe. "Das Kriterium der Endgültigkeit muss jedenfalls erfüllt sein. Ein Betroffener - z. B. ein Grundbesitzer -oder ein Bundesland kann die Aufhebung eines Natura 2000-Gebietes demnach nicht erwirken, wenn das Schutzgut - z. B. die Deutsche Tamariske an der Isel oder der Flusskrebs an der Schwarzen Sulm -durch aktives Tun oder durch Unterlassen von Erhaltungsmaßnahmen zum Verschwinden gebracht oder zerstört wurde", betont Heilingbrunner.

Weckruf in Sachen Natura 2000 an Österreich

Die EU-Kommission hat zu Jahresbeginn klare Forderungen in Sachen Nachmeldung von Natura 2000-Gebieten an die Republik gestellt. So muss etwa die Isel, der letzte große frei fließende Gletscherfluss der Ost-Alpen, bis September 2014 als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen werden. "Der morgige europaweite Natura 2000-Tag ist eine gute Gelegenheit für einen weiteren Weckruf: Die Bundesländer und die Republik Österreich müssen Natura 2000 in Österreich endlich auf die Zielgerade bringen!", so Heilingbrunner abschließend.

Die ausführliche rechtliche Stellungnahme zum EuGH-Urteil ist unter folgendem Link zu finden:
www.himmel.at/newsletter/RufDesWaldesMrz2014/images/EuGHAufhebung%20N atura%202000%20-%20enge%20Grenzen%20-%20%20Kuratorium%20Wald%20C301_1 2.pdf

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