Es gibt definitiv kein Finanzierungsloch im Pensions-Budget! Die Reformen greifen nachweislich!

Schon im Rahmen der Regierungsverhandlungen wurden Zahlenspielchen mit klaren Fakten beendet!

Wien (OTS) - Zur heute erneut aufgetauchten Behauptung, bei den Pensionen fehle es bis 2018 an 3,6 Milliarden Euro (weil sich diese Differenz aus den Budgetzahlen und den Zahlen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ergäbe), hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates heute fest:

"Es gibt definitiv kein Finanzierungsloch im Pensionsbudget. Der Budgetdienst des Parlaments will ein solches in der Höhe von 3,6 Milliarden gefunden haben. Doch dürfte dem Budgetdienst des Parlaments die dazu schon im Zuge der Regierungsverhandlungen geführte Debatte entgangen sein: Die Zahlen der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung wurden schon in den vergangenen Jahren nie in die Budgets eingesetzt. Und dies zu Recht: denn die deutlich niedrigeren, von den Expertinnen und Experten des Finanzministeriums eingesetzten Zahlen haben in den Vorjahren immer gehalten - der Budgetvollzug lag im Kapitel 'Pensionen' jeweils um dreistellige Millionenbeträge UNTER den im Budgetentwurf eingesetzten Prognosezahlen. Es ist an der Zeit, diese Hetze endlich zu beenden! Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Österreichischen Seniorenrat umfassende Reformen erarbeitet und umgesetzt. Diese Reformen greifen nachweislich! Und das Pensionsbudget der Jahre 2014 und 2015 wird genauso halten, wie die Pensionsbudgets der Vorjahre!"

Reformen greifen nachweislich!

Khol belegt mit aktuellen Zahlen, dass die beschlossenen Reformen nachweislich greifen:

"Der Unterschied in den Zahlenwerken ergibt sich unter anderem daraus, dass sowohl die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung als auch der Budgetdienst des Parlaments davon ausgehen, dass die von der Regierung umgesetzten Reformen im Pensionsbereich nicht greifen würden. Dem sind die realen Fakten entgegen zu halten (Fact Sheet Pensionen, 1. Quartal 2014, www.bmask.gv.at): Die Zahl der 2013 neu zuerkannten Invaliditätspensionen erreichte den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten (23.851 Zuerkennungen, davon 12.128 befristet, 11.723 unbefristet - das sind mit 26,2 Prozent aller 2013 zuerkannten Direktpensionen der niedrigste Wert seit Jahrzehnten). Damit sank die Zahl der neu angetretenen Invaliditätspensionen alleine gegenüber 2012 schon um 12,24 Prozent - dies obwohl die Reform der Invaliditäts-Pensionen erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft trat! Dieser Trend setzt sich auch im ersten Quartal 2014 ungebremst fort: Alleine in diesem Quartal ist die Zahl der Invaliditäts-Pensionsbezieher um mehr als 2.500 Personen - und somit in nur einem Quartal ebenso stark wie im gesamten Vorjahr - gesunken (d.s. minus 9,5% zuerkannte I-Pensionen im Vergleich zum ohnehin niedrigen 1. Quartal des Vorjahres!). Zudem nehmen nach nur vier Monaten Gesetzesgeltung per Ende April bereits 3.159 Personen (lt. Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger) die neuen Reha-Maßnahmen statt der davor möglichen befristeten Invaliditäts-Pension in Anspruch - ein deutlicher Erfolg auf unserem Weg hin zu 'Aktivieren statt Pensionieren'! Hinzu kommt, dass sowohl Kommission, als darauf bezugnehmend auch der Budgetdienst des Parlaments, davon ausgehen, dass sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bis 2018 nur auf 59,1 Jahre erhöhen werde. Die Wahrheit ist: Alleine im Vergleich zum ersten Quartal 2013 ist das durchschnittliche Antrittsalter in nur einem Jahr von 58,1 auf 58,6 Jahre - also in nur einem Jahr um ein halbes Jahr - angestiegen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt! Den Pessimismus mancher Zahlenakrobaten können wir nicht nachvollziehen! Die Verunsicherung der Seniorinnen und Senioren ist endlich einzustellen."

In Regierungsverhandlungen belegt: Massive Abweichung von Kommissions-Vorhersagen und wirklichem Budgetvollzug

Khol verweist weiters auf die schon in den Regierungsverhandlungen klargestellten Zahlen:

"Hätte man in den Vorjahren jeweils die Zahlen der Kommission in das Budgetkapitel Pensionen eingesetzt, so hätte die Republik im Vergleich zu den tatsächlichen Vollzugszahlen Milliarden-Überschüsse im Pensionsbereich auszuweisen. Dies sei nur an einem einzigen Jahr demonstriert: Rechnete die Kommission für 2012 mit Pensionsausgaben von 10,7 Milliarden, so setzte das Finanzministerium 10,4 Milliarden in den Budgetvoranschlag ein. Der Budgetvollzug zeigte dann die wirklich eingetretenen Kosten von 9,8 Milliarden auf. Die Differenz zwischen dem zur Zeit der Budgeterstellung vorliegenden Kommissionsgutachten und dem späteren Budgetvollzug betrug somit alleine für dieses eine Jahr 900 Millionen Euro! Vergleicht man weiters die Prognosen der Kommission für den Zeitraum 2011 bis 2016 aus dem Kurzfrist-Gutachten 2012 mit dem deren Kurzfristgutachten 2013 so ergibt sich alleine hier eine Differenz von mehr als 5 Milliarden! Die Kommission war also für diesen kurzen Zeitraum 2012 noch von fünf Milliarden mehr Ausgaben ausgegangen, als sie 2013 errechnete. Auf solchen Zahlen lässt sich wirklich kein seriöses Budget erstellen! Ich stelle daher fest: das Pensionsbudget der Jahre 2014 und 2015 wird genauso halten, wie die Pensionsbudgets der Vorjahre!"

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