"Dauerrabatt"-Klauseln: OGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer

Gesetzwidrige Bestimmungen entfallen ersatzlos, einseitige Vertragsergänzungen unzulässig

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht seit Jahren mit Verbandsklagen gegen gesetzwidrige Dauerrabatt-Klauseln in den Vertragsbestimmungen heimischer Versicherungen vor. Wenn solche Klauseln den Verbraucher unangemessen belasten, sind sie gröblich benachteiligend, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) bereits in der Vergangenheit. In einem aktuellen Urteil erteilt der OGH nun auch der Praxis der Allianz Elementar Versicherungs AG eine Absage, alte gesetzwidrige Dauerrabattklauseln einseitig durch neue zu ersetzen und auf dieser Basis die Rückzahlung des Dauerrabattes zu verlangen.

Versicherungen gewähren bei langen Vertragsbindungen oft "Dauerrabatte" von z.B. 20 Prozent auf die jährliche Prämie. Der Gesetzgeber gibt dem Verbraucher aber nach Ablauf von drei Jahren ein gesetzliches Kündigungsrecht. Kündigt nun der Versicherungsnehmer einen langjährig abgeschlossenen Versicherungsvertrag vorzeitig, dann verlangen die Versicherer häufig die Rückerstattung der gewährten "Dauerrabatte". Das ist grundsätzlich auch gesetzlich zulässig.

Mehrere konkrete "Dauerrabatt-Rückforderungsklauseln" von Versicherern beurteilte der OGH in der Vergangenheit allerdings als gesetzwidrig und unwirksam. So etwa im Jahr 2010 folgende Klausel der Allianz Elementar Versicherung: "Die angeführte Jahresprämie beinhaltet die Steuer und einen Rabatt von 20% für eine 10-jährige Vertragsdauer, dessen Rückerstattung der Versicherer bei vorzeitiger Vertragsauflösung verlangen kann." Klauseln wie diese - so der OGH -stellten ein wirtschaftliches Hindernis für den Verbraucher dar, sein gesetzliches Kündigungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Trotz dieser Entscheidung des OGH verlangte die Allianz Elementar Versicherung in den vergangenen Jahren bei Altverträgen weiterhin (geringere) Beträge als "Dauerrabatt-Rückforderung" und berief sich dabei auf eine ergänzende Vertragsauslegung. Diese Form der Vertragsauslegung saniert Klauseln und hilft den Unternehmern zu einer Geltung im gesetzlich zulässigen Rahmen. Für Verbraucher entstand der Eindruck, als seien sie auch ohne ihre Zustimmung zur Zahlung der Dauerrabattrückforderung verpflichtet.

Mit dem aktuellen Urteil erteilt der OGH dieser Praxis der Allianz Elementar Versicherung nun eine klare Absage. "Das Gericht stellt damit erstmals fest, dass alte gesetzwidrige Dauerrabatt-Klauseln von der Versicherung nicht einseitig ersetzt werden können", so VKI-Jurist Mag. Thomas Hirmke. "Die Rückforderungen von Dauerrabatten auf Basis einer solchen einseitigen Vertragsergänzung ist damit nicht mehr möglich."

Der VKI geht davon aus, dass die Allianz Versicherung und andere Versicherungen mit ähnlicher Praxis, die auf Basis einer einseitigen Vertragsergänzung vorgeschriebenen Beträge nunmehr, zumindest nach Aufforderung, an die Verbraucher zurückzahlen müssen. Musterbriefe für die Rückforderungen sind kostenlos auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

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Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
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