DER STANDARD-Kommentar: "Was man der Regierung zutraut" von Michael Völker

Utl.: "Für Reformen braucht es Mut und Ideen - Wir haben Faymann und
Spindelegger"; Ausgabe vom 20.5.2014 =

Wien (OTS) - Schuldige gibt es genügend. Und das spricht (wieder
einmal) nicht für die Regierung. Für die ÖVP ist der Schuldige ganz
klar die SPÖ. Wenig überraschend: Die SPÖ sieht die Schuld bei der
ÖVP. Und beide suchen, für den Fall des Falles, die Schuld auch bei
den Bundesländern.
Es geht um das Budget und um das Scheitern. Bis 2016 soll laut Plan
der Regierung ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden. Die EU
hat das der Regierung schon für 2015 vorgegeben, ein Ziel, das kaum
eingehalten werden kann. Finanzminister Michael Spindelegger, im
Nebenberuf auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann, hat der EU-Kommission
einen Brief geschrieben, um diese zu besänftigen: Insgesamt fast eine
Milliarde sollte sich heuer doch noch irgendwie auftreiben lassen. In
acht Punkten zählt Spindelegger diverse Maßnahmen auf, die einnahmen-
und ausgabenseitig wirksam werden könnten, und relativiert die
eigenen Prognosen: Die Wirtschaft laufe besser als erwartet,
konjunkturbedingt erwarte man höhere Einnahmen, etwa aus der
Lohnsteuer. Macht 300 Millionen. Auch ein Beitrag.
Dass Finanzstaatssekretär Jochen Danninger am Montag ausrückte, um
Spindeleggers Brief an Brüssel, der schwarz auf weiß vorliegt, zu
relativieren und der SPÖ gleich eine aufzulegen, passt gut in das
disharmonische Bild, das die Regierung abgibt: Die Maßnahmen scheinen
untereinander nicht abgesprochen zu sein und sind zum größten Teil
nicht mit jenen verhandelt, die sie tragen müssten, mit der
Wirtschaft und den Ländern.
Die Regierung ist nicht ehrlich. Zu sich nicht, zur Öffentlichkeit
nicht, auch nicht zur EU-Kommission. Man müsse die Maßnahmen ja nicht
vollziehen, wiegelt der Finanzstaatssekretär die diensteifrig nach
Brüssel gemeldeten Punkte in Österreich wieder ab. Tatsächlich ist
ein Gutteil der angeführten Maßnahmen bestenfalls angedacht, aber
noch nicht besprochen. Das ist keine gute Ausgangslage für die
Gespräche, die noch anstehen.
Traut man dieser Regierung noch etwas zu?
Um das Budget halbwegs in den Griff zu bekommen, sind grundlegende
und tiefgreifende Reformen notwendig, das steht außer Frage. Dazu
gehört, dass Bund und Länder zu einem neuen Verhältnis zueinander
finden, dass die Aufgaben neu verteilt werden, dass die Verwaltung
vereinfacht wird und die Förderungen durchforstet werden. Das führt
zwangsläufig zu massiven Interessenkonflikten. Da geht es um sehr
viel Geld.
Wer soll das in Angriff nehmen?
Von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger
weiß man, dass sie sich beide vor ihren Länderchefs fürchten. Sie
kuschen. Und schieben sich jetzt gegenseitig die heiße Kartoffel /
den heißen Erdapfel zu, wer denn für die Gespräche mit Pröll, Häupl
und Co zuständig sei. Die ÖVP weiß eines ganz gewiss: Faymann, er ist
der Kanzler. Die SPÖ ist sich sicher: Spindelegger, er ist der
Finanzminister.
Die Länderchefs lachen sich ins Fäustchen. Sie haben es mit
Jausengegnern zu tun: taktisch extrem ungeschickt, leicht
auseinanderzudividieren, ideenarm und umsetzungsschwach. Mutlose
Bürokraten, die sich vor ihrer eigenen Bewegung fürchten. Das sind
ganz schlechte Voraussetzungen für eine Reform, die diesen Namen
verdient.
Traut man dieser Regierung noch etwas zu? Nein.

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