LH Kaiser: LH-Konferenz im Zeichen von Freihandelsabkommen und neuen Kriterien für Vergabeverfahren

Utl.: Kärntner Landeshauptmann fordert Einbindung und Transparenz
bei Verhandlungen zwischen EU und USA und präsentiert Kärnten
als Vorreiter für neue Spielregeln bei öffentlichen
Bauaufträgen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Übermorgen, Mittwoch, tagt unter Vorsitz des
Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Niessl in Schlaining die
Landeshauptleutekonferenz. Die Themen reichen u.a. vom geplanten
EU-USA-Freihandelsabkommen, über die Einbindung der Länder in die
Strukturreform der Polizeidienststellen oder Kriterien des
Vergabeverfahrens bis zur Ausbildungspflicht und -garantie.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser weist im Vorfeld der
LH-Konferenz neuerlich darauf hin, dass die aktuellen Verhandlungen
zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in ihrer Art und Weise
inakzeptabel geführt würden. "Die Geheimniskrämerei im stillen
Kämmerlein ist völlig kontraproduktiv und erregt durch mediale
Horrorszenarien a la Chlorhühner verständlicherweise Unmut und
Misstrauen", so Kaiser, der mehr Freiheit in wirtschaftlichen
Beziehungen und im Austausch von Waren grundsätzlich begrüßt. Um die
- vor allem im Vergleich mit den USA - sehr hohen Qualitäts- und
Sicherheitsstandards Österreichs aber weiter zu garantieren, wird
Kaiser seine Landeshauptmann-Kollegen auffordern, von der
Bundesregierung zu verlangen, eine transparente Verhandlungs- und
Informationspolitik betreffend des geplanten Freihandelsabkommens
sicherzustellen. Insbesondere sei die Information der Länder, Städte
und Gemeinden, die im Falle einer Unterzeichnung eines solchen
Abkommens mit Auswirkungen zu rechnen hätten, zu gewährleisten.

"Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
sowie aller Europäerinnen und Europäer insbesondere was die Qualität
und Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln betrifft, müssen absoluten
Vorrang vor Wirtschafts- und Konzerninteressen haben", betont Kaiser,
der sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen
auch auf europäischer Ebene für den Schutz der Konsumenten und für
transparente Verhandlungen zum Freihandelsabkommen einsetzt.

Erfreut zeigt sich Kaiser über die Initiative der
Landeshauptleutekonferenz für neue Kriterien des Vergabeverfahrens,
die heimische Unternehmer unterstützen und Arbeitsplätze sichern
sollen. "Kärnten ist diesbezüglich Vorreiter", so Kaiser. Erst
kürzlich hätten auf Initiative von Gemeinde- und Finanzreferentin
LHStv.in Gaby Schaunig das Land Kärnten, die Wirtschaftskammer, die
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemeinsam neue
Spielregeln bei öffentlichen Aufträgen erarbeitet. Miteingebunden
waren Gewerkschaft und Arbeiterkammer. "Die neuen Spielregeln kommen
bereits seit April 2014 bei der Landesimmobiliengesellschaft (LIG)
zum Zug. Durch sie wird die Situation von Subunternehmern verbessert
und es werden wichtige Akzente am Arbeitsmarkt gesetzt", so Kaiser.

Konkret wird verstärkt auf sozialpolitische- und
Qualitätskriterien geachtet und die Vergabe erfolgt nicht mehr nach
dem Billigst- sondern nach dem Bestbieterprinzip. So ist
beispielsweise geplant, dass Unternehmen mit in Ausbildung
befindlichen Personen und Arbeitnehmern über 50 Jahren, künftighin
verstärkt zum Zug kommen. Bei den Qualitätskriterien geht es um das
Schlüsselpersonal. "Profiteure der neuen Spielregeln bei den
öffentlichen Aufträgen sind die Allgemeinheit und die Wirtschaft,
weil lokale und regionale Unternehmer Aufträge erhalten und
abgesichert sind. Weiters die Arbeitnehmer, weil sie vor Ort
Arbeitsplätze zu gerechten Löhnen vorfinden, und die Gemeinden und
das Land, weil die Abgaben im Land bleiben", so Kaiser.

Begrüßt wird von Kaiser auch die vom Bund umzusetzende Initiative
"Ausbildung bis 18", in deren Rahmen eine Ausbildungspflicht sowie
Ausbildungsgarantie für junge Menschen in Österreich umgesetzt werden
soll. "Wir müssen alles unternehmen, damit wir junge Menschen nach
der Pflichtschule nicht verlieren", so Kaiser im Hinblick auf die
Tatsache, dass in Österreich rund 69.000 junge Menschen nach
Pflichtschulabschluss weder im Erwerbsleben noch in einer
weiterführend Ausbildung Fuß fassen. Dazu kommt, dass österreichweit
jährlich etwa 5.000 Jugendliche das Bildungssystem ohne positiven
Pflichtschulabschluss verlassen. Schätzungen zufolge gibt es in
Österreich 280.000 Personen ohne Hauptschulabschluss. Auf Kärnten
umgelegt, betrifft dies etwa 12.000 Menschen, die schon im
Erwerbsleben stehen, als arbeitssuchend registriert sind oder in
keiner Statistik mehr auftauchen.

"Personen mit geringem Qualifizierungsniveau sind am stärksten von
Arbeitslosigkeit betroffen. Hier gilt es anzusetzen", so Kaiser.
Beispielsweise werden an den Kärntner Volkshochschulen seit 2001
Lehrgänge zum Nachholen des Haupt-/Pflichtschulabschlusses angeboten.
67 Lehrgänge mit rund 1.000 Teilnehmenden wurden in diesem Zeitraum
durchgeführt. Derzeit laufen acht Lehrgänge zum Nachholen des
Pflichtschulabschlusses mit 104 Teilnehmenden. Diese werden in
Klagenfurt, Villach, Spittal an der Drau, Völkermarkt und Wolfsberg
angeboten. Die Erfolgsquote ist hoch, die Drop-Out-Quote gering.
(Schluss)

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