ÖLI-UG: Schluss mit dem Bildungssparen!

Utl.: ÖLI-UG begrüßt Ende der Planungsunsicherheit für Schulen -
aber
bisherige Klassengrößen, Teilungszahlen, NMS-Teamteaching sind
nur für das nächste Schuljahr gesichert. =

Wien (OTS) - Die Österreichischen LehrerInneninitiative-
Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die Genehmigung der von
SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek am 18. April vorgenommenen
Rücknahme der Einsparungsverordnungen vom 14. April durch den
ÖVP-Finanzminister Spindelegger, die ein Sprecher des
Finanzministeriums am 13. Mai dem Kurier mitgeteilt hat. Warum der
Finanzminister für diese Zustimmung 4 Wochen gebraucht hat und damit
die laufende Unterrichtsplanungen für 2014/15 behindert und
Protestbriefe von Gewerkschaftsfunktionären an die Adresse der
Bildungsministerin ausgelöst hat, ist unklar.

Die Bildungsministerin hatte nach Lehrer-, Eltern- und
SchülerInnenprotesten und Gesprächen mit Landesschulräten und
Landespolitikern, mit SchulpartnerInnen auf Einsparungen, die den
Unterricht belasten, verzichtet. Stattdessen wurde mit den Ländern
vereinbart, die 50 Millionen Euro zu verwenden, die der Bund den
Ländern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Landesschulen
bereits überwiesen hat, die aber - wie sich bei den Gesprächen mit
VertreterInnen der Länder herausstellte - von diesen noch nicht
verbraucht worden sind. Der Großteil der Budget-Sparauflage von 87
Millionen konnte so Euro abgedeckt werden. In welchen
nicht-unterrichtlichen Bereichen die immer noch fehlenden 37
Millionen eingespart werden, ist unklar.

Zwt.: Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates braucht
vermögensbezogene Steuern

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD lehnen das
fortgesetzte Abwälzen von Banken- und Hyporettungspaketen auf
ArbeitnehmerInnen und öffentliche Dienste ab. Die ÖLI-UG fordert die
Bundesregierung, Bundeskanzler und Finanzminister auf, den
restriktiven Budgetfahrplan zu überdenken, auf Kürzungen,
Personalabbau und Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst zu verzichten
und die Arbeit an den Schulen nicht weiter zu behindern.
Eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen
und zur Sicherung des Bildungs- und Wohlfahrtsstaats ist längst
notwendig. Zur Finanzierung braucht es vermögensbezogene Steuern -
jetzt! Die Vermögen des reichsten 1 Prozent (über 610 Mrd Euro)
wachsen pro Sekunde - laut ATTAC-Vermögensuhr - um 1487 Euro, die
Staatsschulden (über 237 Mrd. Euro) steigen in der gleichen Sekunde
um 376 Euro.

ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD

Gary Fuchsbauer (BMHS),
Wilfried Mayr, Barbara Gessmann-Wetzinger (APS),
Reinhart Sellner (AHS)

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