• 09.05.2014, 11:35:11
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AUGE/UG: "Grüner Vorstoß für Vermögensabgabe absolut unterstützenswert - aber kein Ersatz für Vermögenssteuer!"

Zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Bankenrettung

Utl.: Zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre wichtiger Beitrag zur
Finanzierung der Kosten der Bankenrettung =

Wien (OTS) - "Der Vorschlag des grünen Budgetsprechers Rossmann
eine befristete Vermögensabgabe zur Abdeckung der Kosten der
Bankenrettung einzuführen ist absolut begrüßens- und
unterstützenswert. Damit würden jedenfalls diejenigen in die
Finanzierung der Kosten eingebunden, die von den Maßnahmen zur
Bankenrettung besonders profitiert haben: jene, die Vermögen
besitzen. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe kommt nicht
zuletzt angesichts des Hypo-Alpe-Adria Debakels gerade zum richtigen
Zeitpunkt," unterstützt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der
AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen, die Forderung nach einer Vermögensabgabe.

Zwt.: Zeitlich befristete Vermögensabgabe kein Ersatz für
Vermögenssteuer

Mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe wäre zwar ein
wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan, eine
Vermögenssteuer kann sie allerdings nicht ersetzen: "Eine zeitlich
befristete Vermögensabgabe sollte hinsichtlich ihres Aufkommens,
ihrer Wirkung und ihrer Effizienz evaluiert, und Schlussfolgerungen
daraus für die Umsetzung einer allgemeinen Vermögenssteuer
herangezogen werden," so Koza weiter.

Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe könne eine
Vermögenssteuer nicht ersetzen, da diese nicht nur eine Verteilungs-,
sondern auch eine Stabilisierungsfunktion hat.
Alternativgewerkschafter Koza: "Je mehr Vermögen angehäuft wird,
desto risikoreicher werden die Veranlagungen, was wiederum
spekulative Blasen und entsprechend krisenhafte Entwicklungen
befördert. Mit einer Vermögenssteuer würde Spekulationsmasse
abgeschöpft und verkleinert."

Zwt.: Ein Nein zu Vermögenssteuern können wir uns nicht leisten!

Zusätzlich brauche es eine Vermögenssteuer, um die steuerliche
Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen gegenfinanzieren zu
können und budgetäre Spielräume für beschäftigungswirksame
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnbau und soziale Dienste
zurückzugewinnen: "Ohne Vermögenssteuern ist die dringend notwendige
Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
schlichtweg nicht finanzierbar, ohne Vermögenssteuern fehlt auch das
Geld für dringend notwendige öffentliche Investitionen zur Sicherung
von Wohlstand und Zukunftschancen. Die Konsequenz aus einem Verzicht
auf Vermögenssteuern heißt schlichtweg Sparpakete und
Sozialstaatsabbau. Das können wir uns nicht leisten."

Koza abschließend: "Dank Starökonom Piketty ist der
demokratiebedrohende Charakter von Vermögenskonzentration und
Ungleichverteilung wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt
und Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Es reicht allerdings
nicht zu diskutieren, es müssen endlich entsprechende
Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Schlussfolgerung muss
jedenfalls die umfassende Besteuerung von Vermögen sein, auch in
Österreich. Kurzfristig über eine Vermögensabgabe und über eine
wieder einzuführende Erbschafts- und Schenkungssteuer, mittelfristig
über eine dauerhafte Vermögenssteuer."

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