VKI: 9 Klauseln in den BAWAG-PSK "E-Banking"-Bedingungen sind gesetzwidrig

VKI Verbandsklage gegen BAWAG-PSK erfolgreich

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die E-Banking-Bedingungen der BAWAG PSK. Zahlreiche Kunden führten Beschwerde darüber, dass in den AGB alle möglichen Risken auf die Kunden verschoben werden und von den Kunden völlig überzogene Sorgfaltspflichten verlangt werden. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hatte neun der zehn beanstandeten Klauseln für gesetzwidrig erklärt. Das Oberlandesgericht Wien hat nun dieses Urteil bestätigt.

Die BAWAG PSK hatte im Februar 2013 ihre AGBs für das "e-banking" geändert. Der VKI stellte - aufgrund vermehrter Kundenbeschwerden -bei einer näheren Prüfung fest, dass zahlreiche Klauseln nicht nur unverständlich, sondern auch rechtswidrig waren. Insbesondere wurden den Konsumenten Sicherheitsvorkehrungen aufgebürdet, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Der VKI ist daher gegen diese Bedingungen mit Verbandsklage vorgegangen.

Das OLG Wien teilte nun die Auffassung des Erstgerichtes, dass folgende Klauseln jedenfalls gröblich benachteiligend sind, da sie den Konsumenten Verhaltensweisen aufbürden, die auch ein sorgfältiger Mensch nicht durchführen würde:

- Die selbstständige und regelmäßige ("einmal im Monat") Änderung des PIN-Codes

- Verbot der Eingabe von Identifikationsmerkmalen und TANs auf fremden Websites (dies gilt vor allem auch, wenn es sich um betrügerische Websites handelt und der Kunde irrtümlich meint, er sei auf einer Website der Bank).

- Verpflichtung, bei abweichenden Daten in den von der Bank übermittelten SMS die Bank unverzüglich zu verständigen

- Sofortige Löschung von SMS nach Übermittlung

Auch ein gänzlicher Haftungsausschluss für Schäden, die durch Netzwerkanbieter entstehen, auch wenn diese als Erfüllungsgehilfen der Bank tätig werden, wurde als gesetzwidrig angesehen. Bei Verwendung einer APP wurde der Konsument dazu verpflichtet, seine APP sowie sein Betriebssystem des mobilen Endgerätes immer auf dem "neuesten Stand" zu halten. Hier sah das Gericht nicht nur eine Intransparenz der Klausel, sondern auch eine unzulässige Risikoüberwälzung auf den Kunden.

Weiters ist es nicht ausreichend, dass die Bank wichtige Mitteilungen (z.B. Kreditkarten-abrechnungen, Kontonachrichten, Änderungsmitteilungen) dem Kunden lediglich durch die Abrufbarkeit oder Übermittlung elektronisch im Wege des "e-banking" zur Verfügung stellt. Hier sah es das Gericht als nicht in allen denkbaren Fällen gewährleistet, dass die Information tatsächlich zum Kunden gelangt.

"Die Banken neigen dazu, im Online-Banking für die Kunden alle nur denkbaren Sorgfaltspflichten zu erfinden und das Risiko von Fehlern im System auf die Kunden zu überwälzen. Die vorliegenden Urteile setzen dieser konsumentenunfreundlichen Vorgangsweise klaren Grenzen", freut sich Mag. Jennifer Wassermann, zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext verfügbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Mag. Jennifer Wassermann, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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