Attac: Diese Finanztransaktionssteuer ist ein Etikettenschwindel

Utl.: Finanzmarkt wird geschont, Kleinsparer belastet =

Wien (OTS) - Attac kritisiert die gestrige Einigung von zehn
Euroländern (Deutschland,Österreich, Belgien, Estland, Griechenland,
Frankreich, Italien,Portugal, Spanien, Slowakei) auf die Einführung
einer Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete
Derivate. "Eine Finanztransaktionssteuer sieht anders aus", wie
Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich,
betonte, "die wichtigsten Finanzprodukte wie etwa die meisten
Derivate und Anleihen sind aus dem Beschluss einfach ausgenommen
worden." Derivate machen fast 80 Prozent der Umsätze auf den
Finanzmärkten aus und sind oft hochspekulativ. Nimmt man sie von der
Besteuerung aus, fiele der Löwenanteil der Steuereinnahmen und des
gewünschten Lenkungseffekts weg. Außerdem könnten Derivate dann dazu
genutzt werden, auch die Besteuerung von Aktien zu umgehen. Zudem
kritisiert Attac das Vorhaben einer stufenweisen Einführung. Diese
müsse verhindert werden, da sie nur als Feigenblatt dient, um die
nächsten Schritte hinauszuzzögern und schließlich ganz unter den
Tisch fallen zu lassen.

Durch den aktuellen Vorschlag werden kaum relevante Einnahmen
erzielt. "Die Verursacher der Krise tragen damit weiterhin nicht zur
Bekämpfung der von ihnen angerichteten Schäden bei", so Strickner.
Die aktuelle Steuer funktioniert nach dem Ausgabenprinzip, so dass
eine Umgehung nach wie vor einfach sei. Im Endeffekt betrifft sie, so
die Analyse von Attac, vor allem Kleinsparer. Zudem funktioniert -
entgegen den bisherigen Vorschlägen - die aktuelle Steuer nur nach
dem Ausgabe- und nicht auch nach dem Herkunftsprinzip, so dass eine
Umgehung nach wie vor einfach ist. "Dieser Schrumpfsteuer-Vorschlag
ist ein Schlag ins Gesicht der hundertausenden Bürgerinnen und
Bürger, die sich über Jahre für eine umfassende
Finanztransaktionssteuer engagiert haben", so Strickner.

"Damit haben sich jene Länder durchgesetzt, die kein Interesse an
einer umfassenden Steuer hatten, wie zum Beispiel Frankreich",
analysiert Strickner abschließend.
Attac fordert die Bundesregierung dazu auf, sich mit Vehemenz für
eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte umfasst. Außerdem
erwartet sich Attac von der Bundesregierung ein klares Signal, dass
ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die Finanzierung
öffentlicher Güter, für Armutsbekämpfung und Bildung verwendet
werden.

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