Oesterreichs Energie Trendforum diskutierte Europas Energiepolitik

Utl.: Im Vorfeld der Europawahl stellten sich die Vertreterinnen und
Vertreter der wahlwerbenden Parlamentsparteien Fragen der
E-Wirtschaft. =

Wien (OTS) - Zentrale Forderung der österreichischen E-Wirtschaft an
die europäische Energiepolitik der Zukunft ist die Gestaltung eines
transparenten Systems, das ohne hohe Abgaben auf Strom auskommt und
Kostenwahrheit schafft. Das erklärte Peter Layr, Präsident von
Oesterreichs Energie im Rahmen einer Diskussion mit Repräsentanten
und Repräsentantinnen der im Nationalrat vertretenen Parteien, die
bei den EU-Wahlen am 25. Mai antreten. "Österreichs E-Wirtschaft hat
den Anspruch die europäische Energiepolitik nicht nur zu vollziehen,
sondern auch aktiv mitzugestalten", eröffnete Barbara Schmidt,
Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, die hochkarätig besetzte
Veranstaltung.

Vollkommen einig waren sich Stefan Schennach, SPÖ-Kandidat zur
EU-Wahl, ÖVP-Kandidat Lukas Mandl, FPÖ-Kandidatin Barbara Kappel,
Neos-Kandidat Stefan Gara sowie Christiane Brunner, Energiesprecherin
der Grünen vor allem bezüglich der Ablehnung der Atomkraft und der
verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. "Atomenergie, aber auch
Fracking oder die Lagerung von CO2 im Boden sind für uns kein Thema",
betonte etwa SPÖ-Kandidat Schennach. Vielmehr gelte es, einen Sprung
in den Bereich der erneuerbaren Energien zu machen, und die
Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Auch Mandl will der
Steigerung Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren hohe
Priorität einräumen, gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden,
dass die Arbeitsplätze und der Standort Österreich gesichert werden,
betonte der ÖVP-Kandidat. "Es darf dabei kein Entweder-Oder geben,
sondern ein Sowohl-als-Auch", so Mandl.

Für eine Standortsicherung und eine wettbewerbsfähige Industrie durch
günstige Energiepreise plädierte auch Barbara Kappel, die sich auch
für gemeinsame europäische Vorgangsweisen aussprach: "Es gibt
Bereiche wie die Energie, in denen weniger regionale Alleingänge als
vielmehr EU-weite Lösungen gefragt sind, wenn die
Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden soll", betonte Kappel. Klare
Weichenstellungen, gepaart mit klaren Entscheidungen forderte
Christiane Brunner, wobei sie Österreich innerhalb der EU in einer
besonderen Verantwortung sieht: "Wir haben die Möglichkeit, die
Energiewende vorzuleben und sollten diese Chance nutzen", betonte die
Energiesprecherin der Grünen.

Vom Versorger zum Dienstleister

Eine "Neuerfindung des Energiemarkts" wünschte sich hingegen Stefan
Gara. "Viele Geschäftsmodelle funktionieren heute nicht mehr, weshalb
ein radikales Umdenken erforderlich ist", so der Neos-Kandidat.
Aufgabe einer europäischen Energiepolitik sei es, ein Energiesystem
zu etablieren, das mit alten Gewohnheiten bricht und sich mit
möglichen Szenarien der Zukunft befasst. "Dazu gehört etwa der sich
abzeichnende Trend hin zu Energiedienstleistungen, die heute noch
nicht zum Kerngeschäft der E-Wirtschaft gehören aber künftig einen
wesentlichen Bestandteil davon bilden werden", so Gara.
Weitgehende Unterstützung von nahezu allen Kandidaten gab es für die
Pläne der EU, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren.
Schennach verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Ziel zwar
ambitioniert, gleichzeitig aber dazu angetan sei, im Bereich neuer
Technologien Arbeitsplätze zu schaffen und so den Wirtschaftsstandort
zu sichern. Ähnlich äußerten sich die anderen Kandidaten mit Ausnahme
von Kappel, die sich einen realistischeren Ansatz wünschte und
weniger die Politik als vielmehr den Einzelnen in der Verantwortung
sah.
Durchwegs skeptisch gesehen wird von den Vertretern der Parteien der
Vorschlag der EU-Kommission, die Ökostromförderung EU-weit zu
vereinheitlichen. Mandl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass
Österreich anders als Deutschland auf einem intelligenten Weg sei und
fürchtet ähnlich wie Kappel bei einer einheitlichen Regelung einen
Rückschritt in der Alpenrepublik. Gara wiederum kann den Plänen
einiges abgewinnen, will diese aber regional unterschiedlich
implementiert wissen. "Eine regionale Energiepolitik muss dabei das
nationalstaatliche Denken ablösen", forderte er.

Anreize statt Verbote

Unterschiedliche Standpunkte zeigten sich bei der Frage, ob die EU
zur Steigerung der Energieeffizienz bestimmte Geräte mit hohem
Energieverbrauch verbieten können sollte. Während etwa Brunner es als
Aufgabe der Politik ansah, ordnungspolitische Maßnahmen zu setzen,
plädierten Mandl und Kappel eher für Anreize statt für Verbote.
Schennach betonte zudem die Notwendigkeit von
Energieeffizienzvorschiften. Diese sollten aber weniger die
Verbraucher adressieren, als vielmehr die Produzenten der Produkte.
"Auch die Öffentliche Hand ist hier gefordert, mit gutem Beispiel
voranzugehen", so Schennach.
Weitgehende Zustimmung gab es zum notwendigen Ausbau der
Übertragungsnetze. Bei der Diskussion um den Ausbau der
Kapazitätsmärkte hingegen schieden sich die Geister. Skeptisch
äußerten sich vor allem Brunner und Gara. Brunner bekannte sich zum
Vorhalten von Reserveleistung, insbesondere Gaskraftwerken, forderte
aber gleichzeitig neue und kreative Ansätze, um die Systemsicherheit
zu gewährleisten. Gara sprach sich gegen eine finanzielle Abgeltung
von Kraftwerksbetreibern für das Vorhalten von Erzeugungskapazität
aus und empfahl, die Energiebereitstellung dem Markt zu überlassen.
"Die Energie ist vorhanden, notfalls muss man halt kurzfristig einen
höheren Preis zahlen", so der Neos-Kandidat. Layr betonte dazu, dass
jedoch keineswegs die Versorgungssicherheit unter den Tisch fallen
dürfe. Die E-Wirtschaft brauche stabile Rahmenbedingungen, die auch
künftig Investitionen ermöglichen. Schließlich sei ein europäischer
Gleichklang im Bereich Cyber Security nötig, denn diese Bedrohung
dürfe nicht unterschätzt werden.

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