An den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz

Utl.: Grüner Beitrag zur Deeskalation in der Ukraine =

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz,

Am 25.Mai sind nicht nur Wahlen zum Europäischen Parlament, sondern
es finden auch die Wahlen zur ukrainischen Präsidentschaft statt.
Bedauerlicherweise hat die Eskalation des politischen Konfliktes in
der Ukraine dieses Datum bisher zu keinem Hoffnungsmoment für einen
Neubeginn für die Zukunft der Ukraine gemacht.

Politisch motivierte Anschläge, Geiselnahmen, Einschränkungen der
Werbefreiheit im Wahlkampf bilden insgesamt schlechte Voraussetzungen
für die Einheit der Ukraine. Inzwischen wurden von einzelnen Gruppen
für den 11. Mai Referenda zur Unabhängigkeit der Ostukraine
angekündigt. Gleichzeitig hat der Übergangspräsident ein Referendum
über die Einheit des Landes für den 25.Mai angekündigt. Die
Mobilmachung der russischen Armee an der Grenze zur Ostukraine und
der Einsatz der ukrainischen Armee im Donbass lassen Schlimmstes
befürchten.

Es geht bei den Präsidentenwahlen am 25.Mai darum, dass das
Wahlergebnis für alle Bevölkerungsteile akzeptiert werden kann. Und
dafür ist die Voraussetzung, dass die PräsidentschaftskandidatInnen
an einem Runden Tisch gemeinsam einige Eckpunkte einer zukünftigen
Verfassung, die die Einheit des Landes gewährleisten kann,
herbeiführt.

Dazu könnte im Sinne einer friedlichen und gemeinsamen Entwicklung
des Landes aus unserer Sicht das außer Streit Stellen folgender
Punkte beitragen:

1)Im Rahmen einer neuen Verfassung stärkt die Ukraine die
Verantwortung der Regionen, indem sie die autonome Wahl der
Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der
Föderationssubjekte; die Berufung der Polizeikommandanten durch die
regional gewählten Gouverneure; die Einführung von russisch als
zweiter Amtssprache in den gemischtsprachigen Regionen der
Ostukraine; die Vorbereitung einer verfassungsgebenden Versammlung
unter Beteiligung der gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten und
aller im Parlament gewählten Parteien zur Umsetzung einer
Föderalisierung, die die Einheit des Landes sichert.

2)Neben den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014, sollen umgehend
Neuwahlen des Parlaments und der Regionalparlamente stattfinden.

3)Die Ukraine wählt ihre wirtschaftliche Assoziation selbst und frei.
Das kann nicht nur für die Ukraine wirtschaftlichen Erfolg
versprechen, sondern auch für potenzielle Partner in Russland, der EU
und anderer Regionen interessant sein.

4)Die Ukraine nimmt zukünftig eine neutrale bzw. bündnisfreie Rolle
ein. Ein Nato-Beitritt der Ukraine hilft nicht für eine friedliche
Entwicklung. Im Gegenzug wird die territoriale Integrität der Ukraine
von den bisherigen Garantiemächten Russland, Großbritannien, USA und
der Europäischen Union garantiert.

5)Alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Jahr 2014 in der
Ukraine begangen worden sind wie die Todesschüsse am Majdan in Kiew,
das Attentat auf den Bürgermeister von Charkiw u.v.m. sollten
umgehend von einer unabhängigen Kommission unter Leitung des
Europarates untersucht und lückenlos aufgeklärt werden.

Solange faktisch Notstand herrscht, sollte Finanz- und
Wirtschaftshilfe der Europäischen Union für die Ukraine an die
Zusammenarbeit aller politischen Kräfte der Ukraine und an die
Gewährleistung fairer Ausgangsbedingungen für die anstehenden Wahlen
geknüpft werden. Eine weitere Voraussetzung für westliche Hilfe muss
außerdem weiterhin die effektive Durchsetzung der Entwaffnung der
radikalisierten Kräfte im ganzen Land bilden. Gleichzeitig ersuchen
wir Sie, sich in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der
Europäischen Union für ein gesamt-europäisches Waffenembargo auf
Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
gegenüber Russland einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Greens/EFA-Fraktion im EP,
Grüne EU-Spitzenkandidatin

Tanja Windbüchler-Souschill, Grüne Sprecherin für Außenpolitik

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