30 Jahre nach Hainburg: Pressekonferenz der Tiere 2.0

Utl.: - Konrad-Lorenz-Volksbegehren 1984: Forderungen haben nichts
an Aktualität verloren! =

Wien (OTS) - Nationalparks, Kraftwerke, Waldökologie, Green Jobs &
Grundrecht auf Umweltqualität: umweltpolitische Herausforderungen
größer denn je

Am 7. Mai 1984 wurde im Rahmen der "Pressekonferenz der Tiere", an
der u. a. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Jörg Mauthe, Josef
Cap, Othmar Karas und Gerhard Heilingbrunner teilnahmen, das
Konrad-Lorenz-Volksbegehren gestartet, das sich gegen den Bau des
Kraftwerks Hainburg richtete. Mit zahlreichen Aktivitäten, die mit
der Besetzung der Stopfenreuther Au einen Höhepunkt fanden, wurde das
Kraftwerk verhindert - ein historisches Ereignis und Beginn der
österreichischen Grün-Bewegung. "Der damalige Erfolg unserer
Bürgerbewegung hat gezeigt, dass man mit der Brechstange nichts
durchsetzen kann und den Dialog suchen muss", erklärt Othmar Karas,
Vizepräsident des EU-Parlaments.
"Zwar sind in der Zwischenzeit einige Umweltprobleme angegangen und
gelöst worden, doch die Forderungen von damals sind heute aktueller
denn je", sagt Gerhard Heilingbrunner, damals Leiter des
Alternativ-Referats der ÖH, heute ehrenamtlicher Präsident des
Umweltdachverbandes.

Forderung Nr. 1: Erfüllung der gesetzlichen
Erweiterungspflichten aller Nationalparks

"Dass die Donau-Auen leben, haben wir Tausenden AuschützerInnen zu
verdanken. Es dauerte weitere 10 Jahre bis das Kerngebiet der
umkämpften Au zum Nationalpark erklärt wurde. Jetzt kommt es auf die
Durchsetzungskraft unseres Umweltministers Rupprechter für die späte
Einhaltung der vor 30 Jahren versprochenen Erweiterungen
österreichischer Nationalparks und Schutzgebiete an", sagt Freda
Meissner-Blau, Grande Dame der heimischen Ökologiebewegung. Denn: Der
Nationalpark Donau-Auen hat die 1996 gesetzlich festgelegte Größe von
11.500 ha bis dato nicht erreicht. "Derzeit sind nur 69 % der
Gesamtfläche Naturzone, was den IUCN-Kriterien für einen Nationalpark
widerspricht. Ihren Erweiterungspflichten müssen auch die
Nationalparks Kalkalpen, Gesäuse, Thayatal und Neusiedler See -
Seewinkel nachkommen. Zur Sicherung des Fortbestandes aller
Schutzgebiete ist die Installierung eines funktionierenden
Biotopverbundes notwendig, der nur dann österreichweit gelingen kann,
wenn ein Bundesrahmennaturschutzgesetz geschaffen wird", so Roman
Türk, Präsident des |naturschutzbund| Österreich. Zum
Erweiterungsbedarf ergänzt Doris Holler-Bruckner, Au-Aktivistin und
Vertreterin der Plattform pro Nationalpark Donau-March-Thaya-Auen:
"Die schon vor 30 Jahren geforderte Einbindung der Marchauen fehlt
nach wie vor, Donau, March und Thaya gehören einfach zusammen."

Forderung Nr. 2: Umweltcheck für Gesetze und Verordnungen -
Sicherstellung der Umweltqualität

Das 1984 verankerte Grundrecht auf Umweltqualität ist ein
Lippenbekenntnis der Republik geblieben. Mit der 2009 ins Primärrecht
der EU gehobenen Europäischen Grundrechte-Charta (EGC) ist Österreich
verpflichtet, die Verbesserung der Umwelt sicherzustellen. "Wir
fordern einen verpflichtenden Umweltcheck nach Art. 37 der
EU-Grundrechtscharta für alle Gesetze und Verordnungen zur
Sicherstellung der Verbesserung der Umweltqualitäten. Somit darf es
auch zu keiner Erhöhung von Schadstoffgrenzwerten durch einen
Minister kommen, da jede Verordnung, die zur Verschlechterung der
Umwelt führt, nun wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden
muss", so Heilingbrunner.

Forderung Nr. 3: Schutz von Wasser und Wald & zukunftsfähige
Klima- und Energiepolitik

"Nach wie vor bestimmen Kraftwerksgesellschaften und Energiekaufleute
das politische Geschehen. Mut zur Diskussion von Life-Style-Fragen
zur Senkung des Verbrauchs und Effizienzsteigerung durch technische
Entwicklung sind die Schlüssel. Es braucht eine Energie- und
Ressourcenschutzpolitik, die Probleme - auf Basis von
Energieeffizienz, naturverträglichen Erneuerbaren und Klimaschutz -
löst. In Schutzgebieten müssen Kraftwerksbauten jedenfalls endgültig
tabu sein", so Bernd Lötsch, Wegbereiter der österreichischen
Ökologiebewegung. "Nachhaltiger Wasserschutz braucht u. a. den Schutz
der Ressource vor Privatisierung, die Neugestaltung der
Wassergebühren, die Erhaltung der letzten freien Flussläufe vor
Begehrlichkeiten der E-Wirtschaft und einen offensiven ökologischen
Hochwasserschutz", stellt Manuel Hinterhofer, Geschäftsführer des
Österreichischer Fischereiverbandes fest. Ein Positivbeispiel für
funktionierenden Umweltschutz der letzten Jahrzehnte ist das Stoppen
des Waldsterbens. Doch auch heute sind viele Waldökosysteme und damit
der wichtigste Kohlenstoffspeicher u. a. durch intensive Nutzung
bedroht. Im Rahmen eines Waldökologieprogramms gilt es, die
Artenvielfalt in den Wald zurück zu holen und die Anpassung an den
Klimawandel zu unterstützen.

Forderung Nr. 4: Vorrang für eine ökosoziale Steuerreform

Unter dem Schlagwort "Green Jobs" ist die Forderung des
Konrad-Lorenz-Volksbegehrens für eine "Schaffung der größten Zahl an
Arbeitsplätzen durch umweltsichernde Maßnahmen" auch heute aktuell.
Das bestehende Steuern- und Abgabensystem belastet ArbeitnehmerInnen
zugunsten niedriger Umwelt-, Ressourcen-, und Energiekosten. Nur
durch eine entsprechende verursachergerechte Bepreisung von
Ressourcenkosten kann es gelingen, einen Beitrag zum Umwelt- und
Naturschutz einerseits und zur Sicherung der Arbeitsplätze
andererseits zu leisten.

Forderung Nr. 5: Mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der
BürgerInnen

Die Stimme des Natur- und Umweltschutzes ist weiterhin abhängig vom
Mitwirken ehrenamtlicher FunktionärInnen sowie der Stimme der
Zivilgesellschaft. "Wir fordern daher mehr direkte Demokratie,
verpflichtende Volksabstimmungen ab 300.000 Unterschriften, eine
rechtliche Grundsicherung der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung
einer Ökosozialpartnerschaft", so Günter Schobesberger, Vertreter der
BI Hainburg.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGN

print