"DER STANDARD"-Kommentar: "Republik der Vergreisten" von Petra Stuiber

Utl.: Es mangelt nicht nur an einer Steuerreform - sondern am
Willen, jung zu denken - Ausgabe vom 5.5.2014 =

Wien (OTS) - Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des
Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern
ließ, ist selbst schuld. Das war absehbar: Eine Senkung von welcher
Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in
dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld
ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt -
jetzt gründen wir mal eine Arbeitsgruppe, die sich mit
Bürokratieabbau, vor allem für Unternehmen, beschäftigen soll. Punkt.
Michael Spindeleggers Art, mit ruhiger Hand keine Politik zu
betreiben, passt perfekt in dieses Land. Genauso perfekt wie Werner
Faymanns Art zu schweigen bis zum Anschlag, wo es angebracht wäre,
für seinen Standpunkt einzutreten. Die Frage ist nur: Welcher
Standpunkt?
Na ja, angeblich tritt die SPÖ ja für eine Vermögenssteuer ein; oder
die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Für
Chancengleichheit sowieso. Oder die ÖVP für (Jung-)Unternehmer und
Leistungsträger aller Art sowie für Bürokratieabbau. Fakt ist nur
leider: Für sie alle passiert gar nichts. Denn es gibt ihn nicht, den
Standpunkt, für den diese Regierung kämpft. Die Devise lautet: Nur
nichts verändern, lieber gar nichts tun, bevor man sich mit
irgendjemandem böse anlegt. Die Sozialpartner freut es meist, sie
wollen nichts weniger, als dass jemand an "wohlerworbenen Rechten"
rüttelt oder gar eine Reform anstößt, die das Unterste zuoberst
kehrt. Was niemandem dabei aufzufallen scheint: In der Zwischenzeit,
während alle ruhig und unbehelligt vor sich hin wursteln, vergreist
das Land vorzeitig - und das hat weniger mit Demografie und
Pensionskosten denn mit Lebenseinstellung zu tun.
Politikverdrossenheit, Gleichgültigkeit, Individualisierung und
Egozentrierung, der Zulauf, den Parteineugründungen, wie etwa die
Neos, erfahren: Das alles ist Symptom dafür, dass es Österreich an
einem großen, neuen Projekt mangelt, hinter dem sich viele versammeln
können. Oft sind es simple Botschaften, hinter denen sich aber nicht
weniger als eine kleine Revolution verbirgt. Anfang der 1970er-Jahre
reüssierte Bruno Kreisky bei der Mehrheit der Wähler mit seiner
Ankündigung, Österreich moderner machen zu wollen: eine einfache
Botschaft, dahinter verbarg sich nicht weniger als die Durchlüftung
der Republik. In den 1990er-Jahren gelang es Rot-Schwarz, eine
Mehrheit für "Österreich in Europa" zu mobilisieren. Der EU-Beitritt
war ein Kraftakt, zugegeben - aber er hat sich insgesamt für das Land
mehr als gelohnt.
Wer nun meint, dies entspreche eh in etwa dem Programm der Neos, sei
enttäuscht: Spitäler und Müllabfuhr zu privatisieren, wie Angelika
Mlinar in der ORF-Pressestunde forderte, ist auch keine wirklich
frische Idee.
Wie wär's stattdessen damit: "Für ein junges Österreich". Dahinter
könnten sich alle möglichen Reformansätze verbergen: der tatsächliche
flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuung - inklusive
Ganztagsschule; Reform des Schulsystems und Fokus auf Uni-Exzellenz;
eine Verjüngung der Bürokratie (im Sinne von Verschlankung,
Flexibilisierung) - und eine Steuerreform, die Eigeninitiative
fördert, etwa auch, wenn sich Menschen, die jahrelang angestellt
waren, in ihrer Lebensmitte noch einmal beruflich selbstständig
machen. Eine Politik für Junge und für Junggebliebene, quasi.
Jedenfalls das Gegenteil von dem, was wir momentan durchleben:
Stillstand und Vergreisung allüberall.

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