FPÖ-Deimek zu Ukraine: Kurz und Mitterlehner gefährden Energieversorgung Österreichs

Utl.: Energiecharta-Vertrag muss eingehalten werden - Ukraine darf
nicht Völkerrecht brechen - Kalter Winter könnte Österreich
ins Haus stehen =

Wien (OTS) - Die Ukraine bleibt Russland seit Monaten die
Gasrechnungen schuldig. Jetzt droht Europa ein Lieferengpass.
"Sebastian Kurz pokert auf internationalem Bankett um unsere
Energieversorgungssicherheit und Reinhold Mitterlehner schweigt. Wenn
sich die Situation nicht massiv bessert, könnte uns ein kalter Winter
in Haus stehen - auch in den eigenen vier Wänden", kritisiert der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek, der auch Mitglied im
Energiebeirat und Energielenkungsbeirat des Wirtschaftsministeriums
ist.

Der Energiecharta-Vertrag sollte die Energieversorgungssicherheit
Europas gewährleisten. "Wir müssen auf seine Einhaltung pochen. Es
kann nicht sein, dass die Ukraine - wie schon im Winter 2009 - das
Völkerrecht bricht", nimmt Deimek Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner in die Pflicht. "Es wäre an der Zeit, dass der Minister
an die Öffentlichkeit tritt und uns seine Strategie offenlegt. Oder
muss erst wieder ein vertrauliches EU-Papier auftauchen, damit die
Menschen einen weiteren und wohl unerfreulichen Teil der Wahrheit
erfahren?", spielt Deimek auf das Papier "The EU's energy security
made urgent by the Crimean Crisis" an.

"Die einseitige Parteinahme von Kurz für die ukrainische
Putschregierung und das Schweigen Mitterlehners in der Causa
gefährden unsere Energiversorgungssicherheit. Beide sollten sich klar
werden, dass sie Österreichs Interessen zu vertreten haben und nicht
jene der Ukraine oder gar der USA", legt Deimek nach. "Ich erwarte
mir, dass Mitterlehner gegenüber der Ukraine offiziell auf die
Einhaltung des Energiecharta-Vertrages pocht", schließt Deimek.

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